Richtlinie des BMF vom 01.09.2009, BMF-010302/0030-IV/8/2009 gültig von 01.09.2009 bis 31.10.2010

AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck

0. Einführung

0.1. Art der Maßnahme

Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) werden bei ihrer

  • Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
  • Durchfuhr durch die Europäische Gemeinschaft

kontrolliert.

0.2. Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung; ABl. Nr. L 134) gilt ab 27. August 2009;

Berichtigung:

ABl EU Nr. L 224 vom 27. August 2009.

Novellen:

derzeit keine

0.3. Begriffsbestimmungen

(1) Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Der Begriff "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" bezeichnet Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können;

darin eingeschlossen sind alle Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können.

Hinweis:

Synonym für "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" wird oft auch der Begriff "Dual-use Güter" (abgeleitet aus der englischen Sprachfassung "dual-use items") verwendet.

(2) Ausfuhr

Der Begriff "Ausfuhr" bezeichnet

  • Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der Gemeinschaften),
  • Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 182 Zollkodex der Gemeinschaften, jedoch nicht wenn Güter durchgeführt werden, und
  • die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Europäischen Gemeinschaft;
    dies beinhaltet auch das Bereitstellen solcher Software oder Technologie in elektronischer Form für juristische oder natürliche Personen oder Personenvereinigungen außerhalb der Gemeinschaft;
  • die mündliche Weitergabe von Technologie, wenn die Technologie am Telefon beschrieben wird.

(3) Ausführer

Der Begriff "Ausführer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung,

  • für die eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, dh. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht für sich selbst, so gilt als Ausführer, wer die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich bestimmt;
  • die entscheidet, Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft zu übertragen oder für ein solches Bestimmungsziel bereitzustellen.

Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei.

(4) Durchfuhr

Der Begriff "Durchfuhr" bezeichnet die Beförderung nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck in und durch das Zollgebiet der Gemeinschaft zu einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft;

der Begriff "nichtgemeinschaftliche Güter mit doppeltem Verwendungszweck" bezeichnet solche Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die den Status von Nichtgemeinschaftswaren im Sinne des Art. 4 Nr. 8 Zollkodex der Gemeinschaften haben;

(5) Vermittlungstätigkeiten (Vermittlung)

Der Begriff "Vermittlungstätigkeiten" bezeichnet

  • die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck von einem Drittland in ein anderes Drittland, oder
  • den Verkauf oder Kauf von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist die ausschließliche Erbringung von Hilfsleistungen von dieser Definition ausgenommen. Als Hilfsleistungen gelten Beförderung, Finanzdienstleistungen, Versicherung oder Rückversicherung oder allgemeine Werbung oder Verkaufsförderung.

Das Wesen der Vermittlungstätigkeit besteht hinsichtlich der betroffenen Güter darin, dass sie von Drittland zu Drittland verbracht werden und üblicherweise das Gebiet der Gemeinschaft nicht berühren.

(5) Vermittler

Der Begriff "Vermittler" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässig oder niedergelassen ist und von der Gemeinschaft aus Vermittlungstätigkeiten (Vermittlung) nach Absatz 5 bezüglich des Gebiets eines Drittlandes durchführt;

(6) Feststellung zur Anwendung außenhandelsrechtlicher Maßnahmen

Siehe dazu AH-1110 Abschnitt 1.3., insbesondere auch AH-1110 Abschnitt 1.3.3. zur maßnahmenbefreienden Wirkung.

0.4. Bezug zu e-Zoll

Die zu verwendenden e-Zoll Codierungen sind in der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 7 zusammengestellt.