Richtlinie des BMF vom 01.08.2011, BMF-010311/0082-IV/8/2011 gültig von 01.08.2011 bis 24.01.2012

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

2. Grenztierärztliche Kontrolle

2.1. Kontrollpflichtige Waren

(1) Die im Warenkatalog (Anlage 1) angeführten Waren unterliegen der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt bei der Einfuhr in die Europäische Union (siehe Abschnitt 2.2.) und bei der Durchfuhr durch die Europäische Union (siehe Abschnitt 2.3.).

(2) Zusammengesetzte Erzeugnisse, bei denen im Warenkatalog (Anlage 1) auf diesen Absatz verwiesen wird, unterliegen unter den folgenden Bedingungenwie folgt der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt:

1.NICHT für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse (zB Futtermittel oder industrielle Verwertung), die tierische Erzeugnisse enthalten, unterliegen der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt unabhängig vom Anteil der tierischen Erzeugnisse.

a)2.fürFür den menschlichen Verzehr als Lebensmittel bestimmte Erzeugnisse den menschlichen Verzehr als Lebensmittel bestimmte, ausgenommen die in Abs. 3 genannten Erzeugnisse, unterliegen der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt, wenn sie:

  • Fleisch, Fleischerzeugnisse oder rohen Fisch enthalten (unabhängig vom Anteil dieser Erzeugnisse), ausgenommen die in Abs. 3 genannten Erzeugnisse;
  • 50% oder mehr andere tierische Erzeugnisse als Fleischerzeugnisse (Milch oder Milcherzeugnisse1), Imkereierzeugnisse, nicht rohen Fisch) enthalten, ausgenommen die in Abs. 3 genannten Erzeugnisse;
  • weniger als 50% hitzebehandelte Milch oder Milcherzeugnisse1) (aber keine Fleischerzeugnisse) enthalten, ausgenommen die in Abs. 3 und in Abs. 4 genannten Erzeugnisse;

a)50% oder mehr tierische Erzeugnisse enthalten;

b)weniger als 50% tierische Erzeugnisse enthalten, sofern sie

i)rohes oder zubereitetes Fleisch oder rohe oder zubereitete Fleischwaren enthalten oder

ii)rohen Fisch enthalten oder

iii)rohe Milch enthalten oder

iv)hitzebehandelte Milch oder Milcherzeugnisse enthalten und die folgenden Voraussetzungen nicht zutreffen (wenn die folgenden Voraussetzungen zutreffen unterliegen die Erzeugnisse nicht der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt):

(a)die hitzebehandelte Milch oder die Milcherzeugnisse stammen aus anderen Drittländern als Albanien, Algerien, Andorra, Argentinien, Äthiopien, Australien, Belarus, Belize, Bosnien-Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Chile, China (Volksrepublik), Costa Rica, El Salvador, Grönland, Guatemala, Honduras, Hongkong, Indien, Island, Israel, Kanada, Kenia, Kolumbien, Kroatien, Kuba, Liechtenstein, Madagaskar, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, den Niederländischen Antillen, Panama, Paraguay, Russland, der Schweiz, Serbien, Simbabwe, Singapur, Südafrika, Swasiland, Thailand, Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Uruguay oder den Vereinigten Staaten von Amerika, und

(b)die Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder bei der Herstellung vollständig gar gekocht beziehungsweise einer Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass keinerlei Roherzeugnis mehr enthalten ist, und

(c)die Erzeugnisse sind eindeutig als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet, und

(d)die Erzeugnisse sind in sauberen Behältnissen sicher verpackt oder versiegelt und

b(e)andere als für den menschlichen Verzehr bestimmteein Handelsdokument liegt bei und die Erzeugnisse (z.B. Futtermittel oder industrielle Verwertung)sind in einer Amtssprache eines Mitgliedstaats so gekennzeichnet, die tierische Erzeugnisse enthalten, unterliegen der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt unabhängig vom Anteildass dem Dokument und dem Etikett zusammen Informationen über Art, Menge und Anzahl der tierischenPackungen der zusammengesetzten Erzeugnisse, Ursprungsland, Hersteller und Zutaten zu entnehmen sind.

(3) Die nachstehend angeführten Lebensmittel (zusammengesetzte Erzeugnisse) unterliegen auch dann nicht der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt, wenn die Kriterien des Abs. 2 darauf zutreffen würden:

  • Kekse und ähnliches Kleingebäck;
  • Brot;
  • Kuchen;
  • Schokolade;
  • Süßwaren (einschließlich Süßigkeiten);
  • Leere Gelatinekapseln;
  • für den Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die geringe Mengen von tierischen Erzeugnissen enthalten (ausgenommen Fleischerzeugnisse), sowie solche, die Glucosamin, Chondroitin oder Chitosan enthalten;
  • Fleischextrakte und Fleischkonzentrate;
  • mit Fisch gefüllte Oliven;
  • Pasta und Nudeln, die nicht mit Fleischerzeugnissen vermischt oder gefüllt sind;
  • für den Endverbraucher abgepackte Fleischbrühen und Suppenaromen, die Fleischextrakte, Fleischkonzentrate, tierische Fette oder Fischöl, -pulver oder -extrakte enthalten;
  • Bulkware, fertige Arzneimittel und immunologische Tierarzneimittel (Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002)der Unterposition 3002 30, ausgenommen lebende Tiere, deren Eier und Embryonen.

(4) Zusammengesetzte Erzeugnisse, die weniger als 50% hitzebehandelte Milch oder Milcherzeugnisse1) (aber keine Fleischerzeugnisse) enthalten, unterliegen nicht der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt, wenn folgende Anforderungen erfüllt werden:

1.die Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder bei der Herstellung vollständig gar gekocht beziehungsweise einer Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass keinerlei Roherzeugnis mehr enthalten ist,

2.die Erzeugnisse sind eindeutig als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet,

3.die Erzeugnisse sind in sauberen Behältnissen sicher verpackt oder versiegelt und

4.ein Handelsdokument liegt bei und die Erzeugnisse sind in einer Amtssprache eines Mitgliedstaats so gekennzeichnet, dass dem Dokument und dem Etikett zusammen Informationen über Art, Menge und Anzahl der Packungen der zusammengesetzten Erzeugnisse, Ursprungsland, Hersteller und Zutaten zu entnehmen sind.

(54) Die Grenztierärzte sind berechtigt, auch andere Waren hinsichtlich der Einhaltung veterinärrechtlicher Vorschriften zu kontrollieren.

(65) Die Kontrolle durch den Grenztierarzt ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscode "70900" zu beantragen. SofernBei den in der Anlage 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7299" anzugeben. Dies gilt auch für zusammengesetzte Erzeugnisse, sofern sie gemäß Abs. 32 und 43 nicht der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt unterliegen, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7299" anzugeben.

  • 1

    ) Die enthaltene hitzebehandelte Milch oder das enthaltene Milcherzeugnis muss aus Andorra, Albanien, Niederländische Antillen, Argentinien, Australien, Brasilien, Botsuana, Belarus, Belize, Bosnien-Herzegowina, Kanada, Schweiz, Chile, China (Volksrepublik), Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Algerien, Äthiopien, Grönland, Guatemala, Hongkong, Honduras, Kroatien, Israel, Indien, Island, Kenia, Liechtenstein, Marokko, Madagaskar, Mazedonien, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Namibia, Nicaragua, Neuseeland, Panama, Paraguay, Serbien, Russland, Singapur, El Salvador, Swasiland, Thailand, Tunesien, Türkei, Ukraine, Vereinigte Staaten von Amerika, Uruguay, Südafrika, Simbabwe stammen. Lebensmittel, die Milch oder Milcherzeugnisse aus anderen Drittländern enthalten, unterliegen immer der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt!