Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2018, RV/2101514/2016

Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland und deren Abfertigung zum freien Verkehr im Inland sowie anschließender Verbringung in andere Mitgliedstaaten zur weiteren Verarbeitung ist die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nicht möglich

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2101514/2016-RS1 Permalink
Laut § 1 Abs. 1 Z 1 Verordnung zu § 21 Abs. 9 UStG 1994, BGBl. 279/1995 in der jeweils geltenden Fassung steht die Ausführung von Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 der Anwendung der Verordnung entgegen.
Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland und Abfertigung zum freien Verkehr im Inland und anschließendem innergemeinschaftlichen Verbringen (kein vorübergehendes Verbringen) zur weiteren Bearbeitung in einen anderen Mitgliedstaat ist die Erstattung der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer nach der Erstattungsverordnung nicht möglich.
Gemäß Art. 3 Abs. 1 UStG 1994 gilt nämlich das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verfügung, als Lieferung gegen Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 11.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.01.2016, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für die Zeiträume 01-03/2014, 04-06/2014 und 07-09/2014 Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (=Bf.), ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, ließ in den Beschwerdezeiträumen (I.-III. Quartal 2014) Waren in Österreich zum freien Verkehr abfertigen.

Eine Spedition führte die Abfertigung für die Bf. durch. Sie stellte der Bf. die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer in Rechnung.

Die Bf. begehrt mit Anträgen vom 29.09.2015 die Erstattung der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer für die Quartale I-III/2014 in nachstehender Höhe:

 

Zeitraum

 

Betrag in Euro

I.Quartal 2014

 

11.966,11

II. Quartal 2014

 

3.795,00

III. Quartal 2014

 

11.413,40

Summe

 

27.174,22

 

Mit Bescheiden vom 13.01.2016 setzte das Finanzamt die zu erstattende Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich als Abweisung zu verstehen ist.
Das Finanzamt begründete die Abweisungen damit, dass die Mehrwertsteueridentifikationsnummer (=UID) des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei und die Rechnungen nicht den Formerfordernissen entsprächen.

Weiters führte das Finanzamt aus, dass die Rechnungen fälschlicherweise als Kauf- satt als Importrechnungen tituliert seien.
 

In den dagegen eingebrachten Beschwerden vom 11.02.2016 brachte die Bf. vor, dass die Rechnungen nunmehr als Importrechnungen bezeichnet seien. Gleichzeitig gab die Bf. die aktuelle UID des österreichischen Spediteurs, der die Abfertigung vorgenommen hatte, bekannt.

 

Mit Eingabe vom 24.03.2016 legte die Bf. die Rechnungen des inländischen Spediteurs bei, in denen die Einfuhrumsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde.

Die Rechnungen beinhalten die UID der Bf. und des Spediteurs.

Gleichzeitig legte die Bf. die Mitteilungen des Zollamtes nach Artikel 221 Zollkodex und die jeweilige Anmeldung bei.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 29.03.2016 wies das Finanzamt die Beschwerden ab, mit der Begründung:

„dass die Bf. als liefernder Unternehmer bei den erfolgten Wareneinfuhren von einem Drittland nach Österreich Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer sei. Nach § 3 Abs. 9 UStG 1994 gälten diese Warenlieferungen als im Inland ausgeführt. Es habe eine Besteuerung dieser Umsätze im Inland im Wege der Veranlagung zu erfolgen.

Mit Eingaben vom 27.04.2016 stellte die Bf. Anträge auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht forderte die Bf. mit Vorhalt vom 02.03.2018 auf, bekanntzugeben, was mit den eingeführten Waren in der Folge geschah.
Die Bf. sollte darlegen, ob diese im Wege einer innergemeinschaftliche Lieferung oder Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat gelangten oder ob diese in Österreich verblieben und in Österreich weiterveräußert wurden.

Es wurde um genaue Darstellung der einzelnen Vorgänge und Vorlage der Beweismittel gebeten.

Mit Vorhaltbeantwortung vom 05.04.2018 gab die Bf. bekannt, dass sie Rohstoffe aus China für Zwecke der Arzneimittelerzeugung in Österreich zum freien Verkehr abfertigen ließ und diese Rohstoffe in der Folge in die Slowakei und nach Italien zur Weiterverarbeitung bzw. Veredelung verbracht wurden.

Die Fertigware wurde in der Folge von Italien und der Slowakei nach Deutschland zum Verkauf an die Endkunden verbracht. Eine Veräußerung in Österreich erfolgte nicht.
 

Dieser unzweifelhafte Sachverhalt wird dem Erkenntnis zu Grunde gelegt.


Rechtslage

Die Erstattung von Vorsteuern ist in der Verordnung (=VO) zu § 21 Abs. 9 UStG 1994 BGBl Nr. 279/1995 in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. II Nr. 222/2009 des § 1 wie folgt geregelt:

§ 1. (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder
2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder
3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat;
4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind.

§ 1. Abs. 1 UStG 1994
(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt;

Art. 3. Abs. 1 UStG 1994
Als Lieferung gegen Entgelt gilt:
1. Das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. Eine vorübergehende Verwendung liegt vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand verwendet:
…………………………………………………………………………………………………………..

 

Erwägungen

Im Beschwerdefall steht fest, dass die Bf. Waren nach Österreich eingeführt hat und hier zum freien Verkehr abfertigen ließ.
Sie entrichtete die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer und begehrte deren Vergütung im Erstattungsverfahren in Österreich.

Nach der Einfuhr nach Österreich verbrachte die Bf. die Waren in einen anderen Mitgliedstaat.

Ein vorübergehendes Verbringen liegt nicht vor, da die Waren nicht nach Österreich zurückgelangt sind.

Danach hat die Bf. den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Verbringens im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 verwirklicht. Das innergemeinschaftliche Verbringen gilt nach dieser Bestimmung als Lieferung gegen Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 .

Die Bf. hat damit Umsätze im Sinne des § Abs. 1 Z 1 UStG 1994 im Inland erbracht, welche der Anwendung der Erstattungsverordnung im Wege stehen.

Die Bf. ist zur Umsatzsteuer zu veranlagen, um die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen zu können.
 

Die Beschwerden waren daher spruchgemäß abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall ist die rechtliche Beurteilung unmittelbare Folge der eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen. Eine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor, weshalb eine ordentliche Revision an den VwGH unzulässsig ist.

 

 

Graz, am 23. Mai 2018