Richtlinie des BMF vom 17.08.2009, BMF-010307/0190-IV/7/2009 gültig von 17.08.2009 bis 31.12.2010

MO-8403, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Geflügelfleisch und Eier"

Beachte
  • Die Novellierung der RL erfolgte ausschließlich aufgrund der Aktualisierung von verschiedenen Abschnitten und beinhaltet keine inhaltlichen Änderungen

4. Identitätskennzeichen

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen (bis 31.12.2009) für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/ 2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004

(1) Bei allen

  • Geflügelfleischerzeugnissen ausgenommen Hausgeflügel ex KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19, sowie
  • Eier und Eiprodukten ausgenommen Bruteier der KN-Codes 0407 0011 und 0407 0019 sowie
  • Eier des KN-Codes 0407 0030

ist das Vorhandensein des Identitätskennzeichens (früherer Genusstauglichkeitskennzeichen) zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung.

Das Kennzeichen gibt Auskunft über den hygienisch Verantwortlichen, nicht aber auch über die Herkunft oder den Ursprung des Erzeugnisses.

(2) In Österreich werden hinsichtlich des Aussehens des Kennzeichens folgende Mindestanforderungen gestellt (zusätzliche Angaben sind möglich):

Ovaler Stempel bzw. Aufdruck mit folgenden Angaben (in Großbuchstaben):

oben
unten

"AT" + die Zulassungsnummer des BetriebesBetriebsnummer
Vermerk "EG" oder "EWG"

oder

 

oben
mitte
unten

"ÖSTERREICH" oder "AT"
Zulassungsnummer des Betriebesdie Betriebsnummer
Vermerk "EG" oder "EWG"

(3) Das Identitätskennzeichen kann auf dem Erzeugnis selbst, seiner Umhüllung oder auf dem Etikett dieser Umhüllung aufgebracht sein. Bei einzeln umhüllten und anschließend verpackten kleinen Erzeugnissen oder bei einzeln umhüllten kleinen Portionen, die an den Letztverbraucher abgegeben werden, muss das Identitätskennzeichen auf der Verpackung aufgebracht sein.

(4) Im Zuge der Durchführung anrechenbarer Beschauen ist das Vorhandensein der Identitätskennzeichnung in jedem Fall zu überprüfen und sind die getroffenen Feststellungen im Beschauprotokoll zu dokumentieren. Anderenfalls kann die Beschau nicht als anrechenbar gewertet werden!

Bestehen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit oder des Aussehens der Kennzeichnung Bedenken, so ist der für das Unternehmen zuständige Amtstierarzt zu kontaktieren (Informationen über die Person des Veterinärs hat das Unternehmen zu liefern).