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Richtlinie des BMF vom 14.01.2019, BMF-010311/0003-III/11/2019 gültig ab 14.01.2019

VB-0730, Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie

1. Gegenstand und Anwendungsbereich

1.1. Gegenstand

Die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 enthält nur Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden und regelt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden bei Waren tätig werden, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen. Dementsprechend werden mit dieser Verordnung auch keine Kriterien festgelegt, nach denen sich eine Verletzung von Rechten geistigen Eigentums feststellen lässt. Durch die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 werden somit nationales Recht oder Unionsrecht im Bereich geistigen Eigentums oder die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Strafverfahren nicht berührt.

1.2. Anwendungsbereich

Die Zollbehörden haben gemäß Artikel 1 Abs. 1 PPV 2014 tätig zu werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, gemäß dem Zollkodex (nicht auch gemäß dem Zollrechts-Durchführungsgesetz) im Zollgebiet der Union

  • der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder
  • der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen hätten unterliegen sollen.

Das Tätigwerden der Zollbehörden erstreckt sich insbesondere auf Waren, die

  • zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden,
  • in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden oder
  • in ein besonderes Verfahren überführt werden.

1.3. Zollkontrollen

(1) Gemäß Artikel 1 Abs. 2 PPV 2014 haben die Zollbehörden in Bezug auf Waren, die der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrolle gemäß dem Zollkodex (nicht auch gemäß dem Zollrechts-Durchführungsgesetz) unterliegen, angemessene risikoorientierte Zollkontrollen durchzuführen und Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung der Waren gemäß Artikel 46 UZK und Artikel 192 Abs. 1 UZK zu treffen, um Handlungen zu verhindern, die gegen die im Gebiet der Union geltenden Rechtsvorschriften im Bereich geistigen Eigentums verstoßen, und um mit Drittländern bei der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums zusammenzuarbeiten. Zur Klärung der Frage der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden bei der Durchfuhr von Waren durch die Union hat die Kommission Leitlinien (siehe Abschnitt 1.4.) erarbeitet.

(2) Hinsichtlich Ausnahmen vom Anwendungsbereich siehe Abschnitt 1.5.

1.4. Bekanntmachung der Kommission zur Durchsetzung durch die Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei Waren, einschließlich Durchfuhrwaren, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in das Zollgebiet der EU verbracht wurden

(1) Die Kommission hat im Hinblick auf

  • WTO-Konsultationen, die von Indien und Brasilien wegen des Zurückhaltens von Medikamenten angestrengt wurden, die sich lediglich zur Durchfuhr im Gebiet der Union befanden, und
  • das Urteil des Gerichtshofes zu den verbundenen Rechtssachen C-446/09 (Philips) und C-495/09 (Nokia)

im Februar 2012 Leitlinien zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch die Zollbehörden bei der Durchfuhr von Waren durch die Union erlassen. Diese Leitlinien wurden aktualisiert und durch die "Bekanntmachung der Kommission zur Durchsetzung durch die Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei Waren, einschließlich Durchfuhrwaren, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden" ersetzt, um

Rechnung zu tragen. Diese Bekanntmachung wurde Amtsblatt Nr. C 244 vom 5. Juli 2016 veröffentlicht.

(2) Die Bekanntmachung kommt zu folgendem Ergebnis:

1.Die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 enthält keine materiellrechtlichen Vorschriften (oder Auslegungen materiellrechtlicher Vorschriften) zur Festlegung von Bedingungen, unter denen Transitwaren (oder andere Waren) Rechte geistigen Eigentums verletzen. Sie verweisen diesbezüglich auf die einschlägigen materiellrechtlichen Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum (Markenschutzgesetz 1970, Musterschutzgesetz 1990, Patentgesetz 1970, udgl.). Ob bzw. unter welchen Bedingungen insbesondere Transitwaren als "Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen" im Sinne der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 einzustufen sind, richtet sich daher ausschließlich nach diesen materiellrechtlichen Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum, wobei die Feststellung, ob tatsächlich "Rechte geistigen Eigentums" verletzt sind, den Gerichten in einem zivilrechtlichen und/oder strafrechtlichen Verfahren obliegt.

2.Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass Waren, die aus einem Drittstaat stammen und die eine Nachahmung einer in der Union durch Markenrechte geschützten Ware oder die eine Nachbildung einer in der Union durch ein Urheberrecht, ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster (Design) geschützten Ware darstellen, nicht allein deshalb als "Waren, die ein Recht geistigen Eigentums" im Sinne der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 eingestuft werden können, weil sie in einem besonderen Verfahren in das Zollgebiet der Union verbracht wurden. Dies gilt auch für Waren in anderen zollrechtlichen Situationen wie vorübergehende Verwahrung, Einbringung in Freizonen bzw. Freilager oder Situationen im Zusammenhang mit der Umladung.

Umgekehrt schließt die bloße Tatsache, dass Nicht-Unionswaren während des gesamten Zollverfahrens Nicht-Unionswaren bleiben, Maßnahmen zum Schutz von Rechten geistigen Eigentums nicht aus.

3.Eine Verletzung der Rechte geistigen Eigentums kann gegeben sein, wenn aus Drittstaaten stammende Waren, die sich ohne Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (zB bei einer Überführung in ein Versandverfahren) innerhalb des Zollgebiets der Union befinden, Gegenstand einer an den Unionsmarkt gerichteten geschäftlichen Handlung (wie eines Verkaufs, eines Verkaufsangebots oder einer Werbung) sind oder bereits vor ihrer Ankunft in der Union waren. Das Gleiche gilt, wenn aus Unterlagen (zB Gebrauchsanweisungen) oder aus einem die Waren betreffenden Schriftverkehr offensichtlich hervorgeht, dass eine Umleitung auf den Unionsmarkt geplant ist.

4.Werden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (siehe Abschnitt 2 Z 4) nicht zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, sondern liegt ein anderer Anwendungsfall gemäß Artikel 1 Abs. 1 PPV 2014 (siehe Abschnitt 1.2.) vor, ist eine Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung nach der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 nur dann zulässig, wenn überdies Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht begründen können, dass die Waren Gegenstand einer an den Unionsmarkt gerichteten geschäftlichen Handlung sind oder waren oder dass eine Umleitung auf den Unionsmarkt geplant ist. Solche Anhaltspunkte können unter anderem sein:

  • die Nichtangabe der Bestimmung der Waren, obwohl das beantragte besondere Verfahren eine entsprechende Erklärung verlangt,
  • das Fehlen genauer oder verlässlicher Informationen über die Identität oder die Anschrift des Herstellers oder des Versenders der Waren,
  • die mangelnde Zusammenarbeit mit den Zollbehörden oder
  • das Auffinden von Unterlagen oder von Schriftverkehr, die die fraglichen Waren betreffen und die vermuten lassen, dass eine Umleitung dieser Waren auf den EU-Markt eintreten kann.

Ein solcher Verdacht muss sich immer aus den Umständen des Einzelfalls ergeben.

5.Um den Markenschutz zu stärken und wirksamer gegen Produktpiraterie vorgehen zu können, wurde der Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 durch die Verordnung (EU) 2015/2424 - im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union gemäß dem Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Freiheit der Durchfuhr, sowie bezüglich Generika der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha am 14. November 2001 angenommenen "Erklärung über das TRIPs-Abkommen und die öffentliche Gesundheit" - mit Wirkung vom 23. März 2016 dahingehend abgeändert, dass der Inhaber einer Unionsmarke Dritten nunmehr gemäß Artikel 9 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 verbieten kann, im geschäftlichen Verkehr Waren in die Union zu verbringen, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch oder im Wesentlichen identisch ist.

Gemäß Artikel 9 Abs. 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 erlischt die Berechtigung des Inhabers einer Unionsmarke gemäß dem Artikel 9 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, wenn während eines Verfahrens, das der Feststellung dient, ob eine Unionsmarke verletzt wurde, und das gemäß der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 eingeleitet wurde, der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der Unionsmarke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland zu untersagen.

Die§ 10 Abs. 2a Markenschutzgesetz 1970 sieht ab dem 14. Jänner 2019 im Hinblick auf die Richtlinie (EU) 2015/2436 sieht ein analoges Verfahren für nationale Marken vor. Danach ist der Inhaber einer eingetragenen Marke auch berechtigt, das aberDritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren ins Inland zu verbringen, ohne die Waren in Österreich nochden zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Verpackung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Marke gleich ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht umgesetztvon dieser Marke zu unterscheiden ist. Diese Berechtigung des Markeninhabers erlischt, wenn während eines Verfahrens, das der Feststellung dient, ob eine eingetragene Marke verletzt wurde, und das gemäß der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 eingeleitet wurde, der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der eingetragenen Marke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland zu untersagen.

(3) Für die Maßnahmen der Zollbehörden bei Waren, die im Verdacht stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, bedeutet dies folgendes:

1.Kontrolle und Zurückhaltung

Nach dem UZK können die Zollbehörden an Nicht-Unionswaren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, alle Kontrollen durchführen, die sie für erforderlich halten. Diese Kontrollen müssen verhältnismäßig sein und im Einklang mit den Kriterien der Risikoanalyse erfolgen.

Abgesehen von der allgemeinen Möglichkeit von Zollkontrollen gemäß Artikel 1 Abs. 1 PPV 2014 sind die Zollbehörden auch berechtigt, Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, und die der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen im Zollgebiet der Union unterliegen oder hätten unterliegen müssen, insbesondere in folgenden Fällen zurückzuhalten:

a)wenn die Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden;

b)wenn die Waren in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden;

c)wenn die Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden.

Die Zurückhaltung der Waren ist eine Entscheidung der Zollbehörden auf der Grundlage hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass diese Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen.

Die Zurückhaltung bedeutet, dass die Waren einbehalten werden, dass der Inhaber der Rechte Zugang zu vertraulichen Informationen erhält und die Waren prüfen kann, und sie kann zur Vernichtung von Waren führen, ohne dass förmlich festgestellt werden muss, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist. Dieses Verfahren geht über die reine Kontrolltätigkeit der Zollbehörden hinaus.

2.Waren, die eine identische oder im Wesentlichen identische Marke aufweisen

Im Einklang mit dem Markenrecht der Union können Waren, die im Verdacht stehen, Waren mit identischen oder im Wesentlichen identischen Marken zu sein, von den Zollbehörden gemäß der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 zurückgehalten werden, wenn sie - ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und ohne für den Unionsmarkt bestimmt zu sein - in das Zollgebiet der Union verbracht werden. Diese Waren, die im Verdacht stehen, ohne Zustimmung eine identische oder im Wesentlichen identische Marke aufzuweisen, können sich im Zollgebiet der Union in folgenden Situationen befinden:

  • vorübergehende Verwahrung;
  • Durchfuhr auf dem Weg aus einem Drittland in ein anderes Drittland;
  • Lagerung in einer Freizone oder einem Zolllager, ohne bereits für den EU-Markt oder ein Drittland bestimmt zu sein;
  • vorübergehende Verwendung;
  • aktive Veredelung.

Vor der Zurückhaltung von nicht für den EU-Markt bestimmten Waren, die im Verdacht stehen, ohne Zustimmung eine Marke aufzuweisen, die mit der für derartige Waren geschützten Marke identisch oder im Wesentlichen identisch ist, können die Zollbehörden, um den rechtmäßigen Handel nicht zu behindern, gemäß Artikel 17 Abs. 2 PPV 2014 den Inhaber der Entscheidung über die Stattgabe des Antrags auffordern, ihnen sachdienliche Informationen zu diesen Waren zu übermitteln.

Werden nicht für den EU-Markt bestimmte Waren, die im Verdacht stehen, ohne Zustimmung eine Marke aufzuweisen, die mit der geschützten Marke identisch oder im Wesentlichen identisch ist, zurückgehalten, sollten die Zollbehörden dafür sorgen, dass die betreffenden Personen (dh der Besitzer oder Anmelder der Waren und der Rechteinhaber) umgehend von der Zurückhaltung in Kenntnis gesetzt werden.

Damit einerseits die wirksame Durchsetzung von Markenrechten gewährleistet und andererseits vermieden wird, den freien Handel mit rechtmäßigen Waren zu behindern, sehen die neuen Bestimmungen des Markenrechtspakets vor, dass unter bestimmten Umständen das Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke erlischt, das bloße Verbringen von Durchfuhrwaren in die EU, die den Angaben zufolge für die Verbraucher eines Drittlandes bestimmt sind und im Verdacht stehen, ohne Zustimmung eine identische oder im Wesentlichen identische Marke aufzuweisen, zu verhindern. Dieses Recht erlischt, wenn im Zuge des Verfahrens zur Feststellung, ob die eingetragene Marke verletzt wurde, der Anmelder oder Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der eingetragenen Marke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im Endbestimmungsland zu untersagen, weil die betreffende Marke dort nicht geschützt ist.

3.Arzneimittel

Obwohl die genannten Rechtsvorschriften der Union keine speziellen Vorschriften für Arzneimittel enthalten, wird in der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 (Erwägungsgrund 11) und in der Verordnung (EU) 2015/2424 (Erwägungsgrund 19) sowie in der Richtlinie (EU) 2015/2436 (Erwägungsgrund 25) festgestellt, dass die reibungslose Durchfuhr legaler Arzneimittel durch die gesamte EU gewährleistet werden muss.

Gemäß der "Erklärung über das TRIPs-Abkommen und die öffentliche Gesundheit", die auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 angenommen wurde, sollte das TRIPs-Abkommen so ausgelegt und umgesetzt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert und insbesondere den Zugang zu Arzneimitteln für alle sichert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen uneingeschränkt alle Bemühungen, bedürftigen Ländern entsprechend der Erklärung den Zugang zu Arzneimitteln zu erleichtern.

Die Zollbehörden müssen alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass rechtmäßige, legal gehandelte Arzneimittel, auch Generika, durch das Zollgebiet der Union befördert werden können, ohne auf Grundlage der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 zurückgehalten zu werden.

Beispiel: Ein Beispiel sind Arzneimittel, die sich lediglich zur Durchfuhr im Gebiet der EU befinden und in diesem Gebiet durch ein Patent geschützt sind, wenn keine ausreichenden Beweise vorliegen, die auf eine hohe Wahrscheinlichkeit schließen lassen, dass solche Arzneimittel auf den EU-Markt umgeleitet werden.

Daher sollten die Zollbehörden Arzneimittel nicht zurückhalten, wenn keine Hinweise vorliegen, dass sie für den EU-Markt bestimmt sind - beispielsweise wenn Ähnlichkeiten zwischen dem Internationalen Freinamen (INN) des in dem Arzneimittel enthaltenen Wirkstoffs und der in der EU eingetragenen Marke bestehen.

Hinweis: Internationale Freinamen (INN) bezeichnen Arzneimittel oder Arzneimittelwirkstoffe. Jeder INN ist einmalig, weltweit anerkannt und gemeinfrei. Ein Freiname wird auch als Generischer Name bezeichnet. Informationen über INN finden sich auf der folgenden Website der Weltgesundheitsorganisation (WHO): http://www.who.int/medicines/services/inn/innguidance/en/.

Die Zollbehörden sollten daher alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen treffen, um zu vermeiden, dass Arzneimittel auf Grundlage der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 zurückgehalten werden, es sei denn, sie sind für den EU-Markt bestimmt oder sie weisen eine Marke auf, die im Verdacht steht, mit der geschützten Marke identisch oder im Wesentlichen identisch zu sein.

1.5. Ausnahmen

1.5.1. Waren, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden

(1) Ausgenommen vom Anwendungsbereich der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 sind gemäß Artikel 1 Abs. 3 PPV 2014 Waren, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

(2) Diese Ausnahme besteht, weil solche Waren trotz ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung bleiben.

1.5.2. Waren ohne gewerblichen Charakter im persönlichen Gepäck von Reisenden

(1) Ausgenommen vom Anwendungsbereich der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 sind gemäß Artikel 1 Abs. 4 PPV 2014 Waren ohne gewerblichen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden. Eine mengenmäßige Beschränkung (etwa die Grenzen, die für die Gewährung einer Zollbefreiung festgelegt sind) besteht nicht (mehr). Voraussetzung für die Ausnahme ist, dass keine konkreten Hinweise vorliegen, die darauf schließen lassen, dass diese Waren Gegenstand eines gewerblichen Handels sind.

(2) Solche Waren kommen im Regelfall auch ohne die ausdrückliche Regelung in Artikel 1 Abs. 4 PPV 2014 nicht für ein Tätigwerden der Zollbehörden in Frage, weil bei solchen nichtkommerziellen Waren keine Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums vorliegt.

1.5.3. Illegaler Parallelhandel und Mengenüberschreitungen

(1) Ausgenommen vom Anwendungsbereich der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 sind gemäß Artikel 1 Abs. 5 PPV 2014

  • Waren, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurden, sowie
  • Waren, die von einer vom Rechtsinhaber zur Herstellung einer bestimmten Menge von Waren ordnungsgemäß ermächtigten Person unter Überschreitung der zwischen dieser Person und dem Rechtsinhaber vereinbarten Mengen hergestellt wurden.

(2) Waren,

  • die Gegenstand des illegalen Parallelhandels sind, also Waren, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurden, aber im Europäischen Wirtschaftsraum erstmals ohne seine Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, und
  • die durch Mengenüberschreitungen hergestellt wurden, also Waren, die von einer vom Rechtsinhaber zur Herstellung einer bestimmten Menge von Waren ordnungsgemäß ermächtigten Person in Überschreitung der zwischen dieser Person und dem Rechtsinhaber vereinbarten Mengen hergestellt wurden,

werden als Originalwaren hergestellt. Im Erwägungsgrund 6 der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 wird darauf hingewiesen, dass es daher nicht als angemessen scheint, dass die Zollbehörden ihre Anstrengungen auf diese Waren konzentrieren. Deshalb wurde der illegale Parallelhandel und Waren, die durch Mengenüberschreitungen hergestellt wurden ebenfalls aus dem Geltungsbereich der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 ausgeschlossen.