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Richtlinie des BMF vom 27.07.2004, BMF-010310/0048-IV/7/2007 gültig von 27.07.2004 bis 30.06.2014

UP-4100, Arbeitsrichtlinie Türkei/Zollunion

  • 8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen

8.6. Aufteilen von Sendungen

8.6.1.2. Abfertigung bei anderen Zollstellen

1) Die nachfolgend beschriebene Vorgangsweise ist anzuwenden, unabhängig davon, ob Teile der Warensendung an eine andere Zollstelle in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat angewiesen werden sollen.

Sie ist sinngemäß auch heranzuziehen, wenn Teile der Warensendung oder die gesamte Sendung wegen Nichtannahme durch den österreichischen Empfänger im Auftrag des seinerzeitigen Ausführers durch einen Spediteur wiederausgeführt werden sollen und somit ein in Österreich ansässiger (Wieder)Ausführer nicht gegeben sein kann.

2) Bei der Abfertigung der ersten Teilmenge ist das Original des Präferenznachweises nach Prüfung wie üblich der beim Zollamt verbleibenden Anmeldung anzuschließen. Der Beteiligte hat für jede weitere Teilmenge, die bei anderen Zollämtern abgefertigt werden sollen, eine eigene Warenverkehrsbescheinigung zu beantragen, deren Richtigkeit vom für die Überwachung der Warensendung zuständigen Zollamt zu bestätigen ist.

3) In Feld 8 sollte eine der folgenden Angaben "certificat de remplacement" oder "replacement certificate" oder "Ersatzpräferenznachweis" gemacht werden und es sind das Ausstellungsdatum des ursprünglichen Präferenznachweises sowie seine Seriennummer zu vermerken. Diese Angaben sind im Falle der Wiederausfuhr in einen Drittstaat wegen Nichtannahme durch den österreichischen Empfänger nicht nötig.

4) In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.

5) In Feld 3 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.

6) In den Feldern 5 bis 11 (außer 8) sind sämtliche auf dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen und sich auf die Wiederausgeführten Waren beziehenden Angaben zu übertragen.

7) In Feld 12 muss der Sichtvermerk der Zollbehörde erscheinen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Die Verantwortlichkeit dieser Behörde betrifft nur die Ausstellung des Ersatzzeugnisses.

9) Das Feld 13 muss durch den Wiederausführer bzw. dessen bevollmächtigten Vertreter als Antragsteller des Ersatzpräferenznachweises unterschrieben werden.

10) Die Zollstelle, welche die Ersatzausstellung vornimmt, trägt im ursprünglichen Präferenznachweis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzursprungszeugnisse ein. Der ursprüngliche Präferenznachweis muss mindestens zwei Jahre durch die betreffende Zollstelle aufbewahrt werden.

11) Eine Photokopie des ursprünglichen Präferenznachweises kann dem Ersatzursprungszeugnis beigefügt werden.