Richtlinie des BMF vom 01.09.2012, BMF-010307/0083-IV/7/2012 gültig von 01.09.2012 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

  • 2. Ausfuhren nach Drittländern

2.1. Begriffsbestimmungen

  • Ausfuhrzollstelle

= die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wird.

Abweichend vom Zollrecht ist jedoch jeder Ausführer verpflichtet, die Ausfuhranmeldung bei der Zollstelle des Ortes abzugeben, an dem die Erzeugnisse oder Waren für die Ausfuhr verladen werden sollen (zuständige Zollstelle).

  • Ausfuhr

= die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, gefolgt durch das Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft durch die Erzeugnisse.

  • Ausführer

= die natürliche oder juristische Person, die Anspruch auf die Erstattung hat.

Muss oder kann eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung verwendet werden, so hat der Inhaber oder gegebenenfalls der Übernehmer der Lizenz Anspruch auf die Erstattung. Entsprechendes gilt für die Erstattungsbescheinigung (zur Übertragbarkeit vergleiche Artikel 25 VO (EU) Nr. 578/2010).

Somit kann sich der Ausführer im zollrechtlichen Sinne vom Ausführer im Sinne des Erstattungsrechtes unterscheiden.

  • Ausfuhrmitgliedstaat

= der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird.