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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 1. Teil: Multinationale Konzernstrukturen
  • 1.3. Konzerninterner Leistungsverkehr
  • 1.3.2. Dienstleistungen allgemeiner Art

1.3.2.2. Konzernumlagen

81

Aus Vereinfachungsgründen ist eine Dienstleistungsverrechnung im Umlageweg (indirekte Preisverrechnung) zulässig (Rz 75). Bei der Leistungsverrechnung im Umlageweg ("Leistungsumlage") ist - im Gegensatz zu einer "Poolumlage" (Rz 112) - grundsätzlich ein Gewinnaufschlag anzusetzen, weil der vom Leistungserbringer insgesamt erzielte Dienstleistungsertrag nicht durch die gewählte Leistungsverrechnungsmethode beeinflusst werden darf.

82

Eine Dienstleistungsverrechnung im Umlageweg erfordert den Abschluss eines Umlagevertrages. Dieser muss enthalten:

a)Vereinbarungen über Art und Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen;

b)Bestimmung der am Umlageverfahren teilnehmenden Unternehmen;

c)Vereinbarungen über die Ermittlung der umzulegenden Beträge;

d)Vereinbarungen über Art und Ermittlung des Umlageschlüssels (siehe auch Rz 122);

e)Laufzeit des Vertrages;

f)Vereinbarung über die Auswirkung von wesentlichen Veränderungen im Dienstleistungsempfang durch einzelne am Vertrag teilnehmende Unternehmen.

83

Es ist konzernintern vorzukehren und entsprechend zu dokumentieren, dass keine Doppel- oder Mehrfachverrechnungen von Dienstleistungskosten stattfinden. Es ist daher unzulässig, Transport-, Verpackungs-, Marketing- oder Garantiekosten einerseits in die Kalkulation des Warenlieferpreises aufzunehmen und sie andererseits in jenem Kostenvolumen zu belassen, das im Umlageweg an die Konzerngesellschaften weiterverrechnet wird.

1.3.2.3. Abgrenzungsfragen

84

Bei der steuerlichen Gewinnermittlung einer inländischen Konzerngesellschaft sind nur deren betrieblich veranlasste Aufwendungen abzugsfähig, nicht aber jene, die auf Gesellschafterebene durch die ausländische Muttergesellschaft entstanden sind. Kosten für Leistungen, die im Anteilseignerinteresse getätigt werden (Shareholder Activities) sind daher nicht verrechenbar.

85

Auf dieser Grundlage werden daher als nicht verrechenbar einzustufen sein:

a)die Kosten des Vorstandes, Aufsichtsrates sowie der Gesellschafterversammlungen, soweit diese Kosten nicht Tätigkeiten betreffen, die direkt für die Tochtergesellschaft erbracht werden (zB der Vorstand der Mutter handelt Verträge für die Tochtergesellschaft aus);

b)Kosten, die die rechtliche Organisation des Konzerns als Ganzes betreffen einschließlich zB der Konsolidierung der Konzernbilanz;

c)Kosten der Konzernspitzengesellschaft für ihr gesetzlich auferlegte Berichtspflichten über die wirtschaftliche Lage der Konzerngesellschaften (EAS 2913 betr. die US-Soxkosten);

d)Kosten der Leitung und Organisation des Konzerns, die Festlegung der Konzernpolitik, die Finanzplanung für den Gesamtkonzern sowie Konzernrestrukturierungskosten (EAS 2153);

e)Kosten im Zusammenhang mit Erwerb und Sicherung der Beteiligung an der Konzerngesellschaft (Beratung, Finanzierung, Kontrolle);

f)Kosten aller anderen Aktivitäten, die auf gesellschaftsrechtlicher und nicht auf schuldrechtlicher Basis in Bezug auf die Tochtergesellschaft erbracht werden (BFH 9.8.2000, I R 12/99, BStBl II 2001, 140);

g)"aufgedrängte Leistungen", an denen seitens der Tochtergesellschaft kein Bedarf besteht, zB Verpflichtung zur Teilnahme an einem neuen Softwaresystem (SAP-Projekt, EAS 3055) (Z 7.9 OECD-VPG);

h)die Gewährung und Nutzung des Konzernrückhalts einschließlich des Rechts, den Konzernnamen zu führen (BFH 9.8.2000, I R 12/99, BStBl II 2001, 140) sowie der Vorteile, die sich allein aus der rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Eingliederung in den Konzern ergeben (zB höhere Kreditwürdigkeit, Z 7.13 OECD-VPG);

i)die Gewährung und Nutzung von Vorteilen, die sich infolge von Effizienzsteigerung bei anderen Konzerngesellschaften oder von Synergieeffekten für die Tochtergesellschaft (zB Kreditwürdigkeit) ergeben (Z 7.12 OECD-VPG).

86

Verrechenbar sind beispielsweise:

a)Beratungsleistungen in den eigenen wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten der Tochtergesellschaft einschließlich Übernahme von Buchhaltungsaufgaben;

b)die zeitlich begrenzte Überlassung von Arbeitskräften einschließlich solcher im Führungsbereich;

c)die Aus- und Fortbildung sowie die soziale Sicherung von Personal, das in der Tochtergesellschaft in dessen Interesse tätig ist;

d)marktübliche Bereitstellungen von Dienstleistungen auf Abruf, soweit dokumentiert werden kann, dass die Tochtergesellschaft diese benötigt, wobei das Ausmaß des tatsächlichen Leistungsbedarfes für einen Mehrjahreszeitraum zu untersuchen ist (Z 7.17 OECD-VPG);

e)Produktions- und Investitionssteuerung, soweit diese im Interesse der Tochtergesellschaft erfolgt;

f)Kosten einer laufenden Konzernrevision, wenn diese die Tochtergesellschaft vom Aufwand einer eigenen Revisionsstelle entlastet;

g)Beratung und Finanzierung beim Erwerb von Beteiligungen durch die Tochtergesellschaft;

h)Managementkosten; zu beachten ist hierbei, ob eine Übertragung des Managements auf die Muttergesellschaft zu einem Wegzug der Tochtergesellschaft führt.