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Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 2. Sicherheitsleistung für den Zollschuldbetrag (Art. 189 bis 200 ZK, Art. 857 und 858 ZK-DVO)

2.12. Sicherheitsleistung für die Einfuhrumsatzsteuer im Verfahren mit Code 42xx/63xx

Gemäß Art. 190 ZK steht es, wenn nicht eine zwingende Sicherheitsleistung vorgeschrieben ist, im Ermessen der Zollbehörden, eine Sicherheit zu verlangen, wenn die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist. Aufgrund der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 ZollR-DG und des § 26 UStG 1994 gilt diese Regelung auch für die Einfuhrumsatzsteuer.

Von diesem Ermessen macht die österreichische Zollverwaltung künftig bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr unter Inanspruchnahme der Steuerbefreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wegen anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Art. 6 Abs. 3 UStG 1994) für bestimmte Waren aus bestimmten Usprungs- bzw. Herkunftsländern Gebrauch. Vom Spediteur ist daher, wenn er die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Verwendung der Sonder-UID als indirekter Vertreter abgibt, zunächst für Waren der nachfolgenden Warengruppen mit Ursprungs- bzw. Versendungsland Volksrepublik China eine Sicherheit für die Einfuhrumsatzsteuer zu leisten.

Waren, für die eine Sicherheitsleistung im Verfahren 42xx/63xx nötig ist

Kapitel

Warengruppe

Beschreibung allgemein

ex 39

3924

Küchenartikel

61

gesamt

Bekleidung

62

gesamt

Bekleidung

64

gesamt

Schuhe

ex 44

4420

Ziergegenstände aus Holz

ex 73

7323

Haushaltsartikel aus Eisen oder Stahl

ex 84

8422

Geschirrspüler


8450

Waschmaschinen


8473

Computerteile

ex 85

8508

Staubsauger


8509

Küchengeräte


8516

Mikrowelle, Herde


8517 12

Mobiltelefone


8525

MP3, Digicam


8542

CPUs

ex 94

9403

andere Möbel (Gartenmöbel aus Rattan, Bambus)

95

gesamt

Spielzeug

 

Von der Sicherheitsleistung ausgenommen sind zugelassene Wirtschaftsbeteiligte mit einem AEOC-Zertifikat (Zollvereinfachungen) oder AEOF-Zertifkat (nicht ausgenommen sind Wirtschaftsbeteiligte mit einem bloßen AEOS-Zertifikat). Der AEO-Status ist dafür in der Anmeldung vom Anmelder entsprechend zu codieren.

Die Umsetzung der Besicherung erfolgt in Form einer neuen TARIC-Maßnahme (U42). In der Anmeldung ist einer der nachfolgenden Dokumentenartencodes anzugeben:

  • Y024 (= Anmelder (AEO-Zert-Code)): keine Sicherheit
  • 5OSU (= innergemeinschaftlicher Lieferung ohne Sonder-UID als indirekter Vertreter bzw. ohne AEO-Anmelder): keine Sicherheit
  • 5MSU (= innergemeinschaftlicher Lieferung mit Sonder-UID als indirekter Vertreter): Sicherheit

Da es sich bei der Besicherung der Einfuhrumsatzsteuer in den vorliegenden Fällen um eine fakultative Sicherheit handelt, kommt die Regelung des § 68a ZollR-DG, die entsprechend ihrer Überschrift nur bei Anwendung des Art. 192 ZK - somit bei nach dem Zollrecht zwingend zu erhebenden Sicherheiten - gilt, nicht zur Anwendung.

Die Sicherheit kann

  • geldwirksam geleistet werden, indem der Spediteur in der Anmeldung den Sicherheitsartencode 01 angibt; die Zahlung erfolgt entweder bar (sofort) oder durch Entrichtung des im Weg des Zahlungsaufschubkontos gemäß Art. 226 Buchstabe b und Buchstabe c ZK erfassten Sicherheitsbetrages;

oder

  • geldunwirksam aufgrund der Angabe des Sicherheitsartencodes 03 in der Anmeldung durch Heranziehung der für die Zahlungsaufschubgenehmigung des Art. 226 Buchstabe b oder c ZK hinterlegten Sicherheit mittels Anmerkung auf dem Zahlungsaufschubkonto geleistet werden. Die Höhe des Sicherheitsrahmens wäre in diesem Fall regelmäßig zu prüfen; bei Überschreiten des Sicherheitsrahmens sind entsprechende Maßnahmen zu fordern.

Die Sicherheit wird vom Zollamt freigegeben, sobald der Nachweis der Beförderung bzw. Versendung gemäß den §§ 2 und 3 VO zu Art. 7 UStG 1994 (Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996) vorgelegt wird.