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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 4. Teil: Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung
  • 4.1. Abgabenbehördliche Berichtigungen

4.1.4. Gesellschaftsteuerliche Sekundärberichtigungen

348

Wendet ein Gesellschafter seiner Gesellschaft Vermögensvorteile zu, die äußerlich nicht als Einlage in Erscheinung treten, ihre Ursache aber im Gesellschaftsverhältnis haben, liegt - in steuerlicher Hinsicht - eine verdeckte Einlage vor. Die dadurch bewirkte Vermögensvermehrung der Körperschaft hat ihre Wurzel im Gesellschaftsverhältnis und unterliegt in der Regel der Gesellschaftsteuer (UFS 1.4.2008, RV/0099-I/07). Denn der Tatbestand des § 2 Z 4 Kapitalverkehrsteuergesetz erfasst häufig als "verdeckte Einlagen" oder " verdeckte Kapitalzuführung" bezeichnete (freiwillige) Leistungen (VwGH 9.6.2004, 2003/16/0017; 20.11.2007, 2007/16/0146).

349

Eine verdeckte Einlage in eine österreichische Konzerngesellschaft kann im Zuge eines Verständigungsverfahrens hervorkommen, wenn in diesem Verfahren von Österreich die Auffassung der ausländischen Steuerverwaltung geteilt wird, dass die inländische Konzerngesellschaft unter Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz Leistungen der ausländischen Muttergesellschaft unentgeltlich oder unterpreisig in Anspruch genommen hat. Ein solches Anerkenntnis der im Ausland vorgenommenen Verrechnungspreiskorrektur wird als verdeckte Einlage gewertet werden müssen, wenn keine Möglichkeit besteht, eine Verrechnungspreisverbindlichkeit für die der Muttergesellschaft gegenüber vorenthaltenen Entgelte anzusetzen, weil der Konzern keine Rückführung des nach Österreich verlagerten Gewinnes wünscht. Anstelle des Ansatzes einer Verrechnungspreisverbindlichkeit ist diesfalls der Wert der Kapitalrücklage zu erhöhen.

Beispiel:

Die inländische Tochtergesellschaft eines niederländischen Konzerns hat für die Erzeugung von Elektronikprodukten eine Lizenzgebühr an die niederländische Muttergesellschaft zu entrichten. Im Jahr 7 stellt die niederländische Steuerverwaltung fest, dass in den Jahren 1 bis 5 diese Lizenzgebühren zu niedrig bemessen worden sind. Im Zuge eines Verständigungsverfahrens wird schließlich Einigung erzielt, dass die Lizenzgebühren für die Jahre 1 bis 5 um jeweils 1 Mio Euro zu erhöhen sind. Österreich nimmt eine entsprechende Gegenberichtigung vor. Hierbei wird einerseits der Lizenzgebührenaufwand in den Jahren 1 bis 5 um jeweils 1 Mio Euro erhöht und andererseits eine Kapitalzuführung von der niederländischen Muttergesellschaft in Höhe von 5 Mio Euro angenommen, weil die niederländische Muttergesellschaft keine entsprechende Nachforderung gegenüber der Tochtergesellschaft geltend macht. Bezüglich der Jahre 1 bis 5 ist jeweils eine Gesellschaftsteuerschuld in Höhe von 1% von 1 Mio Euro entstanden.

350

Erweist sich eine ausländische Verrechnungspreiskorrektur als eine in die österreichische Konzerngesellschaft getätigte Kapitalzuführung, ist davon auszugehen, dass die Verrechnungspreisverbindlichkeit damit getilgt worden ist. Denn im gegebenen Zusammenhang kann die ausländische Muttergesellschaft begrifflich in die österreichische Tochtergesellschaft nur einlegen, was zunächst (als Einkünfte) in ihre Verfügungsmacht gelangt ist. Dies hat zur Folge, dass durch die Tilgung der Verbindlichkeit eine allenfalls nach § 99 EStG 1988 vorgesehene Abzugsteuerschuld nach Maßgabe der DBA-Bestimmungen entstanden ist, und dass demzufolge nur der Nettobetrag der ausländischen Verrechnungspreiskorrektur in die österreichische Tochtergesellschaft eingelegt wurde. Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer ist daher der auf Grund der Verrechnungspreiskorrektur angefallene zusätzliche Aufwand nach Kürzung um die Abzugsteuer.

Beispiel:

Wäre in dem vorstehenden Beispiel die Muttergesellschaft nicht in den Niederlanden, sondern in Japan ansässig, würde im Jahr 7 aus Anlass der Tilgung der noch offenen Lizenzgebühr in Höhe von 5,000.000 Euro die Abzugsteuer nach § 99 EStG 1988 fällig und wäre gemäß Art. XI DBA-Japan in Höhe von 500.000 Euro (10% Quellenbesteuerungsrecht) zu entrichten. Damit gelangt ein Betrag von 4.500.000 Euro in die Verfügungsmacht der japanischen Konzerngesellschaft, der in dieser Höhe wieder als Einlage der österreichischen Kapitalgesellschaft zugeführt werden kann. Die Gesellschaftsteuer beträgt daher 45.000 Euro.