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Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

4. Prüfungen vor Annahme des Antrages

4.1. Annahmevoraussetzungen

Für die Annahme des Antrages müssen formelle und inhaltliche Voraussetzungen vorliegen (Art. 14f). Die Nichterfüllung der Voraussetzungen, gegebenenfalls nach fruchtlos verstrichener Mängelbehebungsfrist (Art. 14c Abs. 2 Unterabsatz 1), führt gemäß Art. 14f zur bescheidmäßigen Nichtannahme des Antrages. § 85 BAO wird diesbezüglich durch Art.14h derogiert. Ein Mängelbehebungsauftrag iSd Art. 14c Abs. 2 hat nur im Falle unvollständiger Angaben im Antrag zu ergehen. Unvollständige oder unklare Angeben in der Selbstbewertung stehen der Annahme des Antrages nicht entgegen, weil die Selbstbewertung nicht Bestandteil des Antrages ist.

4.1.1. Wirtschaftsbeteiligter

Entspricht der Antragsteller nicht der Definition des Wirtschaftsbeteiligten (Art. 1 Nr. 12), ist der Antrag nicht anzunehmen. Der Definition wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn der Antragsteller im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit innerhalb der letzten drei Jahre nicht mit unter das Zollrecht fallenden Tätigkeiten befasst war und auch nicht absehbar ist, dass derartige Tätigkeiten in naher Zukunft aufgenommen werden.

4.1.2. Formalfehler des Antrages

Entspricht der Antrag nicht den formellen und inhaltlichen Voraussetzungen des Art. 14c Abs. 1, so hat ein automatisationsunterstützter Mängelbehebungsauftrag unter Verwendung des speziell für das AEO-Zertifizierungsverfahren aufgelegten Standardschreibens zu ergehen. Für die Behebung der Mängel ist eine angemessene Frist zu setzen.

4.1.3. Unzuständigkeit

Wird zwar die Unzuständigkeit des mit dem Antrag befassten Zollamtes gemäß § 54 ZollR-DG, aber die grundsätzliche Zuständigkeit der österreichischen Zollverwaltung gemäß Art. 14d festgestellt, ist der Bescheid an das zuständige Zollamt abzutreten. Eine Abtretungsanzeige ist zu erstellen.

Wird die Unzuständigkeit der österreichischen Zollverwaltung gemäß Art. 14d festgestellt, ist gemäß Art. 14f Buchstabe a) die Nichtannahme des Antrages bescheidmäßig auszusprechen. Bestehen Zweifel an der Zuständigkeit Österreichs gemäß Art. 14d, ist das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren zu befassen.

4.1.4. Schwere Straftat des Antragstellers

Ist der Antragsteller ein Verband im Sinne des § 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), sind die Erhebungen im EKIS/Strafregister zu Art. 14f Buchstabe b) erster Halbsatz nicht nur darauf abzustellen, ob der Verband während der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung nach dem VbVG zu einer Verbandsgeltbuße verurteilt wurde, sondern auch, ob die Entscheidungsträger iSd § 2 VbVG, im Zeitpunkt der Antragstellung wegen einer schweren Straftat (siehe Abschnitt 2.3.3.) verurteilt sind.

4.1.4.1. Vertreter in Zollangelegenheiten

Erhebungen gemäß Art. 14f lit. c) hinsichtlich des Vertreters in Zollangelegenheiten sind grundsätzlich nur bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente durchzuführen.

4.1.5. Insolvenzverfahren

Im Rahmen der Insolvenzprüfung ist die Abgabensicherung Zoll (ASZ) zu befassen, die die monatlichen Insolvenzmitteilungen der letzten drei Jahre evident hält. Ist ein Insolvenzverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung anhängig oder wird ein solches vor der Annahme des Antrages anhängig, stellt dies einen absoluten Nichtannahmegrund dar.

4.1.6. Antragstellung innerhalb der Sperrfrist

Wird ein Antrag auf ein AEO-Zertifikat innerhalb der Sperrfrist gemäß Art. 14f lit. d.) eingebracht, stellt dies einen absoluten Nichtannahmegrund dar.