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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0052-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 05.05.2010

VB-0810, Arbeitsrichtlinie Schutz der Ozonschicht

  • 2. Einfuhr
  • 2.1. Einfuhr geregelter Stoffe

2.1.4. Bewilligungen zur aktiven Veredelung

(1) Im Falle der aktiven Veredelung kann von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eine Einfuhrlizenz (Abschnitt 2.1.1.) nur dann erteilt, wenn die geregelten Stoffe gemäß der Aussetzungsregelung nach Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a) ZK verwendet werden sollen und die Ersatzprodukte wieder in einen Staat ausgeführt werden, in dem die Produktion, der Verbrauch oder die Einfuhr des geregelten Stoffes nicht verboten ist. Die Einfuhrlizenz kann ferner nur dann erteilt werden, wenn die Genehmigung der zuständigen Zollbehörde für die aktive Veredelung vorliegt.

(2) Wenngleich eine Einfuhrlizenz bei der Bewilligung einer aktiven Veredelung noch nicht vorliegen muss, ist in der Bewilligung auf das Erfordernis zur Beibringung einer Einfuhrlizenz bei der Überführung in die aktive Veredelung hinzuweisen.