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Erlass des BMF vom 23.10.2020, 2020-0.681.009, BMF-AV Nr. 171/2020 gültig ab 23.10.2020

Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)

In diesem Erlass wird die Rechtsansicht des Bundesministers für Finanzen im Zusammenhang mit der Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz wiedergegeben. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dem Erlass nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diesen Erlass zu unterbleiben.
  • 6 Erstellung von Compliance-Packages
  • 6.2 Anforderungen an die Dokumente
  • 6.2.3 Anforderungen an bestimmte Rechtsträger

6.2.3.5 Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015 sowie Stiftungen und Fonds aufgrund eines Landesgesetzes

Bei den gemeinnützigen Stiftungen und Fonds handelt es sich um gemäß § 1 Abs. 1 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 - BStFG 2015 oder gemäß den jeweiligen Landesgesetzen eingerichtete juristische Personen.

Gemeinnützige Stiftungen sind gemäß § 2 Abs. 1 BStFG 2015 durch eine Anordnung des Gründers dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, deren Erträgnisse der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen.

Gemeinnützige Fonds sind gemäß § 2 Abs. 3 BStFG 2015 durch eine Anordnung des Gründers nicht auf Dauer gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, die der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen.

Alle gemeinnützigen Landesstiftungen und -fonds sind in Landesregistern, Bundesstiftungen und -fonds sind im Bundesstiftungs- und Fondsregister erfasst. Das Bundesstiftungs- und Fondsregister ist öffentlich einsehbar, die Landesregister sind größtenteils öffentlich einsehbar. Zudem sind alle gemeinnützigen Stiftungen und Fonds im Ergänzungsregister für sonstige Betroffenen eingetragen und somit durch die Ordnungsnummer des Ergänzungsregisters eindeutig identifizierbar. Mit dieser Ordnungsnummer können auch Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer abgerufen werden.

Gemäß § 5a Abs. 1 Z 2 lit. e WiEReG sind bei den genannten Stiftungen und Fonds folgende Dokumente zu übermitteln:

  • Stiftungsurkunde,
  • Gründungserklärung oder ein
  • vergleichbarer Nachweis (weitere Gründungsdokumente, Registerauszüge)

Für Stiftungsurkunden und Gründungserklärungen sind im Meldeformular zum Compliance-Package die jeweils gleichlautenden Dokumentenarten für deren Übermittlung vorgesehen. Vergleichbare Nachweise sind unter der Dokumentenart "sonstiges Dokument" zu übermitteln, wobei im Textfeld "Beschreibung des Dokuments" in Form eines kurzen Kommentars anzuführen ist, um welches Dokument es sich konkret handelt (zB Registerauszug).

6.2.3.6 Trusts und trustähnliche Vereinbarungen

Ein Trust entsteht, wenn eine natürliche oder juristische Person (der Settlor) ein Vermögen, eine Sache oder ein Recht (das Trustvermögen) einer zweiten Person (dem Trustee) zuwendet, welche die übertragenen Vermögenswerte in Zukunft nach den vom Settlor aufgestellten Regeln für einen oder mehrere Dritte (die Begünstigten/Beneficiaries) mit Wirkung gegen jedermann verwaltet oder verwendet.

Trusts verfügen (idR) über keine eigene Rechtspersönlichkeit, lediglich der Trustee ist als Eigentümer des Trustvermögens aktiv- und passivlegitimiert. Als Gegenstand eines Trusts eignet sich jeder Vermögenswert, soweit an ihm Eigentum bestehen kann und er rechtsgeschäftlich übertragbar ist.

Gemäß § 5a Abs. 1 Z 2 lit. f WiEReG sind bei Trusts und trustähnlichen Vereinbarungen folgende Dokumente zu übermitteln:

  • Trusturkunde ("Trust Deed", "Trustinstrument")
  • sonstige Dokumente, aus denen sich Begünstigte des Trusts ergeben (zB "Side Letters")
  • alle weiteren Nachweise, die für die Feststellung und Überprüfung aller Begünstigten des Trusts oder der trustähnlichen Vereinbarung notwendig sind

Bestehen berechtigte Gründe gegen eine Übermittlung einer der oben genannten Urkunden an das Register, so kann gemäß § 5a Abs. 3 WiEReG anstelle der Übermittlung der Urkunde, ein vollständiger Aktenvermerk an das Register übermittelt werden (siehe Abschnitt 6.3).

Für Trusts und trustähnliche Vereinbarungen sind im Meldeformular zum Compliance-Package insbesondere die Dokumentenarten "Trusturkunde" und "Side Letter zu einer Trusturkunde" zur Übermittlung der entsprechenden Dokumente vorgesehen. Für alle weiteren Nachweise, die für die Feststellung und Überprüfung aller Begünstigten des Trusts oder der trustähnlichen Vereinbarung notwendig sind, ist die Dokumentenart "sonstiger Nachweis über Begünstige" auszuwählen. Um welches Dokument es sich dabei konkret handelt, ist im Textfeld "Beschreibung des Dokuments" in Form eines kurzen Kommentars anzuführen.