Richtlinie des BMF vom 01.10.2006, BMF-010307/0031-IV/7/2007 gültig von 01.10.2006 bis 16.08.2009

MO-8403, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Geflügelfleisch und Eier"

2. VO 633/2004 - Ausfuhrerstattung bei Geflügelfleisch

2.1. Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Geflügelfleisch mit Ausnahme von Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19

Verordnung (EG) Nr. 633/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/l_100/l_10020040406de00080018.pdf

Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Geflügelfleisch (Kennzeichnung im TARIC mit WN-Gruppe "MO23" mit Ausnahme von Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist mit Ausnahme in den unter Abschnitt 1. Absatz 6 genannten Fällen eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorzulegen.

1. Die Ausfuhrlizenz enthält folgende Vermerke:

Feld 20:

- "Verordnung (EG) Nr. 633/2004"

Feld 22:

- "Erstattung gültig für ..... Tonnen (Menge, für welche die Lizenz ausgestellt wurde)"

2. Bei der Ausfuhr von Erzeugnissen mit einer bewilligten Menge von höchstens 25 t enthält die Ausfuhrlizenz zusätzlich folgenden Vermerk:

Feld 20:

- "Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht verwendbare Lizenz"

3. Im Fall der Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0207 1420 9900, 0207 1460 9900, 0207 1470 9190 und 0207 1470 9290 der Erstattungsnomenklatur enthält die Lizenz zusätzlich folgende Angaben:

a) Bei der Ausfuhr in die Länder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Ukraine:

Feld 22:

- "Ausfuhr nach den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 genannten Länder ist verbindlich"

b) Bei der Ausfuhr in die übrigen Länder:

Feld 22:

- "Ausfuhr nach einem der nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 genannten Länder ist verbindlich"

2.2. Ausfuhren von Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19

Bei der Ausfuhr von Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19 erklärt der Beteiligte in der Annahme der Ausfuhranmeldung, dass er beabsichtigt, Ausfuhrerstattung zu beantragen. Ausfuhrlizenzen liegen zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nicht vor. Die Anmeldung hat folgende Angaben zu enthalten:

SAD-Feld 37/1:

1000

SAD-Feld 37/2:

E51

SAD-Feld 44:

90010 (Ausfuhr mit nachträglicher Beantragung einer Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung)

Die Anmeldung wird in weiterer Folge vom Antragsteller der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle (Zollamt Salzburg/Erstattungen) gleichzeitig mit der im Nachhinein beantragten und ausgestellten Ausfuhrlizenz ("Ex-post"-Ausfuhrlizenz) vorgelegt, welches die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vornimmt.