Richtlinie des BMF vom 22.05.2018, BMF-010313/0334-III/10/2018 gültig von 22.05.2018 bis 06.05.2020

ZK-2500, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

  • 1. Bewilligung

1.3. Erneuerung, Änderung

1.3.1. Antrag/Erteilung

Art. 164 UZK-DA

Zur Erneuerung/Änderung einer Bewilligung genügt ein einfacher schriftlicher Antrag, der insbesondere den Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls die für deren Änderung erforderlichen Angaben enthält (Art. 164 UZK-DA).

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, können die Zollbehörden eine neue Bewilligung erteilen oder die bestehende Bewilligung abändern/ergänzen.

Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft:

Bezieht sich die Erneuerung oder geringfügige Änderung auf eine im Einvernehmen mit anderen Mitgliedstaaten erteilte Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft, erfolgt die Benachrichtigung der betroffenen Mitgliedstaaten durch einfache Mitteilung (Art. 261 UZK-IA).

Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer Bescheiddurchschrift im Wege des

Competence Center - Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren in Schärding

(E-Mail: CC-ZV.national-contactpoint-authorisations@bmf.gv.at)

möglichst mittels E-Mail.

1.3.2. Rückwirkung

Art. 172 Abs. 3 UZK-DA

Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits abgelaufenen Bewilligung beantragt, so kann die Erneuerung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden (Art. 172 Abs. 3 UZK-DA).

1.4. Vereinfachtes Verfahren

1.4.1. Anwendungsbereich

Art. 163 UZK-DA

Das vereinfachte Bewilligungsverfahren kann - abgesehen von nachstehenden Ausnahmen - für alle Fälle der vorübergehenden Verwendung angewandt werden.

Ausnahmen:

In allen Fällen,

  • der vereinfachten Zollanmeldung
  • der zentralen Zollabwicklung
  • der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
  • der Beantragung der Verwendung von Ersatzwaren
  • wenn eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich ist
  • der rückwirkenden Bewilligung
  • in Fällen des Art. 236 Buchstabe b UZK-DA (vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen)
  • wenn die Bewilligung im Voraus (vor der Einfuhr der Waren) erteilt werden soll.

1.4.2. Zuständigkeit

Art. 205 UZK-DA

Zollbehörde

Der Antrag auf Bewilligung ist bei der für den ersten Ort der Verwendung zuständigen Zollstelle zu stellen.

Davon abweichend ist bei konkludenter oder mündlicher Anmeldung, sowie beim Verfahren mit Carnet ATA oder Carnet CPD der Ort der ersten Gestellung in der Union zuständig.

Zollstelle

Im Anwendungsgebiet ist für die Bewilligung die als erste befasste Zollstelle zuständig (§ 39 ZollR-DG).

1.4.3. Antrag/Erteilung

Art. 163 UZK-DA

Zollanmeldung

Die Abgabe der Zollanmeldung (elektronisch/mündlich) zur Überführung in das Verfahren gilt als Bewilligungsantrag; die Überlassung der Waren in die vorübergehende Verwendung gilt als Bewilligung (Art. 163 UZK-DA, Art. 262 UZK-IA).

Eine Nichtüberlassung der Ware zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung stellt in den Fällen der vereinfachten Bewilligung auch eine Abweisung des Antrages auf Bewilligung des Verfahrens dar.

Für eine mündliche Anmeldung ist ein Dokument gemäß Anhang 71-01 UZK-DA erforderlich.

Carnet ATA

Wird ein Carnet ATA bei einer zuständigen Zollstelle zwecks Inanspruchnahme des Verfahrens der Vorübergehenden Verwendung vorgelegt, so gilt die Vorlage als Antrag auf Bewilligung; die Annahme des Carnets (Abschnitt Vorübergehende Verwendung/weißes Einfuhrblatt) gilt als Bewilligung (Art. 163 Abs. 5 UZK-DA).

Als Zollanmeldung geltende Handlung

Sofern für eine bestimmte Ware die Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung durch eine als Zollanmeldung geltende Handlung nach Art. 139 UZK-DA iVm Art. 141 UZK-DA (konkludente Handlung) zugelassen ist, gilt diese Handlung als Antrag auf Bewilligung und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung (Art. 163 Abs. 4 Buchstabe c UZK-DA).

Prüfung

Die Prüfung der Erfüllung der für die betreffende Bewilligung der vorübergehenden Verwendung vorgesehenen Voraussetzungen erfolgt im Rahmen der Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren (Abfertigung).

1.4.4. Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft

Art. 260 bis 262 UZK-IA

Berührt die vereinfachte Bewilligung die Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten (dh. weitere Verwendung, Beförderung oder Erledigung erfolgt in einem anderen Mitgliedstaat), kann sie ohne vorherige Zustimmung der Zollbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen einer Zollanmeldung erteilt werden.

Wird der Bewilligungsantrag in Form einer Standardzollanmeldung gestellt, erfolgt eine einfache Mitteilung an die betroffenen Zollbehörden.

Wird die Bewilligung durch Annahme eines/einer

  • Carnet ATA
  • mündlichen Anmeldung oder
  • als Zollanmeldung geltenden Handlung erteilt,

ist eine Mitteilung nicht erforderlich.

1.4.4.1. Mitteilungsverfahren

Wird im Anwendungsgebiet eine Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft, in Form einer Standardzollanmeldung erteilt, übermittelt die Überwachungszollstelle einen Ausdruck der als Bewilligung geltenden Zollanmeldung direkt an das

Competence Center - Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren in Schärding

(E-Mail: CC-ZV.national-contactpoint-authorisations@bmf.gv.at)

möglichst mittels E-Mail.

Das CC leitet die Durchschrift den betroffenen Zollverwaltungen zu.

Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten.

In folgenden Fällen ist eine Konsultation nicht erforderlich, aber eine entsprechende Mitteilung an die betroffenen Mitgliedstaaten:

  • wenn eine Bewilligung; an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist;
  • erneuert;
  • geringfügig geändert;
  • zurückgenommen;
  • ausgesetzt;
  • widerrufen wird;
  • wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zugestimmt haben;
  • wenn die Beteiligung verschiedener Mitgliedstaaten an dem Vorgang nur darin besteht; dass die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren und die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens nicht identisch sind;
  • wenn ein Antrag auf eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung, an dem mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, in Form einer Zollanmeldung (Ausnahmen siehe nächster Absatz) gestellt wird.

In folgenden Fällen ist weder eine Konsultation noch eine entsprechende Mitteilung an die betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich:

  • wenn Carnets ATA oder CPD verwendet werden;
  • wenn eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung durch die Überlassung von Waren gemäß Art. 262 UZK-IA erteilt wird;
  • wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zugestimmt haben;
  • wenn die Beteiligung der verschiedenen Mitgliedstaaten nur in der Beförderung von Waren besteht.

1.5. Widerruf, amtswegige Änderung, Rücknahme, Aussetzung, Neubewertung

Unrichtige Angaben im Antrag oder nicht erfüllte Voraussetzungen können je Fall

  • zur (rückwirkenden) Zurücknahme (Art. 27 UZK)

oder

  • zum (nicht rückwirkenden) Widerruf (Art. 28 UZK)

der Bewilligung und zum Entstehen der Zollschuld (Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a oder c UZK) führen.

Da es sich hier um den (ehemaligen) Antragsteller belastende Entscheidungen handelt, sind die Bestimmungen des Parteiengehöres zu beachten (siehe Art. 22 Abs. 6 UZK und Arbeitsrichtlinie ZK-0220).

1.5.1. Widerruf, amtswegige Änderung

Art. 28 UZK, Art. 30 UZK

Die Bewilligung ist zu widerrufen oder amtswegig zu ändern, wenn kein Rücknahmegrund vorliegt, jedoch eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Eine Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der Inhaber einer ihm aus der Bewilligung erwachsenden Verpflichtung nicht nachkommt. Der Widerruf oder die Änderung ist dem Bewilligungsinhaber bescheidmäßig bekannt zu geben und gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe (ex nunc). Soweit berechtigte Interessen des Bewilligungsinhabers es erfordern, können die Zollbehörden jedoch das Wirksamwerden des Widerrufs oder der Änderung in Ausnahmefällen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Der Widerruf gilt nicht für Einfuhrwaren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs auf Grund der widerrufenen Bewilligung bereits in die Vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind. Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, dass die Einfuhrwaren innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Zuständigkeit:

Der Widerruf oder die amtswegige Änderung ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen.

1.5.2. Rücknahme

Art. 27 UZK

Die Bewilligung ist zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen ist, und

  • dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen
  • und
  • sie auf Grund der richtigen und vollständigen Angaben nicht hätte ergehen dürfen.

Die Rücknahme ist dem Bewilligungsinhaber bescheidmäßig bekannt zu geben und gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die zurückgenommene Entscheidung ergangen ist (ex tunc). Für die im Verfahren befindlichen Einfuhrwaren entsteht - anders als im Falle des Widerrufs - die Einfuhrzollschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK, da zumindest eine Voraussetzung (Bewilligung) für die Überführung in die Vorübergehende Verwendung rückwirkend nicht mehr vorliegt. Der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung ist der Zeitpunkt der seinerzeitigen Annahme der Zollanmeldung, Art. 79 Abs. 2 Buchstabe b UZK.

Zuständigkeit

Die Rücknahme ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen.

1.5.3. Aussetzung

Art. 23 UZK, Art. 30 UZK, Art. 15 UZK-IA, Art. 16 bis 18 UZK-DA

Ist die Überwachungszollstelle der Auffassung, dass hinreichende Gründe für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung der Bewilligung vorliegen könnten, sie aber noch nicht über alle erforderlichen Informationen verfügt, um eine Entscheidung treffen zu können, so wird die Bewilligung für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen ausgesetzt (Art. 16 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA).

Ist die Überwachungszollstelle der Auffassung, dass die Bedingungen für die Bewilligung nicht erfüllt sind oder dass der Inhaber der Bewilligung seine Pflichten nicht erfüllt bzw. beantragt der Inhaber der Bewilligung dies, weil er vorübergehend nicht in der Lage ist, die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder Pflichten zu erfüllen, wird die Bewilligung ebenfalls ausgesetzt. In diesen Fällen teilt der Inhaber der Bewilligung der Überwachungszollstelle mit, welche Maßnahmen er ergreifen wird bzw. welchen Zeitraum er dafür benötigen wird. Werden die entsprechenden Maßnahmen nicht getroffen, ist die Bewilligung zu widerrufen (Art. 16 Abs. 1 Buchstabe b und c UZK-DA, Art. 15 UZK-IA).

Die Aussetzung der Bewilligung betrifft keine Waren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aussetzung bereits in die vorübergehende Verwendung übergeführt wurden, es sei denn, der Inhaber der Bewilligung ersucht darum (Art. 30 UZK).

Die Aussetzung endet mit Ablauf des Aussetzungszeitraumes, es sei denn,

  • die Aussetzung wird aufgehoben, weil keine Gründe für eine Rücknahme, Widerruf oder Änderung vorliegen;
  • der Inhaber der Bewilligung hat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die mit der Bewilligung verbundenen Bedingungen oder Pflichten zu erfüllen;
  • die ausgesetzte Bewilligung wird zurückgenommen, widerrufen oder geändert.

Die Aussetzung der Bewilligung bzw. das Ende der Aussetzung ist dem Bewilligungsinhaber von der Überwachungszollstelle bescheidmäßig bekannt zu geben.

1.5.4. Neubewertung

Art. 23 UZK, Art. 15 UZK-DA

Die Überwachungszollstelle hat in folgenden Fällen eine Neubewertung der Bewilligung vorzunehmen:

  • eine Änderung der einschlägigen Unionsvorschriften wirkt sich auf die Bewilligung aus;
  • die Überwachung der Bewilligung macht eine Neubewertung notwendig;
  • Informationen, die vom Inhaber der Bewilligung oder von anderen Zollbehörden vorgelegt werden, machen eine Neubewertung notwendig.

Das Ergebnis der Neubewertung kann zu einer Aussetzung, Rücknahme oder Widerruf/Änderung der Bewilligung führen.

Dem Inhaber der Bewilligung sind die Ergebnisse der Neubewertung schriftlich mitzuteilen.