Richtlinie des BMF vom 09.11.2010, BMF-010313/0516-IV/6/2010 gültig von 09.11.2010 bis 22.02.2011

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

  • 1. Zollverfahren Versandverfahren gVV/gemVV
  • 1.1. Gemeinschaftliches/Gemeinsames Versandverfahren
  • 1.1.8. Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr

1.1.8.5. Ausfuhr von Erstattungswaren im Eisenbahnverkehr

Sollen Erstattungswaren im Eisenbahnverkehr direkt in ein Drittland befördert werden, ist wie folgt vorzugehen: Anlässlich der Ausfuhrabfertigung sind folgende Unterlagen vorzulegen: Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen
  • Rechnung, ev. Ausfuhrlizenz usw.
  • Kontrollexemplar T5
  • CIM-Frachtbrief (ohne Bestätigung der RCA)
Die Ausfuhrzollstelle
  • bestätigt die Ausfuhranmeldung und das Kontrollexemplar T5 (Feld D), setzt auf allen Exemplaren des CIM-Frachtbriefes den Vermerk "T 1" an und bringt zusätzlich am Frachtbrief die CRN der Ausfuhranmeldung (selbe CRN wie Feld A des Kontrollexemplars T5), Abfertigungsstempel, Unterschrift und Datum an.
  • die Austrittsbestätigung auf der Rückseite des Exemplars 3 der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren entfällt
Der Ausführer
  • lässt sich von den RCA auf dem Exemplar 3 der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren den Austritt bestätigen (Vermerk "In Bahngewahrsam übernommen")
  • lässt sich von den RCA den Frachtbrief bestätigen
  • legt beide Dokumente erneut der Zollstelle zwecks Bestätigung des "Austritts" der Erstattungswaren in Feld J des Kontrollexemplars T5 vor
Die Zollstelle
  • bestätigt anhand der unter Punkt "Ausführer" genannten Unterlagen im Feld J des Kontrollexemplars T5 den "Austritt" der Waren unter Ansetzung des folgenden Vermerks: "Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahren mit der Eisenbahn oder in Großbehältern"; weiters ist anzugeben:
  • Art und Nummer des Beförderungspapiers ("CIM-Frachtbrief Nr.")
  • Zeitpunkt der Annahme der Waren zur Beförderung durch die RCA (Datum)
Die vorstehenden Aufgaben der Zollstelle können im Rahmen der Ausfuhrabfertigung am Amtsplatz oder im Rahmen von e-zoll-Kontrollen am Warenort oder erst anlässlich einer weiteren Abfertigung (zB nur Austrittsbestätigung) stattfinden. Im Zuge der Ausfuhrabfertigung: Mit der CRN der Ausfuhranmeldung wird auch das Feld J und A des Kontrollexemplars T5 sowie der CIM Frachtbrief bestätigt. Die entsprechenden Blätter des Kontrollexemplars T5 für die Abgangs- bzw. für die Bestimmungszollstelle sind der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren (Exemplar für die Ausfuhrzollstelle) anzuschließen; das Original wird dem Zollamt Salzburg übermittelt. Im Zuge einer weiteren Abfertigung: Für die Bestätigung des Feldes J des Kontrollexemplars T5 ist in der Anwendung e-zoll im Menü "CRN-Vergabe" eine eigene CRN anzufordern. Alle übrigen in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 erfassten Bestimmungen gelten uneingeschränkt.