Richtlinie des BMF vom 25.05.2011, BMF-010311/0062-IV/8/2011 gültig von 25.05.2011 bis 10.07.2011

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

Anlage 11

Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima mit Ursprung oder Herkunft Japan

110.0. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlage für die in dieser Anlage enthaltene Einfuhrbeschränkung ist:

  • die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima.

(2) Diese Sondervorschriften wurden erlassen, weil nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima die Radionuklidgehalte bei bestimmten aus Japan stammenden Lebens- und Futtermittelerzeugnissen geltende Auslösewerte überschritten wurden. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen.

(3) Im Hinblick auf den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima über die in dieser Anlage behandelte Einfuhrbeschränkung hinausgehende Kontrollmaßnahmen nach der Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit (VB-0720) bleiben unberührt (siehe insbesondere die Info des BMF vom 31. März 2011, BMF-010311/0047-IV/8/2011).

110.1. Gegenstand

(1) Den Beschränkungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Japan, die als Lebensmittel oder zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind. Als Lebensmittel gelten dabei Erzeugnisse, die entweder unmittelbar oder nach Verarbeitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind; Futtermittel sind Erzeugnisse, die nur für den tierischen Verzehr bestimmt sind.

Warenkatalog

KN-Code

Warenbezeichnung

ex

Kapitel 3

Alle Waren dieses Kapitels, ausgenommen Zierfische der Position 0301 10

 

Kapitel 4

Alle Waren dieses Kapitels

 

0504

Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

 

0510

Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

 

0511 91

Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3

 

Kapitel 7

Alle Waren dieses Kapitels

 

Kapitel 8

Alle Waren dieses Kapitels

 

Kapitel 9

Alle Waren dieses Kapitels

 

Kapitel 10

Alle Waren dieses Kapitels

 

Kapitel 11

Alle Waren dieses Kapitels

 

Kapitel 12

Alle Waren dieses Kapitels

 

Kapitel 13

Alle Waren dieses Kapitels

 

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

 

1507

Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

 

1508

Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

 

1509

Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

 

1510

Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

 

1511

Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

 

1512

Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

 

1513

Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

 

1514

Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

 

1515

Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

 

1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

 

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

 

1518

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen

 

1520

Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

 

1603

Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

 

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

 

1605

Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

 

Kapitel 17

Alle Waren dieses Kapitels

 

Kapitel 18

Alle Waren dieses Kapitels

 

Kapitel 19

Alle Waren dieses Kapitels

 

Kapitel 20

Alle Waren dieses Kapitels

 

Kapitel 21

Alle Waren dieses Kapitels

 

2201

Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

 

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

 

2203

Bier aus Malz

ex

2204 1096

Anderer Schaumwein dieser Unterposition

ex

2204 1098

Anderer Schaumwein dieser Unterposition

ex

2204 2108

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2109

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2193

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2194

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2195

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2196

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2197

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2198

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2910

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2993

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2994

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2995

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2996

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2997

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

ex

2204 2998

anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

 

2204 30

anderer Traubenmost

 

2205

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

 

2206

Andere gegorene Getränke (zB Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen

 

2207

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

 

2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

 

2209

Speiseessig

 

2301 20

Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren

 

2302

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten

 

2303

Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets

 

2304

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

 

2305

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

 

2306

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305

 

2307

Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh

 

2308

Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen

 

2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

ex

2403 99 10

Kautabak und Schnupftabak

 

2501 0010

Meerwasser und Salinen-Mutterlauge

ex

2501 0031

Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien), zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) zum Herstellen anderer Erzeugnisse

 

2501 0091

Speisesalz

ex

2501 0099

Anderes Salz

 

2905 43

Mannitol

 

2905 44

D-Glucitol (Sorbit)

 

2905 45

Glycerin

 

2906 11

Menthol

 

2936

Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art

 

2940

Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939

 

3301

Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle

 

3302 10

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art

 

3501 1090

Casein

ex

3502 1190

Anderes Eieralbumin

ex

3502 1990

Anderes Eieralbumin

ex

3502 2091

Andere Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen

ex

3502 2099

Andere Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen

ex

3502 9070

Andere Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenproteine (Lactalbumin)

 

3502 9090

Albuminate und andere Albuminderivate

 

3503 0010

Gelatine und ihre Derivate

 

3504 0010

Konzentrate aus Milcheiweiß im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 35

 

3505 10

Dextrine und andere modifizierte Stärken (zB Quellstärke oder veresterte Stärke)

 

3507

Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

 

3823

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole

 

3824 60

Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

 

(3) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes in Verbindung mit einem dort genannten Ursprungs- oder Herkunftsland ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "Y928" anzugeben.

110.2. Anwendungszeitpunkt

(1) Im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 ist als Einfuhr das Befördern von Lebens- und Futtermitteln aus einem Drittland in die Europäische Union zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten.

(2) Die Verbringung der in Abschnitt 110.1. genannten Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in oder Herkunft aus Japan aus einem Drittland in die Europäische Union ist nur über einen "benannten Eingangsort" zulässig. Diese benannten Eingangsorte, an denen eine Sendung erstmals in die Europäische Union gelangen darf und bei denen grundsätzlich auch die Einfuhrkontrolle nach Abschnitt 110.3. durchzuführen ist, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt.

In Österreich wurden

1.vom Bundesministerium für Gesundheit für die Verbringung der in Abschnitt 110.1. genannten Lebensmittel und

2.in § 5 Abs. 1 Futtermittelverordnung 2010 für die Verbringung der in Abschnitt 110.1. genannten Futtermittel

folgende Eingangsorte zugelassen:

  • im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: die Zollstelle Flughafen Wien;
  • im Bereich des Zollamtes Linz Wels: die Zollstelle Flughafen Linz;
  • im Bereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt: die Zollstellen Buchs/Bahnhof und Tisis.

(3) Die Liste der vom Bundesministerium für Gesundheit zugelassenen "benannten Eingangszollstellen" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter folgendem Link veröffentlicht:

http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/VerbraucherInnengesundheit/Lebensmittel/Lebensmittel_Unternehmer/Einfuhrkontrolle_fuer_pflanzliche_Lebensmittel.

Die Liste der in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen "benannten Eingangszollstellen" ist auf der Homepage der Kommission unter folgendem Link veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/food/food/controls/increased_checks/national_links_en.htm.

110.3. Einfuhrbeschränkung

(1) Für jede Warensendung mit den in Abschnitt 110.1. angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Japan müssen folgende Dokumente vorgelegt werden:

  • eine Erklärung (Muster siehe Abschnitt 110.7.; Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C054"), aus der hervorgeht, dass
    • dass das Erzeugnis vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurde, oder
    • dass das Erzeugnis aus einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba oder Kanagawa stammt und Chiba stammtversendet wurde, oder
    • dass das Erzeugnis aus den Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba und Kanagawa versendet wurde, aber nicht aus einer dieser Präfekturen stammt und während der Beförderung keiner radioaktiven Strahlung ausgesetzt war, oder
    • fallsdass das Erzeugnis, falls es aus den Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio oder Chiba stammt oder von dort versendet wurde, weist es keine Gehalte an den Radionukliden Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137 aufaufweist, welche die Höchstwerte überschreiten, die in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 festgelegt sind. Diese Bestimmung gilt auch für Erzeugnisse, aus den Küstengewässern dieser Präfekturen, ungeachtet dessen, wo diese Erzeugnisse angelandet werden. In diesem Fall muss der Erklärung ein entsprechender Analysebericht eines Labors angeschlossen sein.

(2) Die Erklärung muss von einem bevollmächtigen Vertreter der japanischen zuständigen Behörde unterzeichnet sein.

(3) Jede Warensendung mit den in Abschnitt 110.1. angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Japan ist mit einem Code zu kennzeichnen, der in der Erklärung, auf dem Analysebericht und allen anderen Begleitpapieren, die der Sendung beiliegen, anzugeben ist.

(4) Sind einer Sendung von Lebens- oder Futtermitteln die Erklärung und ein erforderlicher Analysebericht nicht beigefügt, so darf die Sendung gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 nicht eingeführt werden und muss in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet werden.

(5) Die materielle Prüfung der in Abschnitt 110.3. angeführten Unterlagen obliegt ebenso wie die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vorgesehene Probenahme und Analyse nicht der Zollverwaltung, sondern dem grenztierärztlichen Dienst bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit. Gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 haben die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter die für den benannten Eingangsort (siehe Abschnitt 110.2. Abs. 2) zuständige Behörde - in Österreich ist dies bei Lebensmitteln der grenztierärztliche Dienst oder die Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit, wenn es sich um Futtermittel handelt - rechtzeitig (mindestens zwei Arbeitstage) über das tatsächliche Eintreffen der Sendung am benannten Eingangsort sowie über die Art der Sendung zu informieren und die amtliche Einfuhrkontrolle zu beantragen.

Hinweis: Die zusätzliche Beantragung dieser Kontrolle in der Zollanmeldung unter Verwendung des Informationscodes 70200 im Feld 44 ist nicht erforderlich!

(6) Der Umfang und das Ergebnis der amtlichen Kontrolle werden durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den entsprechenden Feldern der Erklärung durch Anbringen der Unterschrift und des Stempelabdruckes bestätigt. Das Original der Erklärung hat die Sendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu begleiten.

Die in Abschnitt 110.1. angeführten Waren dürfen nur jene zollrechtliche Bestimmung erhalten, die der Entscheidung der zuständigen Behörde in der Erklärung entspricht. Diese Entscheidungen erfordern die nachstehend jeweils angegebenen zollamtlichen Überwachungs- bzw. Kontrollmaßnahmen:

  • Der Vermerk

Die Sendung ist zulässig zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch die Zollbehörden in der Europäischen Union

ist angekreuzt (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7007"):

Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung ist ohne weitere Einschränkungen in futtermittel- bzw. lebensmittelrechtlicher Sicht zum freien Verkehr in der Europäischen Union abgefertigt worden. Bei solchen Sendungen bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen zollrechtlichen Bestimmung; sie dürfen daher zu allen Zollverfahrensarten abgefertigt werden. Die über die in dieser Anlage behandelte Einfuhrbeschränkung hinausgehende Kontrollmaßnahmen nach der Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit (VB-0720) sind jedoch zu beachten (siehe insbesondere die Info des BMF vom 31. März 2011, BMF-010311/0047-IV/8/2011).

  • Der Vermerk

Die Sendung ist nichtNICHT zulässig zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch die Zollbehörden in der Europäischen Union

ist angekreuzt (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7008"):

Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung darf nicht als Futtermittel bzw. als Lebensmittel zum freien Verkehr in der Europäischen Union abgefertigt werden. Die Sendung muss entweder sicher entsorgt oder in das Ursprungsland zurückgebracht werden.

(7) Die in Abs. 1 angeführte Erklärung bildet bei der zollamtlichen Abfertigung in der Einfuhr eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung nach Artikel 62 ZK. Bei Fehlen dieser Unterlagen ist daher nach der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Die Daten dieser Unterlagen sind in der Anmeldung festzuhalten (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C054"). Zusätzlich ist in der Anmeldung die Einfuhrentscheidung der zuständigen Behörde anzugeben (Dokumentenartcode in Feld 44 der Zollanmeldung "7007", falls gemäß dem Vermerk der zuständigen Behörde eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig ist, und "7008", falls gemäß dem Vermerk der zuständigen Behörde eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht zulässig ist).

Die Einfuhr ist von der Zollstelle unter Festhaltung der Abfertigungsdaten mit Stempel und Unterschrift des Abfertigungsorganes auf den Unterlagen, die an die Partei zu retournieren sind, zu bestätigen.

110.4. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung oder Herkunft Japan, sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0200-11: Lebens- und Futtermittel aus Japan" (VuB-Code "020K") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

C054

Erklärung für die Einfuhr in die Europäische Union von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist

siehe Abschnitt 110.3.

Y045

Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 110.6.

Y928

Die angemeldeten Waren fallen nicht unter die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 110.6.oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 110.1.

7007

Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig

siehe Abschnitt 110.3.

7008

Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr NICHT zulässig

siehe Abschnitt 110.3.

 

110.5. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

(1) Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

(2) Die Waren sind bei einer Zollstelle zur Durchführung der Einfuhrkontrolle zu gestellen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung darf erst nach Freigabe durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen.

110.6. Ausnahmen

Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf:

  • Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "Y928");
  • Muster, die zur Feststellung des Vorhandenseins von Radionukliden in Lebens- oder Futtermitteln in ein Labor außerhalb von Japan verbracht werden, sofern diese Zweckbestimmung sowohl auf den Mustern als auch in den Begleitpapieren entsprechend gekennzeichnet ist (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "Y928");
  • Sendungen, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "Y045").

Für solche Sendungen besteht daher keine Verpflichtung zur Vorlage der in Abschnitt 110.3. angeführten Dokumente.

110.7. Muster der Erklärung für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima

Erklärung Seite 1 

Erklärung Seite 2 

Für Sendungen, die Japan vor dem 25. Mai 2011 verlassen haben, kann als Erklärung auch ein dem nachstehenden Muster entsprechendes Formular verwendet werden

Erklärung für Sendungen, die Japan vor dem 25. Mai 2011 verlassen haben