Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0113-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 24.08.2016

ZK-1580, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Standardverfahren

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den aktuellen Bestimmungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt teilweise (ausgenommen Inhalt der Zollanmeldung) die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0612 sowie die Arbeitsrichtlinie ZK-0610 zur Gänze. Die Ergänzung hinsichtlich der Bestimmungen über den Inhalt der Zollanmeldung erfolgt mit der Anpassung von e-zoll an den UZK.
  • 1. Begriffsbestimmungen

1.40. Zollschuld - Artikel 5 Abs. 18 UZK

Zollschuld ist die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der geltenden zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu entrichten.

1.41. Zollschuldner - Artikel 5 Abs. 19 UZK

Zollschuldner ist eine zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtete Person.

Übernehmer der Zollschuld:

Gemäß Artikel 109 Abs. 2 UZK kann jeder Abgabenbetrag von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden (siehe auch ZK-0770 Abschnitt 3.12., Absatz (2)).

1.42. Zollstelle der Gestellung - Artikel 1 Abs. 2 UZK-IA

Zollstelle der Gestellung ist die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren gestellt werden.

1.43. Zollstelle der Überführung in das Verfahren - Artikel 1 Abs. 17 UZK-DA

Zollstelle der Überführung in das Verfahren ist die in der Bewilligung für ein besonderes Verfahren gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex genannte Zollstelle, die befugt ist, Waren in ein besonderes Verfahren überzuführen.

1.44. Zollverfahren - Artikel 5 Abs. 16 UZK

Zollverfahren sind die folgenden Verfahren, in die Waren nach dem Zollkodex übergeführt werden können:

a)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,

b)besondere Verfahren,

c)Ausfuhr.

1.45. Zollvertreter - Artikel 5 Abs. 6 UZK

Zollvertreter ist jede Person, die von einer anderen Person dazu bestellt wurde, für deren Geschäftsverkehr mit den Zollbehörden die Handlungen vorzunehmen und Formalitäten zu erfüllen, die im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich sind.

Die Beteiligten des Zollverfahrens können sich durch natürliche Personen, wenn sie geschäftsfähig sind, oder auch durch Gesellschaften (juristische Personen, Personenvereinigungen des Handelsrechts, Erwerbsgesellschaften) vertreten lassen.

Folgende Arten der Vertretung sind gemäß Artikel 18 Abs. 1 UZK vorgesehen:

  • direkte Vertretung: der Zollvertreter handelt im Namen und für Rechnung einer anderen Person.
  • indirekte Vertretung: der Zollvertreter handelt im eigenen Namen und für Rechnung einer anderen Person. Zollschuldner sind in diesem Fall sowohl der Vertreter als auch die vertretene Person.

Für die Zollanmeldung bedeutet dies, dass im Fall der

Der Zollvertreter muss gemäß Artikel 18 Abs. 2 UZK grundsätzlich im Zollgebiet der Union ansässig (siehe Abschnitt 1.2.) sein. Ausnahmen von der Ansässigkeit im Zollgebiet der Union gelten in den Fällen, in denen auch der Anmelder bzw. die vertretene Person nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein müssen.

Zusatz:

Jeder Zollvertreter hat die Befugnis zur direkten Vertretung durch eine entsprechende Vertretungsmacht (Vollmacht) nachzuweisen, die keiner Annahme durch ein Zollamt bedarf. Zum Nachweis der Vertretungsmacht im Sinne des Artikel 19 Abs. 2 UZK können den Zollämtern auch Ablichtungen (einschließlich Telefax) der Originalvollmacht vorgelegt werden; diese Ablichtungen sind, wenn sie keine - auch keine private - Beglaubigung enthalten, nicht gebührenpflichtig. Eine Beglaubigung ist nur zu verlangen, wenn die Ablichtung Grund zu Zweifeln an der Übereinstimmung mit dem Original gibt.

Amtsbekannte Vollmachtverhältnisse (zB derselbe Spediteur schreitet immer für einen bestimmten Anmelder ein) bedürfen gemäß Artikel 19 Abs. 3 UZK nicht jedes Mal eines Nachweises, also auch nicht der Vorlage einer Kopie der Vollmacht, sofern der Zollvertreter in der Lage ist, auf Verlangen der Zollbehörde die entsprechende Vertretungsmacht vorzulegen.

1.45.1. Vertreterindikation

Die im Datenfeld "Anmelder/Vertreter-Indikation" erforderlichen Codes betreffend den Status des Anmelders oder seines Vertreters sind in der e-zoll Codeliste NC_18000 wie folgt enthalten.

1

Anmelder

2

Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex) des Versenders *)

3

Vertreter (indirekte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex) des Versenders

4

Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex) des Empfängers *)

5

Vertreter (indirekte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex) des Empfängers

6

Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Auftraggebers *)

7

Vertreter (indirekte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex) des Auftraggebers

*) Bei direkter Vertretung ist die vertretene Person (Versender, Empfänger oder Auftraggeber) Anmelder; diese muss somit in der Union ansässig sein (Artikel 170 Abs. 2 UZK)

1.45.2. Definitionen

Provider (= Verfasser/Übermittler der Zollanmeldung in e-zoll):

Eine Person, die über eine e-zoll Bewilligung verfügt und das e-zoll System anderen Firmen zur Verfügung stellt; also derjenige, der von einem anderen beauftragt worden ist, für diesen als Provider eine Zollanmeldung in seinem eigenen System zu erfassen und über dieses die Zollanmeldung abzugeben (zu versenden); damit dem Provider aus der Anmeldung keinerlei Verpflichtungen (Provider hat keine Möglichkeit eigenes Abgabenkonto zur Verfügung zu stellen) entstehen, ist für diesen immer eine Vollmacht des Anmelders/Vertreters erforderlich.

Angabe im Datenfeld "Dokumentenartencode":

Code "2PRO"

Definition:

Dokumentenartencode "2PRO = Provider mit direkte Vertretung im Sinne von Artikel 18 UZK"

Auftraggeber:

Eine Person, die einen Dienstleister (idR. Spediteur) mit der Zollabwicklung beauftragt, ohne selbst Versender oder Empfänger zu sein, und die ggf. auch die Entrichtung der Abgaben übernimmt. Der Auftraggeber wird dadurch zum Anmelder (bei direkter Vertretung) bzw. indirekt Vertretenen und es entstehen dementsprechende Verpflichtungen (Zollschuldner bzw. Gesamtschuldverhältnis) welche durch die Dokumentation des Vertretungsverhältnisses (6 oder 7) zum Ausdruck gebracht werden. Die Beauftragung bzw. Bevollmächtigung durch den Auftraggeber ist ggf. entsprechend nachzuweisen.

Angabe im Datenfeld "Dokumentenartencode":

  • Code 5ATG + EORI des Auftraggebers

Definition:

  • Dokumentenartencode "5ATG = Auftraggeber bei Vertretung im Sinne von Artikel 18 UZK"

Übernehmer der Zollschuld:

In der Zollanmeldung ist die Übernahme der Zollschuld zu erklären (Code 20231 bzw. 21231)und auf die entsprechende Erklärung bzw. Bewilligung (Code 2ESB) zu verweisen. Erfolgt die Entrichtung der Abgaben im Wege der Zahlungsaufschub-Bewilligung (Abgaben-Konto) des Übernehmers der Zollschuld und ist diese Person nicht auch Vertreter, so hat der Anmelder die Berechtigung zur Verwendung dieses Abgaben-Kontos durch eine entsprechende Vollmacht (Code "2ADP") nachzuweisen.

Angabe im Datenfeld "Dokumentenartencode":

  • Codes 20231 oder 21231 (in der nachstehenden Tabelle wird dies mit "2*231" dargestellt)
  • Code 2ESB + EORI des Übernehmers der Zollschuld + Bewilligungsnummer (e-zoll Ordnungsbegriff)
  • Code 2ADP

Definition:

  • Zusätzlicher Informationen-Code "20231 = Anwendung von Artikel 109 Abs. 2 UZK (ausgen. EUSt)"
  • Zusätzlicher Informationen-Code "21231 = Anwendung von Artikel 109 Abs. 2 UZK (einschl. EUSt)"
  • Dokumentenartencode "2ESB = Erklärung des Schuldbeitritts gemäß § 66 ZollR-DG iVm Art. 109 UZK"
  • Dokumentenartencode "2ADP = Vollmacht zur Verwendung des Abgabenkontos einer dritten Person"