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Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010313/0063-IV/6/2008 gültig von 12.11.2009 bis 30.04.2016

ZK-1370, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

4. BEENDIGUNG

4.0. Allgemeines

4.0.1. Neue zollrechtliche Bestimmung

Art. 89 ZK, Leitlinien, nationale Weisung

Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung wird ordnungsgemäß beendet, wenn die Einfuhrwaren vor Ablauf der Beendungsfrist eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Den Beteiligten ist die Wahl der neuen zollrechtlichen Bestimmung freigestellt (Art. 89 Abs. 1 ZK).

Wird zur Beendigung der Vorübergehenden Verwendung die Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, wird auf die Vorführung der Waren grundsätzlich verzichtet, wenn die Zollbeschau für eine ordnungsgemäße Erhebung der Eingangsabgaben nicht unbedingt erforderlich ist (nationale Weisung).

4.0.1.0. Entrichtung des Teilzollbetrages

Erhalten Waren, die sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden, eine andere zollrechtliche Bestimmung, so ist der nach Art. 143 ZK gegebenenfalls geschuldete Betrag (Teilzollbetrag) nach Maßgabe der Bestimmungen über die Abgabenerhebung (Abschnitt 4.2.1.) zu entrichten (Leitlinien). Die Einhebung des Teilzollbetrages erfolgt - ausgenommen in Fällen der Beendigung durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - durch die Überwachungszollstelle mittels Abgabenbescheid auf Grund der ihr vorliegenden Nachweise der ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahrens.

4.0.1.1. Gestellung nach Fristablauf

Werden Einfuhrwaren nach Ablauf der Beendungsfrist zum Erhalt einer neuen zollrechtlichen Bestimmung gestellt, wird die beantragte Abfertigung im Hinblick auf die Sanierungsmöglichkeit nach Art. 859 Z 1 ZK-DVO vorsorglich durchgeführt, wenn

  • kein Grund zur Annahme besteht, dass
    • das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder
    • hinsichtlich der Fristüberschreitung Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt

und

  • für die Einfuhrwaren Sicherheit in voller Höhe geleistet wurde oder der Verfahrensinhaber seinen Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat

und

  • die Nämlichkeit festgestellt werden kann.

Vermerk

Die Fristüberschreitung wird in e-zoll im Feld "Vermerke" zum Verwendungsschein als auch in der Anmeldung zur neuen zollrechtlichen Bestimmung vermerkt; die geleistete Sicherheit darf in diesem Fall von der Beendigungszollstelle keinesfalls zurückgezahlt werden, es sei denn, sie ist selbst Überwachungszollstelle.

Hinweis:

Der Beteiligte wird auf das bei der Überwachungszollstelle durchzuführende Verfahren nach Art. 859 Nr. 1 ZK-DVO (siehe Arbeitsrichtlinie Zollschuldrecht ZK-1890) hingewiesen. Nach den diesbezüglichen Bestimmungen ist das Nichtentstehen der Zollschuld streng an die vom Beteiligten nachzuweisenden Voraussetzungen geknüpft. Wird das Nichtentstehen der Zollschuld festgestellt, ist eine nachträgliche formelle Fristverlängerung nicht erforderlich.

4.0.1.2. Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, Überführung in ein Nichterhebungsverfahren

Werden Waren zur Beendigung des Verfahrens in

  • eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Art. 799 ZK-DVO verbracht,
  • ein Freilager verbracht oder
  • eines der Nichterhebungsverfahren übergeführt,

so ist in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld des für das Verfahren verwendeten Papiers oder bei Inanspruchnahme des für die betreffende zollrechtliche Bestimmung verwendeten Handelspapiers oder der Anschreibungen zusätzlich zu den für das betreffende Verfahren vorgesehenen Angaben folgender Vermerk einzutragen (Art. 583 ZK-DVO):

"VV - Waren" (e-zoll: Code 10500).

Bei Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch Überführung in das externe Versandverfahren (T1) ist die Anmeldung zur Vorübergehenden Verwendung als Vorpapier anzugeben.

4.0.2. Verbrauchte Ausstellungswaren

Art. 582 ZK-DVO

Nach Art. 576 Abs. 1 ZK-DVO eingeführte Waren (Waren zur Verwendung auf Ausstellungen, Messen, Kongressen und ähnliche Veranstaltungen), die verbraucht, zerstört oder unentgeltlich auf einer Veranstaltung an das Publikum verteilt worden sind, gelten zur Beendigung des Verfahrens als ausgeführt; dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und Treibstoffe.

Diese Waren und Erzeugnisse daraus müssen jedoch ihrer Art nach der Art der Veranstaltung, der Zahl der Besucher und dem Ausmaß der Beteiligung der Aussteller an der Veranstaltung angemessen sein (Art. 582 Abs. 2 ZK-DVO).

Entsprechende Nachweise sind in Zweifelsfällen nur auf Anforderung der Überwachungszollstelle erforderlich.

Das Verfahren wird durch einen entsprechenden Amtsvermerk der Überwachungszollstelle abgeschlossen.

4.0.3. Verbringung in den Wirtschaftskreislauf (Verbleib im Zollgebiet)

Art. 582 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK-DVO

Nachstehende Waren können schon vor Beendigung des Verfahrens in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft verbracht werden (zB Verkauf):

  • Ausstellungswaren, Waren zur Ansicht mit Verkaufabsicht (Art. 576 Abs. 2 ZK-DVO)
  • Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten zur Ausstellung und Verkauf (Art. 576 Abs. 3 lit. a ZK-DVO) sowie
  • Andere als neu hergestellte Waren zur Versteigerung (Art. 576 Abs. 3 lit. b ZK-DVO)

Sie gelten als gestellt, wenn sie vor Ablauf der festgesetzten Beendigungsfrist zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden; solche Waren können sohin schon vor der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr vom bewilligten Verwendungsort weggebracht werden; der Verfahrensinhaber hat entsprechende Aufzeichnungen zu führen oder Belege aufzubewahren.

Wird für solche Waren die Anmeldung zum zollrechtlichen freien Verkehr nicht vor Ablauf der Beendigungsfrist abgegeben, fällt diese besondere Begünstigung rückwirkend weg und ist die Zollschuld im Zeitpunkt der Verbringung in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft entstanden.

4.0.4. Handelspolitische Maßnahmen

Bei der Wiederausfuhr zur Beendigung der Vorübergehenden Verwendung gelten handelspolitische Maßnahmen, die bei der Ausfuhr von Waren vorgesehen sind, nicht (ergibt sich aus Art. 137 ZK). Embargomaßnahmen sind jedoch im Hinblick auf ihre durchgreifende Wirkung bei der Wiederausfuhr jedenfalls anzuwenden.

Bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden.