Richtlinie des BMF vom 26.11.2012, BMF-010311/0107-IV/8/2012 gültig von 26.11.2012 bis 31.12.2016

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

  • 6. Ausnahmen

6.2. Psychotrope Stoffe

6.2.1. Grenzüberschreitende Verbringung psychotroper Arzneimittel im internationalen Reiseverkehr

(1) Die Beschränkungen für psychotrope Stoffe der Anlage 2 finden nichtkeine Anwendung auf im Ausland ärztlich oder zahnärztlich verschriebene psychotrope Arzneimittel:, sofern

1.die mitgeführte Menge den Arzneimittelbedarf der reisenden Person für höchstens fünf Tage nicht übersteigt, wobei diese Arzneimittel ohne Nachweise in das Bundesgebiet verbracht, im Bundesgebiet mitgeführt und wieder aus dem Bundesgebiet verbracht werden können, oder

2.nur die in Abs. 2 genannten psychotropen Stoffe enthalten sind und die für den betreffenden Stoff in Abs. 2 festgelegte Menge im jeweiligen Arzneimittel nicht überschritten wird, wobei diese Arzneimittel ohne Nachweise in das Bundesgebiet verbracht, im Bundesgebiet mitgeführt und wieder aus dem Bundesgebiet verbracht werden können, oder

3.ausschließlich andere psychotrope Stoffe als Butalbital, Flunitrazepam, Pentobarbital sowie andere als in Abs. 2 bezeichnete psychotrope Stoffe (unabhängig von der Menge) enthalten sind, wobei diese Arzneimittel ohne Nachweise in das Bundesgebiet verbracht, im Bundesgebiet mitgeführt und wieder aus dem Bundesgebiet verbracht werden können, oder

4.die Arzneimittel zur Deckung des persönlichen medizinischen oder zahnmedizinischen Eigenbedarfs während der Reise in einer den Bedarf für höchstens 30 Tage nicht überschreitenden Menge mitgeführt werden und

-Butalbital, Flunitrazepam oder Pentobarbital oder

-die in Abs. 2 genannten psychotropen Stoffe enthalten sind und die in Abs. 2 für den betreffenden Stoff festgelegte Menge überschritten wird,

wobei für diese Arzneimittel die in Abs. 3 angeführten Nachweise erforderlich sind.

Hinweis: Für die Einfuhr oder die Ausfuhr von Arzneimitteln, die psychotrope Stoff für den eigenen Gebrauch oder für den Bedarf eines Tieres enthalten, sind - unabhängig vom psychotrope Stoff - auch im Rahmen der Reiseverkehrsregelung keine Nachweise erforderlich, sofern es sich nicht um eine große Menge handelt (siehe Abschnitt 6.2.3.)

(2) Der maximale Gehalt an einem psychotropen Stoff (psychotroper Stoff in Reinsubstanz) in Arzneimitteln gemäß Abs. 1 Z 2 beträgt für

  • Barbital => 15,000 g,
  • Chlordiazepoxid => 1,000 g,
  • Clorazepat => 0,600 g,
  • Diazepam => 0,300 g,
  • Lorazepam => 0,075 g,
  • Medazepam => 0,600 g,
  • Meprobamat => 40,000 g,
  • Oxazepam => 1,500 g,
  • Phenobarbital => 6,000 g,
  • Prazepam => 1,000 g,
  • Temazepam => 0,600 g,
  • Tetrazepam => 3,000 g.

(3) Für im Ausland ärztlich oder zahnärztlich verschriebene Arzneimittel, die psychotrope Stoffe enthalten und die zur Deckung des persönlichen medizinischen oder zahnmedizinischen Eigenbedarfs während der Reise in einer den Bedarf für höchstens 30 Tage nicht überschreitenden Menge ein-, aus-, oder durchgeführt werden (Abs. 1 Z 4), sind folgende Nachweise erforderlich:

  • im Fall von Ländern, die Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind:
    • Sofern die Arzneimittel Butalbital in Reinsubstanz von mehr als 1,000g, oder Flunitrazepam in Reinsubstanz von mehr als 0,030g oder Pentobarbital in Reinsubstanz von mehr als 3,000g enthalten, muss eine von der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde beglaubigte Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 12 (Bescheinigung für das Mitführen psychotroper Arzneimittel im Reiseverkehr gemäß Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens) mitgeführt werden. Die Bescheinigung muss in lateinischer Schrift und in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt sein. Die Gültigkeitsdauer darf die Dauer der Reise, längstens jedoch 30 Tage nicht überschreiten.
    • In allen anderen Fällen muss eine Kopie der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung mitgeführt werden, wobei aus der Verschreibung der Name des Reisenden als Patient, der Name des verschreibenden Arztes oder Zahnarztes, die Bezeichnung und Menge sowohl des Arzneimittels als auch des enthaltenen psychotropen Stoffes sowie die Dosierung hervorgehen müssen, oder
    • wenn die Verschreibung nicht in lateinischer Schrift oder nicht in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt worden ist, muss an Stelle der Verschreibung eine von der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde beglaubigte Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 12 (Bescheinigung für das Mitführen psychotroper Arzneimittel im Reiseverkehr gemäß Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens) mitgeführt werden. Die Bescheinigung muss in lateinischer Schrift und in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt sein. Die Gültigkeitsdauer darf die Dauer der Reise, längstens jedoch 30 Tage nicht überschreiten.
  • Im Fall von Ländern, die nicht Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind:
    • Sofern die Arzneimittel Butalbital in Reinsubstanz von mehr als 1,000 g, Flunitrazepam in Reinsubstanz von mehr als 0,030 g oder Pentobarbital in Reinsubstanz von mehr als 3,000 g enthalten, muss eine von der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde beglaubigte Bescheinigung im Sinne der Richtlinie des internationalen Suchtgiftkontrollrates für Vorschriften über Reisende unter Behandlung mit international kontrollierten Suchtmitteln (Muster siehe Anlage 13) mitgeführt werden. Die Bescheinigung muss in lateinischer Schrift und in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt sein. Die Gültigkeitsdauer darf die Dauer der Reise, längstens jedoch 30 Tage nicht überschreiten.
    • In allen anderen Fällen muss eine Kopie der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung mitgeführt werden, wobei aus der Verschreibung der Name des Reisenden als Patient, der Name des verschreibenden Arztes oder Zahnarztes, die Bezeichnung und Menge sowohl des Arzneimittels als auch des enthaltenen psychotropen Stoffes sowie die Dosierung hervorgehen müssen, oder
    • wenn die Verschreibung nicht in lateinischer Schrift oder nicht in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt worden ist, muss an Stelle der Verschreibung eine von der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde beglaubigte Bescheinigung im Sinne der Richtlinie des internationalen Suchtgiftkontrollrates für Vorschriften über Reisende unter Behandlung mit international kontrollierten Suchtmitteln (Muster siehe Anlage 13) mitgeführt werden. Die Bescheinigung muss in lateinischer Schrift und in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt sein. Die Gültigkeitsdauer darf die Dauer der Reise, längstens jedoch 30 Tage nicht überschreiten.

(4) Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf in Österreich ärztlich oder zahnärztlich verschriebene Arzneimittel, die psychotrope Stoffe enthalten und die zur Deckung des persönlichen medizinischen oder zahnmedizinischen Eigenbedarfs während der Reise in einer den Bedarf für höchstens 30 Tage nicht überschreitenden Menge ein-, aus-, oder wiedereingeführt werden, sofern

  • bei Reisen in Länder, die Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind,
    • eine von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellte Bescheinigung im Sinne des Artikels 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens (Muster siehe Anlage 12), mit der die ordnungsgemäße Verschreibung bestätigt wird, vorliegt, und
  • bei Reisen in Länder, die keine Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind,
    • eine von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellte Bescheinigung im Sinne der Richtlinie des internationalen Suchtgiftkontrollrates für Vorschriften über Reisende unter Behandlung mit international kontrollierten Suchtmitteln, vorliegt (Muster siehe Anlage 13).

Hinweis: Für die Einfuhr oder die Ausfuhr von Arzneimitteln, die psychotrope Stoff für den eigenen Gebrauch oder für den Bedarf eines Tieres enthalten, sind - unabhängig vom psychotrope Stoff - auch im Rahmen der Reiseverkehrsregelung keine Nachweise erforderlich, sofern es sich nicht um eine große Menge handelt (siehe Abschnitt 6.2.3.).

6.2.2. Psychotrope Stoffe für Erste Hilfe oder andere dringende Fälle an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen

1.Psychotropepsychotrope Stoffe der Anlage 2, die in den für Erste Hilfe oder andere dringende Fälle an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr notwendigen Mengen mitgeführt werden (§ 18 Psychotropenverordnung) (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059");.

6.2.3. Arzneimittel, die psychotrope Stoff für den eigenen Gebrauch oder für den Bedarf eines Tieres enthalten

2.Arzneimittel, die einen psychotropen Stoff der Anlage 2 enthalten und für den eigenen Gebrauch oder für den Bedarf eines Tieres ein- oder ausgeführt werden, sofern es sich nicht um eine große Menge handelt (§ 30 Abs. 23 Z 1 Suchtmittelgesetz in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Psychotropenverordnung). Die Untergrenze einer großen Menge (Grenzmenge) ist in der Psychotropen-Grenzmengenverordnung festgelegt (siehe Anlage 7) (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059");.

6.2.4. Ausfuhr von psychotropen Stoffen im Rahmen der humanitären Hilfe

3.Psychotropepsychotrope Stoffe der Anlage 2, die im Rahmen der humanitären Hilfe ausgeführt werden und für die eine entsprechende Bestätigung des Bundesministeriums für Gesundheit, die die Ausfuhrbewilligung ersetzt, vorgewiesen wird (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7043"). Diese Unterlage ist nach Bestätigung der Ausfuhr der Partei zurückzugeben;.

6.2.5. Sichergestellte psychotrope Stoffe für Zwecke der Strafverfolgung

4.Proben sichergestellter psychotroper Stoffe der Anlage 2, die im Rahmen des Beschlusses 2001/419/JI des Rates zwischen den nationalen Kontaktstellen der EU-Mitgliedstaaten für Zwecke der Strafverfolgung, der Justiz oder der kriminaltechnischen Analyse ein-, aus- oder durchgeführt werden; der jeweiligen Sendung muss das im Beschluss 2001/419/JI vorgesehene, vollständig ausgefüllte Begleitformular (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059") angeschlossen sein. Nationale Kontaktstelle Österreichs ist das Bundesministerium für Inneres - Bundeskriminalamt.

6.2.6. Auslandseinsätze des Bundesheeres

(1) Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf psychotrope Stoffe, die bei Auslandseinsätzen des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. d des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zur Sicherstellung der ärztlichen oder zahnärztlichen Versorgung der Angehörigen des Bundesheeres oder der veterinärmedizinischen Behandlung der im Bundesheer in Verwendung stehenden Tiere ein-, aus- oder durchgeführt werden.

(2) Als Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Beibringung einer entsprechenden Bestätigung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport erforderlich (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059").