Richtlinie des BMF vom 01.12.2008, BMF-010314/2000-IV/8/2008 gültig ab 01.12.2008

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 3. Zollamtliche Behandlung der Zollanmeldungen

3.1. Wenn in e-Zoll oder in der Kontingentdatenbank die Erschöpfung eines Zollkontingentes bzw. die Aufhebung eines Plafondzollsatzes vermerkt ist

Abfertigungen auf Grund eines Zollkontingentes können nicht mehr erfolgen, wenn das Kontingent erschöpft ist.

Abfertigungen auf Grund eines Zollplafonds können solange erfolgen, bis von der Europäischen Kommission mittels Verordnung festgelegt wird, dass der Zollplafond nicht mehr anzuwenden ist.

Die Erschöpfung eines Zollkontingentes oder Nichtanwendung eines Zollplanfonds ist e-Zoll bzw. der Kontingentdatenbank zu entnehmen bzw. kann bei der Kontingentstelle erfragt werden. Die Nichtanwendung eines Zollplafonds ist e-Zoll zu entnehmen.

Erfolgt nach der Bekanntgabe der Erschöpfung oder der Nichtanwendung ein Antrag auf Abfertigung auf Grund des Zollkontingentes oder Zollplafonds, sind die Abgaben in jener Höhe festzusetzen, die ohne Zollkontingent bzw. Zollplafond möglich ist.

Die Bestimmungen gemäß Abschnitt 1., Abschnitt 2., Abschnitt 3.2. und Abschnitt 4 sind nicht anzuwenden.