Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 5
  • /
  • 6
  • /
  • 7
  • /
  • ...
  • /
  • 20
  • >
Richtlinie des BMF vom 19.01.2010, BMF-010313/1021-IV/6/2009 gültig von 19.01.2010 bis 30.04.2016

ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung

  • 2. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld, Verfehlungen, sowie Feststellung von Schuldnern und Bürgen

2.1. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld

2.1.1. Zeitpunkt des Entstehens einer Schuld

2.1.1.1. Entziehen der Waren aus dem Verfahren

Eine Schuld entsteht, wenn Waren der zollamtlichen Überwachung oder im Sinne des Übereinkommens "dem gemeinsamen Versandverfahren" entzogen werden. Im Falle des Entziehens entsteht eine Schuld in dem Zeitpunkt, in dem die Waren dem Verfahren entzogen werden.

Abgesehen von Fällen, in denen ein Diebstahl der Waren von ihrem Beförderungsmittel auf frischer Tat entdeckt wird, ist dieser genaue Zeitpunkt oft ebenso schwer zu ermitteln wie der Ort des Entziehens, wobei beides miteinander zusammenhängt. Der genaue Zeitpunkt des Entziehens ist jedoch insoweit von untergeordneter Bedeutung, als die Waren in der Regel nur relativ kurze Zeit im Verfahren sind und die Grundlagen für die Berechnung des geschuldeten Betrags sich deshalb in diesem Zeitraum nicht grundlegend ändern dürften. Können Ort und Zeitpunkt nicht genau festgestellt werden, so wird als Datum der erste Arbeitstag nach dem letzten Tag der für die Gestellung der Waren am Bestimmungsort vorgesehenen Frist festgesetzt.

Durch die Abgabe der "Grenzübergangsanzeige" (IE118) bei der letzten Durchgangszollstelle wird zumindest die Feststellung des Landes, in dem das Entziehen stattgefunden hat, erleichtert.

2.1.1.2. Nichterfüllung einer Verpflichtung

Die Schuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem eine der Pflichten, deren Nichterfüllung die Schuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird. In der Praxis ist es nicht immer einfach zu bestimmen, wann eine solche Nichterfüllung eingetreten ist oder begonnen hat. In solchen Fällen sollte der Zeitpunkt, in dem die Pflichtverletzung festgestellt wurde, herangezogen werden.

Die Schuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Waren in das Versandverfahren übergeführt wurden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren nicht erfüllt war.