Richtlinie des BMF vom 20.01.2011, BMF-010222/0186-VI/7/2010 gültig von 20.01.2011 bis 10.12.2015

LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002

Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 stellen einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz 1988 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Lohnsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Lohnsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. Sie basieren auf den Lohnsteuerrichtlinien 1999.
  • 37 MIETZINSBEIHILFEN (§ 107 EStG 1988)

37.3 Antrags(Anspruchs)berechtigter Personenkreis allgemein

1261

Als antragsberechtigte Person kommt stets nur der unbeschränkt steuerpflichtige Hauptmieter (Nutzungsberechtigter einer Genossenschaftswohnung) in Betracht. Das Hauptmietverhältnis muss im Hinblick auf das gesetzliche Erfordernis einer (späteren) Erhöhung grundsätzlich bereits im Zeitpunkt der Mietzinserhöhung bestanden haben (VwGH 21.12.1989, 89/14/0203). Im Falle der Anmietung nach erfolgter Mietzinserhöhung ist die Zahlung des erhöhten Hauptmietzinses einem Mietzins auf Grund freiwilliger Vereinbarung gleichzuhalten, und zwar auch dann, wenn der für den bestimmten Zeitraum erhöhte Hauptmietzins nachträglich vom Gericht (Gemeinde) geändert wird. Gleiches gilt, wenn zwar die Erhöhung zum Zeitpunkt der Anmietung noch nicht erfolgt ist, aber die höheren Kosten bereits bekannt sind (VwGH 22.2.1995, 94/13/0271, 0272). Eine Beihilfe kann erst dann zur Auszahlung gelangen, wenn für einen neuen Zeitraum eine Mietzinserhöhung durch Gericht (Gemeinde) ausgesprochen wird.

1262

Die betreffende Wohnung muss entweder vom Hauptmieter selbst, einem Angehörigen im Sinne des § 25 BAO oder seinem Lebensgefährten in einer Weise benutzt werden, dass sie als Wohnsitz den Mittelpunkt seiner (ihrer) Lebensinteressen darstellt. Unter Lebensgefährte ist eine Person zu verstehen, die mit dem Hauptmieter dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (vgl. VwGH 15.10.1987, 86/16/0237). Sind mehrere Personen Hauptmieter, dann hat der Antragsteller eine entsprechende Verzichtserklärung der übrigen Hauptmieter beizubringen, da der Abgeltungsbetrag jeweils nur einer Person zugesprochen werden kann. Benützt der Vermieter selbst eine Wohnung, für die ein erhöhter Hauptmietzins im Sinne der Rz 1250 ff eingehoben wird, so gehört auch der Vermieter zum antragsberechtigten Personenkreis (§ 107 Abs. 11 EStG 1988).

1263

Eine Wohnung ist als Mittelpunkt der Lebensinteressen des Hauptmieters oder seiner Angehörigen (Lebensgefährte) anzusehen, wenn sie zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses dieser Personen regelmäßig verwendet wird (Hauptwohnsitz). Durch eine vorübergehende Abwesenheit, wie zB Krankenhaus-, Kuraufenthalt, berufliche Ausbildung, verliert ein Hauptwohnsitz noch nicht seinen Charakter als Mittelpunkt der Lebensinteressen. Eine Person kann jeweils nur einen Hauptwohnsitz haben. Für eine so genannte Zweitwohnung kommt daher eine Beihilfe nicht in Betracht.