Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 9. Wirtschaftsfördernde Befreiungen

9.6. Betriebsübersiedlungsgut (C09, C10)

9.6.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Ausrüstungsgegenstände, die einem Betrieb gehören und anlässlich einer Betriebsverlegung aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden. Dasselbe gilt auch für lebendes Inventar landwirtschaftlicher Betriebe (Art. 32 Abs. 1 ZBefrVO).

Ausrüstungsgegenstände sind Waren des Anlagevermögens, die also für eine wirtschaftliche Tätigkeit genutzt und durch ihre Langlebigkeit und ihren Wert gekennzeichnet sind und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten daher üblicherweise über mehrere Jahre hinweg abgeschrieben werden.

Beispiele für Betriebsübersiedlungsgut

Für eine Befreiung infrage kommen daher insbesondere Maschinen, Geschäfts- und Büroausstattung, aber auch beispielsweise bewegliche Fertigungs- oder Lagerhallen.

Von der Befreiung ausgeschlossen sind:

Beförderungsmittel, die keine Produktionsmittel darstellen oder nicht zum Erbringen einer Dienstleistung bestimmt sind;

zum menschlichen Verzehr oder zur Fütterung von Tieren bestimmte Vorräte jeder Art;

Brennstoffe sowie Vorräte an Rohstoffen, Fertig- oder Halbfertigwaren (Umlaufvermögen);

Vieh im Besitz von Viehhändlern (Umlaufvermögen).

Beispiel: Dienstwagen

Der schwarze Mercedes des Finanzvorstandes wird angemeldet.

Der schwarze Mercedes des Finanzvorstands ist nicht begünstigt, da er nicht zum Erbringen einer Dienstleistung dient.

Beispiel: Mobiles Labor; Übertragungswagen

Das mobile Laboratorium des Pharmaunternehmens bzw. der Übertragungswagen des Fernsehunternehmens wird angemeldet.

Die Waren sind begünstigt, da sie zur Erbringung von Dienstleistungen dienen.

9.6.1.1. Fristen

Die Befreiung gilt nur für Ausrüstungsgegenstände, die

  • außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen mindestens während zwölf Monaten vor Stilllegung des Betriebs in dem Drittland, aus dem er verlegt wird, benutzt worden sind,
  • nach der Verlegung zu den gleichen Zwecken benutzt werden sollen,
  • der Art und Größe des betreffenden Betriebs entsprechen (Art. 33 ZBefrVO), und
  • außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen binnen zwölf Monaten ab der Stilllegung des Betriebs in dem Herkunftsdrittland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden (Art. 36 ZBefrVO).

9.6.1.2. Einfuhrumsatzsteuer

Die Befreiung gilt hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer nicht für Waren,

  • für die der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 oder Abs. 3 UStG 1994 ganz oder teilweise ausgeschlossen ist,
  • die für einen nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmens eingeführt werden,
  • für die der Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen gemäß § 14 oder § 22 UStG 1994 ermittelt wird, oder
  • für die bei ihrem Erwerb in einem Mitgliedstaat eine Befreiung von der Umsatzsteuer deshalb gewährt wurde, weil die Gegenstände an Körperschaften geliefert wurden, die diese im Rahmen ihrer Tätigkeit auf humanitärem, karitativem oder erzieherischen Gebiet nach Orten außerhalb der Gemeinschaft ausgeführt haben.

Der Beteiligte muss dem Zollamt bescheinigen (Vorlage einer Bestätigung des Finanzamtes), dass er beim Finanzamt die Betriebseröffnung angezeigt hat. Diese Voraussetzungen sind üblicherweise erst im Nachhinein überprüfbar (beispielsweise aber auch im Rahmen eines Vorhalteverfahrens). In solchen Fällen kann die Befreiung zunächst gewährt werden, die Einfuhrumsatzsteuer ist gegebenenfalls nachzuerheben (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. c UStG 1994).

9.6.2. Personenkreis

9.6.2.1. Betriebe (C09)

Die Abgabenbefreiung kann von einem Betrieb in Anspruch genommen werden, der seine Tätigkeit im Drittland endgültig einstellt, um eine gleichartige Tätigkeit im Zollgebiet der Gemeinschaft auszuüben.

Betrieb ist jede selbständige wirtschaftliche Produktions- oder Dienstleistungseinheit. Wesentlich ist das Merkmal der Selbständigkeit, sodass auch ein wirtschaftlich selbständig agierender Teilbetrieb eines Unternehmens begünstigt ist. Das Beibehalten der Rechtsform ist nicht erforderlich.

Von der Befreiung ausgeschlossen sind Betriebe, deren Verlegung infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem Betrieb oder der Übernahme durch einen Betrieb im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt, ohne dass damit eine neue Tätigkeit begründet wird. Wird damit jedoch eine neue Tätigkeit des übernehmenden Betriebs begründet, kann die Befreiung zur Anwendung kommen. Die Begründung einer neuen Tätigkeit besteht darin, dass die gegenwärtigen Tätigkeiten einer Firma tatsächlich geändert werden.

9.6.2.2. Andere Begünstigte (C10)

Die Befreiung gilt sinngemäß auch für

  • natürliche Personen, die einen freien Beruf ausüben, und
  • juristische Personen, die eine Tätigkeit ohne Erwerbszweck ausüben

und diese aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen.

Freiberufler (beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare) müssen nach den Bestimmungen jenes Drittlandes, in dem sie ihre Tätigkeit einstellen, zur Ausübung dieses Berufs zugelassen sein und dort einen solchen ausgeübt haben sowie weiters in jenem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit aufnehmen wollen, zur Berufsausübung ermächtigt sein.

Juristische Personen, die eine Tätigkeit ohne Erwerbszweck ausüben, sind insbesondere solche, die nach den steuerrechtlichen Vorschriften die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen (vgl. §§ 34ff BAO). Elementare Voraussetzung ist jedoch nur das fehlende Gewinnstreben der juristischen Person (vgl. § 39 Z 2 BAO).

9.6.3. Verfahrenshinweise

9.6.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die betreffenden Waren sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten C09 für Betriebe und C10 für andere Begünstigte (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

9.6.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2., § 25 Abs. 1 Z 4 ZollR-DV 2004).

Der Beteiligte muss hinsichtlich der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer eine Erklärung abgeben, mittels der er das Vorliegen der unter 9.6.1.2. genannten Voraussetzungen bestätigt.

Für die Inanspruchnahme der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung ist allerdings die Vorlage einer finanzamtlichen Bestätigung erforderlich (betreffend Anzeige der Betriebseröffnung beim Finanzamt siehe Abschnitt 9.6.1.2.).

9.6.3.3. Nachweise

Als Nachweise hinsichtlich der unter 9.6.2. genannten Voraussetzungen kommen beispielsweise in Betracht:

  • Nachweis der Löschung einer Firmenbucheintragung im Ausland,
  • Auszug aus dem Firmenbuch, der die Verlegung (bzw. Auflassung) ersichtlich macht,
  • Gewerbeberechtigung,
  • Eintragung im Firmenbuch.

9.6.4. Verwendungspflicht

Nach Annahme des Antrags auf Überführung der begünstigten Gegenstände in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft dürfen diese innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde, weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassen werden Sollte dies dennoch erfolgen, haben die zuständigen Behörden die Einfuhrabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben (Art. 37 ZBefrVO).

9.7. Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen (C34)

9.7.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind

  • Markenzeichen, Muster, Modelle oder Zeichnungen, sowie
  • diesbezügliche Hinterlegungsunterlagen, Dokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen,

die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen bestimmt sind (Art. 107 ZBefrVO).

Abgabenfrei sind daher auch Patentschriften, das sind die dem Österreichischen oder dem Europäischen Patentamt für ausschließlich amtliche Zwecke von den ausländischen Patentbehörden zugehende Schriften. Patentschriften enthalten neben den Angaben über den Namen des Erfinders, den Tag und die Nummer der Patentierung insbesondere auch eine mit Abbildungen versehene Beschreibung des betreffenden Patentes. Der Umfang dieser Schriften ist unterschiedlich.

9.7.2. Personenkreis

Die Befreiung kann von jedermann in Anspruch genommen werden.

9.7.3. Verfahrenshinweise

9.7.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C34 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

9.7.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).