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Richtlinie des BMF vom 03.04.2009, BMF-010302/0009-IV/8/2009 gültig von 03.04.2009 bis 31.10.2010

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

3. Durchfuhr

3.0. Allgemeine Vorschriften

Die Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen im Abschnitt 1.2. gelten sinngemäß.

3.1. Einfuhrmaßnahmen

(1)Der Begriff "Durchfuhr" hat bei den unterschiedlichen Maßnahmen zur Einschränkung des Güterverkehrs unterschiedliche Bedeutung, die in den jeweiligen Spezial-Arbeitsrichtlinien dargestellt ist.

(2)Die nachfolgende Tabelle enthält eine Zusammenstellung der außenhandelsrechtlichen Maßnahmen, die von den Zollorganen bei der "Durchfuhr" zu vollziehen sind. Daher sind zB Finanzembargos in der Aufstellung nicht enthalten.

Einfuhrmaßnahme

Land

außenhandelsrechtlichen Maßnahme

Link

Irak

Kulturgüter

AH-2612

Iran

Güterembargo

AH-2616

Birma/Myanmar

Güterembargo

AH-2676

Korea, Nord-

Güterembargo

AH-2724

Drittländer

Chemiewaffen

AH-3310

Drittländer

Militärgüter

AH-3200

3.2. Durchfuhrgenehmigung

(1)In Österreich ist die zuständige Behörde für die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumenten das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend.

http://www.bmwfj.gv.at/BMWA/Schwerpunkte/Aussenwirtschaft/default.htm

Einreichung beim:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Abt. C2/2 und C2/3

1011 Wien, Stubenring 1

Telefon (01) 71100-0*.

(2)Die Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen im Abschnitt 1.2. gelten sinngemäß.

3.3. Feststellungen zur Anwendung außenhandelsrechtlicher Maßnahmen

Der Abschnitt 1.3. gilt auch für die Durchfuhr.

3.4. Codierung der Durchfuhrdokumente

Siehe die Übersicht im Abschnitt 7.