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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0124-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 26.12.2016

ZK-0770, Arbeitsrichtlinie Zollschuldrecht und Sicherheitsleistung

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1890.
  • 5. Erhebung und Entrichtung des Zollschuldbetrages (Art. 101 bis 115 UZK, Art. 87 bis 91 UZK-DA, Art. 165 bis 171 UZK-IA, §§ 59 bis 70 ZollR-DG)

5.2. Fristen und Modalitäten für die Entrichtung des Abgabenbetrages (Art. 108 bis Art. 114 UZK)

5.2.1. Zahlungsfristen und deren Verlängerung (Art. 108 UZK)

(1) Für die Entrichtung der Zollschuld ist dem Zollschuldner eine Frist zu setzen (Leistungsgebot).

(2) Wird dem Zollschuldner weder eine Zahlungserleichterung (siehe Abschnitt 5.2.3.) noch eine Aussetzung der Vollziehung gewährt, darf die Zahlungsfrist zehn Tage, gerechnet ab dem Tag der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrages an den Zollschuldner, nicht überschreiten. Ist einer Person eine Globalisierung der buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 105 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UZK bewilligt worden, dann wird diese Frist so festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält als im Fall eines Zahlungsaufschubs nach Art. 110 UZK.

(3) Die Zollbehörden können auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren, wenn der zu entrichtende Abgabenbetrag infolge einer nachträglichen Kontrolle nach Art. 48 UZK bemessen wurde. Die Verlängerung darf nur insoweit erfolgen, als es nötig ist, damit der Zollschuldner alle erforderlichen Maßnahmen treffen kann, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, und ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf diese kann jedoch verzichtet werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Gemäß § 64 ZollR-DG darf diese Fristverlängerung zehn Tage nicht überschreiten.

(4) Wird dem Zollschuldner eine Zahlungserleichterung (nach den Art. 110 bis 112 UZK) gewährt, dann hat die Zahlung spätestens bei Ablauf der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Frist zu erfolgen.

(5) Gemäß § 63 ZollR-DG werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben mit Beginn des Tages, an dem sie nach dem Zollrecht spätestens zu entrichten sind, im Sinn der abgabenrechtlichen Vorschriften fällig. Der letzte Tag der jeweils zustehenden Zahlungsfrist ist also stets auch der abgabenrechtlich maßgebliche Fälligkeitstag.

5.2.2. Zahlungsmittel, Aufrechnung (Art. 109 UZK)

(1) Die Entrichtung des Abgabenbetrages kann in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel, das nach den geltenden Vorschriften schuldbefreiende Wirkung hat, erfolgen. Gemäß § 65 Abs. 1 ZollR-DG wird bestimmt, dass schuldbefreiende Wirkung im Sinn des Art. 109 UZK auch zukommt

1.der Einzahlung mit Erlagschein,

2.der Gutschrift am Postscheckkonto oder sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse auf Grund einer Überweisung dorthin,

3.der Zahlung mit Scheck oder anderen unbaren Zahlungsmitteln oder fremden Währungen, soweit ihre Einlösung oder Umwechslung sichergestellt ist; inwieweit dies zutrifft, ist durch Anschlag bei den Zollstellen kundzumachen,

4.der Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben.

§ 211 Abs. 2 und 3 BAO sind nicht anzuwenden.

(2) Eine Aufrechnung gegen Zollschuldigkeiten hat gemäß § 65 Abs. 2 ZollR-DG nach § 215 Abs. 1 und 2 BAO zu erfolgen.

5.2.3. Zahlungserleichterungen (Art. 110 bis 112 UZK)

Der UZK regelt in den Art. 110 und 111 UZK den so genannten Zahlungsaufschub und ermächtigt darüber hinaus im Art. 112 UZK die Zollbehörden, aufgrund autonomer Regelungen auch noch andere Zahlungserleichterungen zu gewähren.

5.2.3.1. Zahlungsaufschub (Art. 110 bis 111UZK)

(1) Die Gewährung eines Zahlungsaufschubs erfordert einen Antrag des Zollschuldners und ist von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig. Zuständig für die Gewährung des Zahlungsaufschubs ist gemäß § 39 Abs. 1 ZollR-DG das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.

(2) Ein Zahlungsaufschub ist dann, wenn nach dem Zollrecht eine Verpflichtung zur Selbstberechnung besteht, gemäß Art. 110 Buchstabe c UZK als globaler Zahlungsaufschub für den Gesamtbetrag der Abgaben, die gemäß Art. 105 Abs. 1 Unterabsatz 2 UZK auf einmal buchmäßig erfasst worden sind zu gewähren, in allen anderen Fällen gemäß Art. 110 Buchstabe b UZK als globaler Zahlungsaufschub für den Gesamtbetrag der innerhalb einer von den Zollbehörden festzusetzenden Frist von höchstens 31 Tagen laufend buchmäßig erfassten Abgaben ("Nachhineinzahlungsfall").

(3) Gemäß § 67 Abs. 2 ZollR-DG iVm Art. 111 Abs. 6 zweiter Unterabsatz UZK ist im Falle eines Zahlungsaufschubes nach Art. 110 Buchstabe b UZK der Globalisierungszeitraum mit dem Kalendermonat festgesetzt und endet der Zahlungsaufschub am 15. Tag des jeweils folgenden Kalendermonats.

5.2.3.2. Andere Zahlungserleichterungen (Art. 112 UZK)

(1) Die Zollbehörden können neben dem Zahlungsaufschub auch andere Zahlungserleichterungen gewähren, sofern Sicherheit geleistet wird. Im Rahmen dieser Ermächtigung des UZK ist daher die Zahlungserleichterungsregelung des § 212 BAO weiterhin anwendbar. Die im Zusammenhang mit § 212 BAO stehende Bestimmung des § 230 Abs. 3 BAO wird jedoch von Art. 112 UZK überlagert. Gemäß Art. 112 Abs. 1 UZK ist unter bestimmten Voraussetzungen die Einräumung von Zahlungserleichterungen möglich. Eine solche Gewährung einer Zahlungserleichterung setzt eine zuvor erfolgte Prüfung und Beurteilung darüber voraus, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlungserleichterung vorliegen.

Die bloße Einbringung eines derartigen Antrages darf daher nicht mit einer de facto erfolgenden Hemmung der Einbringungsmaßnahmen - ohne dass es zu einer bescheidmäßigen Entscheidung über das Zahlungserleichterungsansuchen kommt - einhergehen. Bei Einbringung eines Antrages auf Zahlungserleichterung hat daher keine kassentechnische Anmerkung am Abgabenkonto zu erfolgen.

Das für die Entscheidung über den Zahlungserleichterungsantrag zuständige Zollamt prüft jedoch unverzüglich diesen Antrag und entscheidet über diesen ohne unnötige Verzögerung.

Nur im Fall einer stattgebenden Entscheidung (je nach Vorliegen der von Art. 112 Abs. 1 UZK geregelten Umstände mit oder ohne Sicherheitsleistung) über den Zahlungserleichterungsantrag ist die entsprechende Anmerkung in ZITAT ("ZR" bei bewilligter Ratenzahlung, "ZS" bei bewilligter Stundung) vorzunehmen.

Die im Art. 112 UZK geregelten Voraussetzungen sind:

a)die Leistung einer Sicherheit und

b)die Entrichtung von Kreditzinsen

Die Zollbehörden können jedoch auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen verzichten, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.

(2) Das Erfordernis der Sicherheitsleistung tritt an die Stelle des im § 212 BAO enthaltenen Tatbestandsmerkmals der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben (Überlagerung durch vorrangiges Gemeinschaftsrecht), da eine nach den Regeln der Art. 89 ff UZK geleistete Sicherheit funktionell die Einbringlichkeit der Abgaben gewährleistet und in den Fällen eines zulässigen Verzichts auf die Sicherheitsleistung ein Verzicht des Gesetzgebers auf die Absicherung der Einbringlichkeit gegeben ist.

Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung, die zunächst aber vom Tatbestand her voraussetzt, dass die Leistung der im konkreten Fall erforderlichen Sicherheit aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Nur dann, wenn diese Voraussetzung nach dem Ergebnis der Ermittlungen bejaht werden kann, darf eine Ermessensentscheidung nach den Regeln des § 20 BAO getroffen werden.

Im Rahmen der dabei zu berücksichtigenden Zweckmäßigkeitsargumente (Interesse an der Einbringung der Abgaben), die gegen die Billigkeitsargumente abzuwägen sind, ist schon im Hinblick auf die Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen gemäß dem im § 114 BAO festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatz mit in Rechnung zu stellen, ob der Abgabenschuldner in Abgabensachen ein leichtfertiges Verhalten an den Tag gelegt, dh. insbesondere an der Entstehung der Abgabenschuld vorsätzlich oder grob fahrlässig mitgewirkt hat, oder aber sich auf ein Zollverfahren eingelassen hat, ohne auch nur einigermaßen für die Abdeckung einer allenfalls entstehenden Abgabenschuld Vorsorge zu treffen. In solchen Fällen wird regelmäßig von einem Überwiegen der Zweckmäßigkeitsgründe über die Billigkeitsgründe auszugehen sein, dh. auf die Leistung einer Sicherheit wird nicht verzichtet werden können und das Zahlungserleichterungsansuchen in Ermangelung einer entsprechenden Sicherheit abzuweisen sein.

(3) Der Kreditzinssatz entspricht dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich eines Prozentpunkts.

Kreditzinsen fallen vom Beginn der Zahlungserleichterung bis zum Ende der Zahlungserleichterung an. Für jeden Kalendermonat, für den Kreditzinsen zu berechnen sind, sind als Bemessungsgrundlage ein Zwölftel des am Beginn dieses Kalendermonats geltenden Jahreszinssatzes und der am Beginn dieses Kalendermonats noch nicht entrichtete Zollschuldbetrag heranzuziehen.

Die Überlegungen betreffend einen Verzicht auf die Erhebung von Kreditzinsen sowie die dazu erforderliche Ermessensabwägung sind analog zum Verzicht auf die Sicherheitsleistung (siehe oben Abs. (2)) anzustellen.

(4) Die Zollbehörden verzichten auf die Erhebung von Kreditzinsen, wenn der Betrag für jede einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 Euro liegt.

(5) Kreditzinsen sind für die Einfuhrumsatzsteuer nicht zu erheben, soweit der Schuldner oder einer der Gesamtschuldner hinsichtlich dieser Einfuhrumsatzsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

(6) Zinsen auf Kreditzinsen sind nicht zu erheben.

(7) Gemäß § 68 ZollR-DG können sonstige Zahlungserleichterungen auch lediglich einem Gesamtschuldner bewilligt werden und sind den anderen Gesamtschuldnern gegenüber dann ohne Wirkung.

(8) In den Rechtsbehelfsbelehrungen der Erstbescheide und auch Entscheidungen über die Abweisung von Zahlungserleichterungsanträgen wäre folgender Hinweis - eventuell anstelle eines bisherigen anders lautendenden - aufzunehmen:

"Die Einbringung eines Antrages auf Zahlungserleichterung bewirkt ebenfalls keine Hemmung der Einbringung; die Bestimmung des § 230 Abs. 3 BAO kommt aufgrund Art. 112 UZK nicht zur Anwendung."

Die voranstehenden Ausführungen sind auf Anträge/Fälle anzuwenden, für welche die zollrechtlichen Bestimmungen gemäß § 1 bzw. § 2 Abs. 1 ZollR-DG anzuwenden sind, jedoch zeitlich nur auf solche, die ab Aufnahme dieser Ausführungen in die Arbeitsrichtlinie am 30.3.2015 eingebracht worden sind.

5.2.4. Aussetzung der Frist für die Zollschuldentrichtung (Art. 108 Abs. 3 UZK)

(1) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags wird in bestimmten Fällen ausgesetzt:

a) Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Art. 121 UZK gestellt:

Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags aus, bis sie eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass getroffen haben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß den Art. 118, 119 oder 120 des Zollkodex gestellt, muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die in dem jeweiligen Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt werden.

b)Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß Art. 117 des Zollkodex gestellt, muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die in Art. 117 und Art. 45 Abs. 2 des Zollkodex festgelegten Bedingen erfüllt werden.

Befinden sich die betreffenden Waren zum Zeitpunkt des Antrags auf Erlass nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung, ist eine Sicherheit zu leisten.

Die Zollbehörden verlangen jedoch keine Sicherheit, wenn festgestellt wird, dass durch die Stellung einer Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten. (Art. 89 UZK-DA)

b) die Waren sollen eingezogen, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden:

Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags aus, wenn sich die Waren noch unter zollamtlicher Überwachung befinden und sie eingezogen, zerstört bzw. vernichtet oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden sollen und die Zollbehörden davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die Einziehung, Zerstörung bzw. Vernichtung oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse wahrscheinlich erfüllt werden, bis endgültig über deren Einziehung, Zerstörung bzw. Vernichtung oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse entschieden ist. (Art. 90 UZK-DA)

c) die Zollschuld ist nach Art. 79 UZK entstanden, und es gibt mehr als einen Zollschuldner:

Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags durch die in Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a UZK genannte Person aus, wenn die Zollschuld durch einen Verstoß nach Art. 79 UZK entstanden ist, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)Es gibt zumindest noch einen weiteren Zollschuldner im Sinne des Art. 79 Abs. 3 Buchstaben b oder c des Zollkodex.

b)Der betreffende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wurde dem unter Buchstabe a genannten Zollschuldner gemäß Art. 102 des Zollkodex mitgeteilt.

c)Die in Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a des Zollkodex genannte Person gilt nicht als Zollschuldner im Sinne des Art. 79 Abs. 3 Buchstaben b oder c des Zollkodex, und dieser Person kann auch keine Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden.

Eine Aussetzung der Frist wird einer Person nur dann gewährt, wenn diese eine Sicherheit in Höhe der fraglichen Einfuhr- und Ausfuhrabgabe leistet; ausgenommen sind folgende Situationen:

a)Es wurde bereits eine Sicherheit über den gesamten Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe geleistet, und der Bürge ist von seinen Pflichten nicht befreit.

b)Auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung wurde festgestellt, dass durch dem Zollschuldner durch die Leistung einer Sicherheit ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.

Die Aussetzung ist auf ein Jahr begrenzt. Die Zollbehörden können diese Frist jedoch in begründeten Fällen verlängern.

5.2.5. Zahlung vor Fristablauf (Art. 109 Abs. 3 UZK)

Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterungen dem Zollschuldner eingeräumt worden sind, kann dieser in jedem Fall den geschuldeten Abgabenbetrag ganz oder teilweise auch vor Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist entrichten.

5.2.6. Zahlung fremder Schuld (Art. 109 Abs. 2 UZK)

Jeder Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners - mit schuldbefreiender Wirkung für diesen - entrichtet werden.

5.2.7 Einbringungsmaßnahmen, Verzugszinsen (Art. 113, 114 UZK)

(1) Gemäß Art. 113 UZK stellen die Zollbehörden, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, die Entrichtung des Abgabenbetrages mit allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebote stehenden Mitteln, einschließlich der Zwangsvollstreckung, sicher.

Eine der dabei zu Gebote stehenden Möglichkeiten (also nach bescheidmäßiger Abweisung eines Stundungs- oder Ratenansuchens gemäß Art. 112 UZK iVm § 212 BAO) ist der Abschluss einer Ratenvereinbarung nach Privatrecht (nicht Bescheid, sondern Vertrag). Denn stehen für eine Zwangsvollstreckung keine geeigneten Vermögensobjekte zur Verfügung und bietet der Abgabenschuldner zumutbare freiwillige Ratenzahlungen an, dann ermöglicht es Art. 113 UZK, darauf einzugehen, wenn abzusehen ist, dass auch von einer allfälligen Lohnpfändung kein besseres Ergebnis erwartet werden kann. Dazu kommt, dass Lohnpfändungen nicht selten zum Verlust des Arbeitsplatzes des Abgabenschuldners und damit auch zum Wegfall eines pfändbaren Einkommens führen. Die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen sind entsprechend der konkret gegebenen Situation nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen und von Zeit zu Zeit neuerlich zu überprüfen.

Im Rahmen dieser Bestimmung wurde im § 69 ZollR-DG das Rechtsinstitut der Sachhaftung geregelt und sind die eine persönliche Haftung regelnden Bestimmungen der BAO (zB Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO, Täter- und Beteiligtenhaftung gemäß § 11 BAO, Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO, Nachfolgehaftung gemäß § 14 BAO usw.) weiterhin anwendbar, sofern nach den vorrangigen Regelungen des UZK diese Haftungstatbestände nicht zu Zollschuldner-Tatbeständen geworden sind. Der UZK selbst kennt eine Haftung für die Zollschuld lediglich in Form der Bürgschaft, die jedoch durch privatrechtlichen Vertrag begründet wird und im Zivilrechtsweg durchzusetzen ist.

Besondere Vorschriften bestehen für die Bürgschaft im Rahmen des Versandverfahrens (Art. 159 ff UZK-IA).

(2) Gemäß Art. 114 Abs. 1 UZK haben die Zollbehörden, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zum Tag der Zahlung Verzugszinsen auf den Abgabenbetrag zu berechnen.

(3) Der Verzugszinssatz entspricht dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungs-geschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich zwei Prozentpunkten.

Die Verzugszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

(4) Entsteht die Zollschuld aufgrund von Art. 79 oder 82 UZK (Zollschuld bei Verstößen) oder wird die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt, so werden ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Der Verzugszinssatz wird wie unter (3) angeführt bemessen. Diese Regelung tritt an die Stelle der bisherigen nationalen Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG ("Abgabenerhöhung").

(5) Gemäß Art. 114 Abs. 3 UZK können die Zollbehörden auf die Verzugszinsen verzichten, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.

(6) Die Zollbehörden verzichten auf die Erhebung von Verzugszinsen, wenn der Betrag für jede einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 Euro liegt.

(7) Zinsen auf Verzugszinsen sind nicht zu erheben.

(8) Infolge der Verzugszinsenregelung des UZK kann ein einmaliger Säumniszuschlag, wie ihn § 217 BAO vorsieht, nicht mehr erhoben werden. (§ 70 ZollR-DG).

5.2.8. Verwertung von zugunsten der Staatskasse aufgegebenen, beschlagnahmten oder eingezogenen Nicht-Unionswaren (Art. 198 Abs. 2 UZK)

(1) Eine besondere Regelung besteht für die Verwertung von Nicht-Unionswaren, die zugunsten der Staatskasse aufgegeben (an den Bund preisgegeben), beschlagnahmt oder bereits eingezogen worden sind (beachte: die Einziehung einer Ware ändert nicht deren zollrechtlichen Status); diese Waren gelten gemäß Art. 198 Abs. 2 UZK als in ein Zolllagerverfahren übergeführt.

Gemäß Art. 250 Abs. 1 UZK-IA können die Zollbehörden diese Waren nur unter der Bedingung veräußern, dass der Käufer unverzüglich die Förmlichkeiten zur Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder zu ihrer Wiederausfuhr vornimmt.

Werden die Waren zu einem Preis veräußert, der den Betrag des Einfuhrzolls und anderer Abgaben einschließt, geltend die betreffenden Waren als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Die Zollbehörden berechnen den Abgabenbetrag und erfassen ihn buchmäßig.

Für die Praxis bedeutet das, dass der erzielte Veräußerungserlös stets als Bemessungsgrundlage plus den auf diese im Veräußerungszeitpunkt entfallenden Einfuhrabgaben zu verstehen ist. Für die Zwecke der buchmäßigen Erfassung müssen daher die Abgaben retrograd herausgerechnet und entsprechend kassenmäßig verbucht werden. Gegebenenfalls ist die Bagatellregelung gemäß § 14 ZollR-DV 2004 zu beachten.

(2) Die Verwertung selbst hat nach den österreichischen Vorschriften zu erfolgen (Art. 250 Abs. 2 letzter Satz UZK-IA), dh. also unter sinngemäßer Anwendung der §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung über die Verwertung beweglicher körperlicher Sachen (§ 77 Abs. 1 erster Satz ZollR-DG), gegebenenfalls aber auch unter Anwendung des in Finanzstrafsachen geltenden Gnadenrechts (§ 187 FinStrG, Art. 65 B-VG). Ist aufgrund der im Einzelfall gegebenen besonderen Umstände eine solche Verwertung nicht möglich, insbesondere weil sich kein Käufer findet, oder würde durch die Verwertung nachteilig in die Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen werden, so können die Waren im Rahmen der Zollbefreiungsverordnung karitativen Zwecken zugeführt werden; der Empfänger steht unter Zollaufsicht (§ 77 Abs. 1 zweiter Satz ZollR-DG). Eine Verwertung ist unzulässig, wenn dadurch das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen nachteilig beeinflusst würde. Waren, die nicht verwertet werden können, sind zu vernichten oder zu zerstören (§ 77 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz ZollR-DG).

(3) Sofern im Einzelfall nur sonstige Eingangsabgaben sowie andere Geldleistungen zu erheben sind, können vorübergehend verwahrte Waren, für die sich kein Käufer findet, dritten Personen unentgeltlich überlassen werden, fall es dadurch zu keinen nachteiligen Auswirkungen auf Wettbewerbsverhältnisse kommt.

(4) Ist eine früher entstandene Zollschuld anders als durch Entrichtung erloschen (zB durch eine rechtskräftige Einziehung gemäß Art. 124 UZK), dann ergibt sich aus der Anwendung des Art. 250 UZK-IA eine Einzelschuld des Erwerbers. Ist eine früher entstandene Zollschuld weiterhin offen, dann kommt es zu einem Gesamtschuldverhältnis zwischen den entsprechenden Zollschuldnern und dem neuen Schuldner gemäß Art. 250 UZK-IA. Das wird in der Regel bloß ein Teil-Gesamtschuldverhältnis sein, da die Zollschuld gemäß Art. 250 UZK-IA im Hinblick auf die gegebenen Verwertungsmöglichkeiten (erzielbare Veräußerungspreise, Gnadenrecht) nahezu immer kleiner sein wird als die früher entstandene Zollschuld.

5.2.9. Rückstandsaufgliederung, Abrechnungsbescheid (§ 67 Abs. 3, 4 und 5 ZollR-DG)

Dem Zollschuldner ist der Gesamtrückstand an Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, an Nebenansprüchen sowie an sonstigen Abgaben und dessen Zusammensetzung vom Zollamt, das für die Einhebung zuständig ist, zum 1. Oktober eines jeden Jahres mitzuteilen (Rückstandsaufgliederung).

Besteht zwischen dem Zollschuldner und der Zollstelle eine Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Höhe des Rückstandes oder in Bezug auf dessen Zusammensetzung, so kann der Zollschuldner innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Rückstandsaufgliederung einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO beantragen.

Wird ein Antrag auf Abrechnungsbescheid nicht gestellt, gilt die Rückstandsaufgliederung sowohl der Höhe als auch der Zusammensetzung nach als unbestritten (Rückstands-Saldoanerkenntnis).

5.3. Sonstige Eingangs- und Ausgangsabgaben, andere Geldleistungen

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten die Vorschriften über die Erhebung (Nacherhebung) der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben auch für die Erhebung der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben und der anderen Geldleistungen (Nebenansprüche, für diese siehe auch § 98 Abs. 3 ZollR-DG). Gemäß § 98 Abs. 4 zweiter Satz ZollR-DG sind abweichend davon für die Einfuhrumsatzsteuer Kreditzinsen nicht zu erheben, soweit der Schuldner oder einer der Gesamtschuldner hinsichtlich dieser Einfuhrumsatzsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Gemäß § 62 ZollR-DG hat die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 105 Abs. 4 UZK in Verbindung mit Art. 77 UZK, die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO sowie die Abänderung der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsverfahren zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist.

Bei der Berechnung von Verzugszinsen gemäß Art. 114 Abs. 2 UZK ist im Falle einer Vorsteuerabzugsberechtigung des Empfängers bei der Bemessungsgrundlagen für die Verzugszinsen die Einfuhrumsatzsteuer nicht zu berücksichtigen, sofern gemäß § 62 ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 105 Abs. 4 UZK in Verbindung mit Art. 77 UZK, die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO oder die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg unterbleibt.

5.4. Detailregelungen

Betreffs der für die Erhebung des Zollschuldbetrages geltenden Detailregelungen wird auf die allgemeinen Verrechnungsvorschriften verwiesen.