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Richtlinie des BMF vom 30.06.2012, BMF-010311/0073-IV/8/2012 gültig ab 30.06.2012

VB-0401, Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial

Anlage 3

Liste der Waren, die den Beschränkungen des Kriegsmaterialgesetzes unterliegen, geordnet nach KN-Codes

Bei den in dieser Anlage angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7499" anzugeben.

Warenkatalog

KN-Code

Warenbezeichnung

ex 2710

Flammöle (für Flammenwerfer), d. i. eine Zubereitung aus 90 bis 95 % Benzin und 5 bis 10 % Natriumpalmitat als Verdicker

ex 3601 00 00

Treibladungen und Treibsätze für Raketen und andere Flugkörper mit Waffenwirkung, für Minen, Bomben und Torpedos sowie für die Munition für Haubitzen, Mörser und Kanonen aller Art, für Granat-, Minen- und Nebelwerfer und für Granatgewehre

ex 3603 00 90

  • Zündladungen für die Munition von Haubitzen, Mörsern und Kanonen aller Art

 

  • Zünder für Pioniersprengmittel (wie Pioniersprengkörper, Pioniersprengbüchsen, Hohlladungen, Prismen- bzw. Schneidladungen, Sprengrohre und Minenräumbänder), sofern die Sprengmittel selbst ausschließlich für den Kampfeinsatz bestimmt sind

ex 3604 90 00

Lawinenabschussraketen

ex 7308 10 00

Brücken für Oberwasserkriegsschiffe, Unterseeboote und sonstige Wasserfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 7308 20 00

Türme für Oberwasserkriegsschiffe, Unterseeboote und sonstige Wasserfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 8401

Waren dieser Position für atomare Antriebsaggregate für Oberwasserkriegsschiffe, Unterseeboote und sonstige Wasserfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 8402

Waren dieser Position für atomare Antriebsaggregate für Oberwasserkriegsschiffe, Unterseeboote und sonstige Wasserfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 8406 10 00

Turbinen für atomare Antriebsaggregate für Oberwasserkriegsschiffe, Unterseeboote und sonstige Wasserfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 8407 10

Triebwerke für Luftfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Ausrüstung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind und Antriebsaggregate für andere Flugkörper mit Waffenwirkung sowie für Minen, Bomben und Torpedos

ex 8411

Triebwerke für Luft- und Raumfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Ausrüstung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind und Antriebsaggregate für Raketen und andere Flugkörper mit Waffenwirkung sowie für Minen, Bomben und Torpedos

ex 8412 10

Triebwerke für Luft- und Raumfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Ausrüstung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind und Antriebsaggregate für Raketen und andere Flugkörper mit Waffenwirkung sowie für Minen, Bomben und Torpedos

ex 8501

Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate, für Antriebsaggregate für Torpedos

ex 8503 00

Teile für Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate, für Antriebsaggregate für Torpedos

ex 8701

militärische Kraftfahrzeuge, die durch Bewaffnung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind (darunter fallen auch Kettenzugmaschinen für Geschütze)

ex 8702

militärische Kraftfahrzeuge, die durch Bewaffnung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 8703

militärische Kraftfahrzeuge, die durch Bewaffnung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 8704

militärische Kraftfahrzeuge, die durch Bewaffnung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 8705 90 80

militärische Kraftfahrzeuge, die durch Bewaffnung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 8710 00 00

Panzer aller Art und Türme und Wannen für solche Panzer

ex 8801

Luftfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Ausrüstung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 8802

Luft- und Raumfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Ausrüstung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 8803

Zellen (d. s. die Summe von Tragwerk, Rumpfwerk und Leitwerk) für Luft- und Raumfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Ausrüstung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind

ex 8906 00

Oberwasserkriegsschiffe, Unterseeboote und sonstige Wasserfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind sowie Rümpfe für diese

ex 9301 00 00

Kriegswaffen dieser Position, und zwar:

 

  • halbautomatische Gewehre (auch Karabiner), ausgenommen Jagd- und Sportgewehre

 

  • vollautomatische Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinenkarabiner und Maschinengewehre

 

  • Maschinenkanonen, Panzerbüchsen, Panzerabwehrrohre oder ähnliche Panzerabwehrwaffen

 

  • Startanlagen (Abschussrampen, Abschussrohre, elektrische und mechanische Abschussvorrichtungen) für Raketen (gelenkt oder ungelenkt) und andere Flugkörper mit Waffenwirkung

 

  • Raketenwerfer

 

  • Haubitzen, Mörser und Kanonen aller Art

 

  • Granat-, Minen-, Nebel- und Flammenwerfer

 

  • Granatgewehre

 

  • Torpedoabschussrohre

 

  • Minenverlegegeräte, einschließlich Vorrichtungen zum Verschießen oder Abwerfen von Minen und Minenräumgeräte

ex 9305

Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304, und zwar:

 

  • Läufe, Verschlüsse und Lafetten für halbautomatische Karabiner und Gewehre (ausgenommen Jagd- und Sportgewehre), vollautomatische Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinenkarabiner, Maschinengewehre, Maschinenkanonen, Panzerbüchsen, Panzerabwehrrohre oder ähnliche Panzerabwehrwaffen

 

  • Rohre, Verschlüsse und Lafetten für Haubitzen, Mörser und Kanonen aller Art

 

  • Rohre, Verschlüsse, Bodenplatten, Zweibeine und Gestelle für Granat-, Minen-, Nebel- und Flammenwerfer sowie für Granatgewehre

 

  • Verschlüsse für Torpedoabschussrohre

ex 9306

Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse, und zwar:

 

  • Gewehrpatronen mit Vollmantelspitz- oder Vollmantelhalbspitzgeschoss, Kaliber .308 (7,62 x 51 mm) und Kaliber .223

 

  • sonstige Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß, ausgenommen Jagd- und Sportpatronen

 

  • Munition mit Leuchtspur-, Rauch-, Markierungs-, Hartkern-, Brand- und Treibspiegelgeschoss sowie Gewehrgranaten für halbautomatische Karabiner und Gewehre (ausgenommen Jagd- und Sportgewehre), vollautomatische Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinenkarabiner und Maschinengewehre, ausgenommen Knallpatronen

 

  • Munition für Maschinenkanonen, Panzerbüchsen, Panzerabwehrrohre oder ähnliche Panzerabwehrwaffen

 

  • Munition, insbesondere Granatpatronen, Geschoßpatronen und Granaten, für Haubitzen, Mörser und Kanonen aller Art

 

  • Kartuschen (ausgenommen Knallkartuschen), Geschosse und Zünder für die Munition für Haubitzen, Mörser und Kanonen aller Art

 

  • Munition, insbesondere Wurfgranaten, Wurfminen und Nebelwurfkörper, für Granat-, Minen- und Nebelwerfer

 

  • Zünder für die Munition für Granat-, Minen- und Nebelwerfer

 

  • Handgranaten

 

  • Minen, Bomben und Torpedos

 

  • Zünder, Gefechtsköpfe und Zielsuchköpfe für Minen, Bomben und Torpedos

 

  • Pioniersprengmittel, wie Pioniersprengkörper, Pioniersprengbüchsen, Hohlladungen, Prismenladungen (Schneidladungen), Sprengrohre und Minenräumbänder, sofern sie ausschließlich für den Kampfeinsatz bestimmt sind

 

  • Raketen (gelenkt und ungelenkt) und andere Flugkörper mit Waffenwirkung

 

  • Gefechtsköpfe, Zielsuchköpfe, Sprengköpfe und Zünder für Raketen und andere Flugkörper mit Waffenwirkung

sowie

  • für den militärischen Gebrauch speziell entwickelte und gefertigte elektronische oder optronische (opto-elektronische) Geräte zur Nachrichtenübermittlung, Zielerfassung, Zielbeleuchtung, Zielmarkierung, Zielverfolgung, Feuerleitung, Aufklärung, Beobachtung und Überwachung

 

  • Kontroll- und Lenkeinrichtungen für Raketen und andere Flugkörper mit Waffenwirkung

 

  • radioaktive, biologische und chemische Kampfstoffe und -mittel sowie Anlagen, Vorrichtungen und Geräte zu ihrer Verbreitung

 

  • Maschinen und Anlagen, die ausschließlich zur Erzeugung von Kriegsmaterial geeignet sind