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Richtlinie des BMF vom 19.08.2009, BMF-010307/0186-IV/7/2009 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2009

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

Beachte
  • Entfall des Mindestpreises Frei Grenze bei der Ausfuhr von Käse gemäß VO 1282/2006 geändert durch VO 714/2009
Die Novellierung betrifft die Ausfuhr von "Swiss or Emmentaler cheese with eye formation" in die USA

1. Grundregeln

(1) Abweichend von bzw. zusätzlich zu den grundsätzlich geltenden Bestimmungen der einschlägigen Arbeitsrichtlinien;, insbesondere MO-8400, (Ausfuhrerstattung), MO-8441 (Bewilligung der Zahlung / AE) und MO-8501 (Lizenzen) gelten hinsichtlich der Erzeugnisse des MilchsektorsSektors Milch einige Sonderbestimmungen.

(2) Die Erzeugnisse des Milchsektors, bei deren Ausfuhr eine Erstattung gewährt werden kann, sind in Art. 1Anhang I Teil XVI der VerordnungVerordnung (EG) Nr. 612/2009 (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführt.

Die KN-Codes mit den dazugehörigen Produktcodes und weiteren Anmerkungen (Fußnoten) können in der Verordnungjeweils aktuellen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87(EWGErstattungsnomenklatur) Nr. 3846/87 oder über das Zollden TARIC-Europa-Unterstützungssystem (ZEUS) abgefragt werden.

(3) Ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, so gilt diese grundsätzlich nur für das mit dem zwölfstelligen Produktcode in Feld 16 der Lizenz bezeichnete Erzeugnis.

Abweichend von UAbsUabs. 1 gilt eine Ausfuhrlizenz auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn für beide Erzeugnisse derselbe Erstattungssatz gewährt wird und beide Erzeugnisse derselben in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 festgelegten Erzeugniskategorie angehören.

Abweichend von UAbs. 1 gilt eine Ausfuhrlizenz auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 festgelegten Erzeugnisgruppe angehören.