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Richtlinie des BMF vom 10.10.2016, BMF-010310/0285-IV/7/2016 gültig von 10.10.2016 bis 14.02.2018

UP-5500, Arbeitsrichtlinie SADC

12. Rechtsgrundlagen

12.1. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Beschluss des Rates (2009/850/EG) vom 5. Mai 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 319 vom 04.12.2009 S.1

  • Interimsabkommen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 319 vom 04.12.2009 S.3

Achtung: Der vorstehend angeführte Beschluss ist nie in Kraft getreten!!!

Beschluss (EU) 2016/1623 des Rates vom 1. Juni 2016 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 250 vom 16.09.2016 S.1

  • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA- Staaten andererseits, ABl. Nr. L 250 vom 16.09.2016 S.3
  • Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 274 vom 11.10.2016 S.1

12.2. Ursprungsprotokoll

Protokoll 1 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA- Staaten andererseits, ABl. Nr. L 250 vom 16.09.2016 (siehe pdf Anhang 1 zu Abschnitt 12.2.)