Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 9
  • /
  • 10
  • /
  • 11
  • /
  • ...
  • /
  • 19
  • >
Richtlinie des BMF vom 11.12.2012, BMF-010310/0246-IV/7/2012 gültig von 11.12.2012 bis 30.04.2016

UP-2000, Arbeitsrichtlinie "Nichtpräferentieller Ursprung"

Beachte
  • Im Zuge der Novellierung wurden auch Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen vorgenommen.
  • 4. Zuständigkeiten

4.2. Ursprungsbeurteilung

1)Die Ursprungsbeurteilung erfolgt grundsätzlich von jenen Behörden und Dienststellen, die auch für die Umsetzung bzw. Anwendung der auf den nichtpräferentiellen Ursprung Bezug nehmenden Maßnahmen zuständig sind.

2)Die Zollbehörden sind insbesondere von den Ausfuhrerstattungen im Agrarbereich, der Anwendung von Antidumpingmaßnahmen sowie Quotenregelungen im Textilbereich, die Wirtschaftskammern von der Ausstellung der Ursprungszeugnisse für die Ausfuhr aus der EU betroffen. Zweifelsfälle der Ursprungsbestimmung können rechtsunverbindlich mit den zuständigen Zollämtern oder im BMF unverbindlich geklärt werden. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit einer rechtsverbindlichen Entscheidung im Rahmen eines Antrages des betroffenen Wirtschaftsbeteiligten beim Bundesministerium für Finanzen auf "verbindliche Ursprungsauskunft - VUA" (Antragsformular betreffend siehe http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Zoll/pdfs/9999/Za277.pdf.

3)Die Einhaltung der Ursprungsregeln wäre durch die Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft darzulegen. Die im Zollrecht oder anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, die auf den nichtpräferentiellen Ursprung abstellen, können auch vorsehen, dass der Ursprung durch eine bestimmte Unterlage nachzuweisen ist. Unbeschadet dessen können die Zollbehörden oder die sonstigen zuständigen Behörden im Zweifelsfall weitere Beweismittel verlangen (vgl. Art. 26 ZK). Die Beweislast obliegt somit immer dem Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft, der von der Anwendung der im Zollrecht oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen betroffen ist.

4)Die Möglichkeit von Überprüfungen/Nachschauen zur Kontrolle der Ursprungseigenschaft besteht im Zusammenhang mit den durch die Zollbehörden anzuwendenden Maßnahmen gemäß §§ 24 bis 25 ZollR-DG.

5. Ursprungsregeln für Textilien und anderer Waren zur Erfüllung der Voraussetzung des Art. 24 Zollkodex

Die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung wird für Textilien (Kapitel 50 bis 63 des Zolltarifs) im Anhang 10 ZK-DVO und für bestimmte andere Waren im Anhang 11 ZK-DVO genau festgelegt. Für alle anderen Waren des internationalen Handels muss sie im konkreten Fall interpretativ bestimmt werden.

Die Anhänge 10 und 11 ZK-DVO sind immer mit den einleitenden Bemerkungen des Anhangs 9 ZK-DVO zu lesen.