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Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010313/0063-IV/6/2008 gültig von 12.11.2009 bis 30.04.2016

ZK-1370, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

  • 1. BEWILLIGUNG

1.4. Widerruf, amtswegige Änderung, Rücknahme

Unrichtige Angaben im Antrag oder nicht erfüllte Voraussetzungen können je Fall

  • zur (rückwirkenden) Zurücknahme (Art. 8 ZK)

oder

  • zum (nicht rückwirkenden) Widerruf (Art. 9 ZK)

der Bewilligung und zum Entstehen der Zollschuld (Art. 204 Abs. 1 lit. b ZK) führen.

1.4.1. Widerruf, amtswegige Änderung

Art. 9 ZK, Art. 4 ZK-DVO

Die Bewilligung ist zu widerrufen oder amtswegig zu ändern, wenn kein Rücknahmegrund vorliegt, jedoch eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Eine Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der Inhaber einer ihm aus der Bewilligung erwachsenden Verpflichtung nicht nachkommt. Der Widerruf oder die Änderung ist dem Bewilligungsinhaber bescheidmäßig bekannt zu geben und gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe (ex nunc). Soweit berechtigte Interessen des Bewilligungsinhabers es erfordern, können die Zollbehörden jedoch das Wirksamwerden des Widerrufs oder der Änderung in Ausnahmefällen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Der Widerruf gilt nicht für Einfuhrwaren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs auf Grund der widerrufenen Bewilligung bereits in die Vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind. Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, dass die Einfuhrwaren innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Zuständigkeit:

Der Widerruf oder die amtswegige Änderung ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen.

1.4.2. Rücknahme

Art. 8 ZK

Die Bewilligung ist zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen ist, und

  • dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen

und

  • sie auf Grund der richtigen und vollständigen Angaben nicht hätte ergehen dürfen.

Die Rücknahme ist dem Bewilligungsinhaber bescheidmäßig bekannt zu geben und gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die zurückgenommene Entscheidung ergangen ist (ex tunc). Für die im Verfahren befindlichen Einfuhrwaren entsteht - anders als im Falle des Widerrufs - die Einfuhrzollschuld nach Art. 204 Abs. 1 lit. b ZK, da die Voraussetzungen (Bewilligung) für die Überführung in die Vorübergehende Verwendung rückwirkend nicht mehr vorliegen.

Zuständigkeit

Die Rücknahme ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen.

1.4.3. Zeitliche Begrenzung

(entfällt)