Richtlinie des BMF vom 23.02.2011, BMF-010313/1029-IV/6/2010 gültig von 23.02.2011 bis 30.04.2016

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

  • 1. Zollverfahren Versandverfahren gVV/gemVV
  • 1.1. Gemeinschaftliches/Gemeinsames Versandverfahren
  • 1.1.8. Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr

1.1.8.4. Zollabfertigung des Reisegepäcks

1.1.8.4.1. Einfuhr von Reisegepäck

(1) Beim Grenzeintritt sind Reisegepäcksendungen aus Drittstaaten (Ausnahme Sonderregelung Schweiz; siehe Abschnitt 1.1.8.3.2.) den kontrollierenden Zollorganen im Rahmen der stationären oder ambulanten Zollkontrolle vorzuführen. Soweit diese Sendungen nicht bei dieser Zollkontrolle durch Anbringung des zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerks ("Verzollt" oder "Zollfrei", Amtsstempel der Zollstelle, Datum und Unterschrift des Zollorgans) auf dem Gepäckbegleitschein bzw. der Gepäckkarte freigegeben werden, sind sie

  • im Grenzbahnhof auszuladen, wenn auf dem Weg zum Bestimmungsbahnhof kein Zollbahnhof berührt wird,

oder

  • an den dem Bestimmungsbahnhof letzt vorgelegenen Zollbahnhof oder an den Bestimmungsbahnhof, wenn dieser selbst Zollbahnhof ist, zu leiten.

(2) Reisegepäcksendungen, deren Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten nicht durch den zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk gekennzeichnet wurden, sind binnen 20 Tagen, gerechnet vom Grenzübertritt, falls dieser nicht feststellbar ist, vom Ausstellungstag des Gepäckbegleitscheins oder der Gepäckkarte, einer Zollstelle zu gestellen.

(3) Die Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten werden von der Zollstelle mit einem Gestellungsvermerk (Verwahrungslagerpost, Amtsstempel der Zollstelle und Datum) versehen. Zollbahnhöfe mit Lagerbewilligung bringen die Evidenznummer und den Bahnhoftagesstempel an.

(4) Die Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten, die einen Gestellungsvermerk tragen, müssen auch durch einen zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk gekennzeichnet sein, bevor die zugehörigen Gepäckstücke an den Reisenden abgeliefert werden dürfen.

(5) Wird nur ein Teil der mit einem Gepäckschein abgefertigten Gepäckstücke zollamtlich freigegeben, so kann dieser auf Wunsch des Reisenden ausgefolgt werden. Nach Abschreibung der ausgefolgten Gepäckstücke im Gepäckbegleitschein und Gepäckschein durch den ausfolgenden Eisenbahnmitarbeiter wird dem Reisenden der Gepäckschein bis zur Ausfolgung der restlichen von der Zollstelle abzufertigenden Gepäckstücke belassen. Die Zollstellen vermerken jede derartige Zollabfertigung einzelner Gepäckstücke im Gepäckbegleitschein oder der Gepäckkarte unter genauer Festhaltung der Art des Gepäckstückes (zB Koffer, Reisetasche) und der Rohmasse.

1.1.8.4.2. Sonderregelung mit Reisegepäcksendungen aus der Schweiz

(1) Reisegepäcksendungen aus der Schweiz,

  • deren Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten eine vom Reisenden ausgefüllte und gefertigte grüne Zollerklärung (Anhang 38A ZK-DVO) beigefügt ist,

oder

  • Reisegepäcksendungen, die unverpackte Schi oder Fahrräder umfassen,

dürfen im Bestimmungsbahnhof ohne zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk auf dem Gepäckbegleitschein bzw. der Gepäckkarte abgeliefert werden, sofern der Gepäckbegleitschein bzw. die Gepäckkarte vom Zollorgan nicht mit einem großen roten "B" gekennzeichnet wurden. Erfolgte diese Kennzeichnung, darf die Reisegepäcksendung wie Sendungen aus sonstigen Drittstaaten nur mit einem zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk auf dem Gepäckbegleitschein bzw. der Gepäckkarte abgeliefert werden.

(2) Für allfällige papiermäßige Kontrollen haben die Bestimmungsbahnhöfe derartige Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten ohne zollamtliche Vermerke monatlich an den Bahnhof Buchs (SG) zur Übergabe an die Zweigstelle Buchs des Zollamtes Feldkirch zu leiten.