Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010307/0230-IV/7/2009 gültig von 01.11.2009 bis 30.09.2010

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, die die Verordnung 800/99 ersetzt. Die Verweise wurden aktualisiert, inhaltliche Änderungen ergeben sich keine.
  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.2. Ausfuhrzollstelle

2.2.9. Warenkontrollhandlungen

(1) Für eine Warenkontrolle sind in der Regel die einschlägigen zollrechtlichen Bestimmungen anzuwenden (ZK und ZK-DVO). Diese Vorschriften räumen der Zollstelle bei der Entscheidung über eine Warenkontrolle bei jeder Ausfuhr das Ermessen ein, ob eine gestellte Ware beschaut werden soll.

(2) Die Entscheidung der Zollstelle über eine Beschau von Erstattungswaren wird jedoch durch marktordnungsrechtliche Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere

  • die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 (Kontroll-VO) über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle ("anrechenbare Beschauen", Substitutions- und Verschlusskontrollen)
  • die Verordnung (EG) Nr. 612/2009 - Artikel 5 Abs. 8 ("Konformitätskontrolle")
  • die Verordnungen (EG) 1731/2006 und 1741/2006 ("Kontrollen bei Sondererstattungen Rindfleisch")

näher definiert.

2.2.9.1. Anrechenbare Beschau

(1) Artikel 4 der Kontroll-VO besagt, dass die Warenkontrolle durch häufige, unangemeldete Stichproben zu erfolgen hat. Die Warenstichproben (anrechenbare Beschau) müssen in jedem Fall

  • je Zollstelle,
  • je Kalenderjahr und
  • je Erzeugnissektor

eine repräsentative Auswahl von mindestens 5 v. H. der Ausfuhranmeldungen umfassen, bei denen eine Ausfuhrerstattung beantragt wurde (ab 1.1.1999 kann der Kontrollsatz von 5% je Erzeugnissektor durch einen Kontrollsatz 5% für alle Sektoren ersetzt werden, sofern eine Auswahl auf Grund einer Risikoanalyse vorgenommen wird).

Das Risikoinformations- und Analysezentrum (RIA) der Steuer- und Zollkoordination erstellt jährlich eine derartige Risikoanalyse. Deshalb gilt für alle Zollstellen, die Ausfuhranmeldungen mit Erstattungswaren annehmen, ein Globalsatz für alle Erzeugnissektoren, mit Ausnahme der Nicht Anhang I-Waren (0,5%), von 5%. Die Mindestkontrollsätze bei den jeweiligen Erzeugnissektoren (2%, 3% oder ein errechneter Prozentsatz bei hohem Risiko) werden von der Zahlstelle vorgegeben und jährlich verlautbart.

(2) Als Zollstelle im Sinne des Artikel 6 der Kontroll-VO gilt jede zur Annahme einer Ausfuhranmeldung für die betreffenden Erzeugnisse berechtigte Stelle.

Bei Ausfuhrzollstellen, die jährlich weniger als 20 Ausfuhranmeldungen mit Erstattungswaren je Warensektor annehmen, muss mindestens eine Ausfuhranmeldung je Warensektor einer anrechenbaren Beschau unterzogen werden.

Diese Verpflichtung muss nicht erfüllt werden, wenn die Ausfuhrzollstelle die beiden ersten Anmeldungen nicht kontrolliert hat und wenn anschließend keine Ausfuhr in diesem Sektor stattgefunden hat, da national eine Risikoanalyse auf der Grundlage gemäß Artikel 11 der Kontroll-VO.

(3) Alle Erzeugnisse, die unter dieselbe Marktorganisation fallen, gelten grundsätzlich als Bestandteil eines Erzeugnissektors. Einen einzigen Sektor bilden jedoch die Getreide- und Reiserzeugnisse und auch die Erzeugnisse, die in Form von Waren gemäß Anhang II und III der VO (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (Nicht Anhang I-Waren) ausgeführt werden.

(4) Bei der Bestimmung der repräsentativen Auswahl ist zu beachten, dass, wenn sich die Ausfuhranmeldung auf mehrere unterschiedliche Codes der Erstattungsnomenklatur erstreckt, die Angaben zu den jeweiligen unterschiedlichen Codes als gesonderte Anmeldung gelten.

(5) Hinsichtlich der Erzeugnisse, die unter keinen Code der Erstattungsnomenklatur (Nicht Anhang I-Waren) fallen, ist jede Tarifstelle der Kombinierten Nomenklatur als gesonderte Anmeldung zu betrachten.

(6) Bei der Berechnung der gemäß Artikel 6 der Kontroll-VO anzuwendenden Mindestkontrollsätze bleiben folgende Ausfuhranmeldungen unberücksichtigt,

a) deren Menge

  • 25.000 kg bei Getreide oder Reis bzw.
  • 5.000 kg bei den nicht unter Anhang I des Vertrages aufgeführten Erzeugnissen bzw.
  • 2.500 kg bei den anderen Erzeugnissen

nicht überschreitet oder

b) die Erstattungsbeträge von weniger als 1.000 EUR betreffen.

2.2.9.2. Auswahl der anrechenbaren Beschauen

(1) Bei der Auswahl der anrechenbaren Beschauen ist ein schematisches Vorgehen zu vermeiden, um die Vorhersehbarkeit einer Beschau auszuschließen. Die Auswahl der zu beschauenden Sendungen soll

  • repräsentativ und
  • auch risikoorientiert sein.

(2) Die repräsentative Auswahl richtet sich dabei nach der Art und dem Umfang des aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Zollstelle auszuführenden Warenkreises. Das heißt, dass diese Beschauen so ausgewählt werden sollen, dass alle Waren und Ausführer gleichermaßen diesen Kontrollen zu unterziehen sind, vorausgesetzt sie unterliegen den gleichen Erstattungsbedingungen nach den jeweiligen Warensektoren und Risikokriterien.

(3) Das Risiko ist dabei von der Zollstelle nach den Kriterien des Anhangs II der Kontroll-VO zu beurteilen.

Das Risiko soll dabei nach

  • dem Erstattungssatz;
  • der Warenmenge;
  • den Ergebnissen früherer Beschaumaßnahmen;
  • den aufgetretenen Unregelmäßigkeiten;
  • den Kenntnissen über die Waren, ihr Herstellungsverfahren, den Hersteller und den Ausführer und
  • den durchzuführenden Verfahren (Normalverfahren, Vereinfachtes Verfahren, etc ...)

von der Zollstelle beurteilt werden. Das vereinfachte Verfahren (VV/AE) stellt dabei ein erhöhtes Risiko bei der Auswahl der anrechenbaren Beschauen dar.

Siehe dazu weiter Ausführungen in der Arbeitsrichtlinie MO-8434 "Technische Dienste/Warenkontrolle".

(4) Eine Kontrolle, die dem Ausführer der Ware zuvor angekündigt wurde, darf nicht als anrechenbare Beschau gewertet werden.

2.2.9.3. Anrechenbarkeit der Warenbeschau

(1) Um eine Anrechenbarkeit der Warenkontrolle im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 der Kontroll-VO zu erreichen, muss die Ausfuhrsendung durch eine umfassende Mengen- und Beschaffenheitsbeschau auf Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren - samt den dazugehörigen Papieren - und der gestellten Ware geprüft werden, was grundsätzlich eine vollständige Warenkontrolle (Menge und Beschaffenheit) zur Folge hat (siehe auch Abschnitt 3.).

Die Warenkontrolle muss innerhalb des Zeitraumes zwischen der Annahme der Ausfuhranmeldung und der Überlassung der Waren zur Ausfuhr erfolgen. Keinesfalls darf vor Annahme der Ausfuhranmeldung mit der Beschau begonnen werden.

(2) Eine solche Gesamtbeschau ist in der Regel äußerst zeitaufwändig, insbesondere wenn eine große Anzahl an Packstücken und Waren, die mehrere Produktcodes betreffen, vorliegt.

(3) Damit auch eine stichprobenweise Beschau als anrechenbar angesehen werden kann, kommt es speziell darauf an, dass eine repräsentative Stichprobe beschaut wird, sofern die nachstehenden Punkte beachtet werden.

Als Richtlinie für eine repräsentative Stichprobe wird dabei angesehen:

angemeldet

mindestens zu beschauen

bis 20 Packstücke

bis 100 Packstücke

bis 1000 Packstücke

über 1000 Packstücke

3 Packstücke

5 Packstücke

10 Packstücke

20 Packstücke

In jedem Fall ist die Anzahl der Packstücke festzustellen.

2.2.9.3.1. Mengenbeschau

(1) Eine anrechenbare Mengenkontrolle muss sich auf das Erstattungsgewicht oder die für die Erstattung maßgebende Einheit beziehen (in der Regel die Eigenmasse, bzw. kg, Stück oder Liter).

Dies bedeutet, dass die Mengen stets vollständig kontrolliert werden müssen (siehe unten angeführtes Beispiel für eine anrechenbare Mengenkontrolle). Werden diesbezügliche Feststellungen laut Aufschrift auf einem Packstück oder laut Anmeldung auch nur zum Teil angenommen, so liegt keine anrechenbare Mengenkontrolle vor.

(2) Zu diesem Zweck darf grundsätzlich bei Beginn der Beschau noch nicht mit dem Beladen des Beförderungsmittels begonnen worden sein (Beladekontrolle). Bei bereits verladenen Waren ist es erforderlich, dass sie so weit entladen werden, dass alle Packstücke zugänglich sind. Lose Waren sind zur Mengenbeschau stets vollständig zu entladen. Ist für gestellte Waren die Beschau bei der Ausfuhrzollstelle nicht möglich, so ist sie im Betrieb des Ausführers oder an einem anderen geeigneten Ort durchzuführen.

(3) Bei der Mengenkontrolle kann im Eisenbahnverkehr das Gewicht der Waggonladungen durch Abziehen des auf dem Wagon angeschriebenen Leergewichtes vom Gewicht des beladenen Wagons ermittelt werden, wenn das Leergewicht vor nicht mehr als vier Jahren festgestellt worden ist, alle von diesem Gewicht umfassten Zubehörstücke vorhanden sind und der leere Wagon nicht ohnehin von der Eisenbahn verwogen wurde. Weicht das errechnete Gewicht von dem angemeldeten Gewicht der Ladung nur unerheblich ab, so wird das angemeldete Gewicht als richtig angenommen; anderenfalls wird der leere Wagon möglichst auf derselben Waage rückverwogen oder das Gewicht der Ladung unmittelbar ermittelt.

(4) Verwendet der Ausführer geschlossene, automatische Ladevorrichtungen mit geeichten automatischen Waagen für das Verladen loser Waren, wird die Menge mittels der geeichten automatischen Waage festgestellt. Darüber hinaus führt die Ausfuhrzollstelle die im Anhang I Punkt 1.1. der Kontroll-VO festgelegten Überprüfungen durch.

(5) Meldet der Ausführer Waren an, die durch Fertigpackungen oder Flaschen im Sinne der Fertigpackungs-VO, BGBl. Nr. 867/93, (FP-VO) bestimmt sind, kann die Mengenkontrolle folgendermaßen durchgeführt werden:

  • die Anzahl der Säcke, Kartons, Flaschen usw. ist vollständig zu zählen;
  • das Gewicht bzw. die Dosierung der Ware wird mittels der Fertigpackungen oder Flaschen im Sinne der FP-VO festgestellt;
  • ein Sack, ein Karton oder eine Flasche können jedoch gemessen oder verwogen werden.

Die Waren, die der FP-VO unterliegen, sind normalerweise mit den Zeichen "e" auf der Verpackung gekennzeichnet. Neben diesem Zeichen muss das Gewicht bzw. die Dosierung angegeben sein.

Befindet sich auf der Verpackung kein "e" (weil z.B. im Bestimmungsland ein derartiger Vermerk nicht aufgeführt sein darf), so kann die Warenkontrolle nur dann unter Heranziehung der FPV duchgeführt werden, wenn nachgwiesen wird, dass bei der Produktion der Waren die Betimmungen der FPV eingehalten wurden (z.B: durch Produktionsprotokolle zur Durchschnittsmengenermittlung).

Verwendet der Ausführer mit Kartons, Kisten etc. beladene Paletten, so wählt die Ausfuhrzollstelle repräsentative Paletten (z.B: bei 30 Paletten mit insgesamt 4.200 Kartons mindesten 5 verschiedene Paletten) aus und überprüft die Anzahl der darauf befindlichen angemeldeten Kartons, Kisten, etc. Aus diesen Paletten wählt sie eine Reihe repräsentativer Kartons, Kisten, etc. (bei 5 Paletten z.B.: von jeder Palette mindestens 4 Kartons aus unterschiedlichen Lagen = 20 Kartons = Mindestmenge bei über 1000 Packstücken) aus und überprüft die Anzahl der darin befindlichen Einzelpackungen.

Wenn etwa zur anrechenbaren Beschau aus nur 1 Palette 20 Kartons zu Kontrolle ausgewählt werden, so fehlt in diesem Fall das erste Kriterium, wonach die Ausfuhrzollstelle eine repräsentative Anzahl an Paletten auswählt

(6) Das Zollkontrollorgan ist zusätzlich verpflichtet, sich in regelmäßigen Zeitabständen von der Gültigkeit der Eichung der Waagen zu überzeugen und dies im Beschauvermerk fest zu halten.

Beispiel für eine anrechenbare Mengenkontrolle:

Ein Exporteur meldet 1000 Säcke Weizen zu 50 kg an. In diesem Fall sindalle Säcke zu zählen. Bezüglich der Eigenmasse sind ca. 10 bis 20 repräsentative Säcke auszusuchen und zu verwiegen. Die restliche Eigenmasse wäre sodann durch Berechnung zu ermitteln.

2.2.9.3.2. Beschaffenheitsbeschau

(1) Die Beschaffenheitsbeschau dient der Ermittlung von Merkmalen der Ware:

  • gesunde und handelsübliche Qualität,
  • Eignung zur menschlichen Ernährung
  • Ablaufdatum der landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
  • Beschaffenheit zur- Einreihung der Ware in die Kombinierte Nomenklatur bzw. Erstattungsnomenklatur
  • alle übrigen nach den einzelnen marktordnungsrechtlichen Durchführungsvorschriften geforderten Merkmalen

Die Beschaffenheitsbeschau kann sich auf repräsentative Stichproben beschränken (siehe Abschnitt 2.2.9.3. Abs. 3).

(2) Im Rahmen einer anrechenbaren Beschau ist es nicht zulässig, die Beschaffenheit eines Erzeugnisses zum Beispiel laut Aufschrift auf einem Packstück anzunehmen. Dies gilt auch für Nicht Anhang I-Waren.

(3) Die anrechenbare Beschau hat sich außer auf die Gesundheit und Handelsüblichkeit bzw. gegebenenfalls auf die Eignung der Waren zur menschlichen Ernährung, auch auf alle Kriterien zu erstrecken, von denen die Einreihung in die Erstattungsnomenklatur und damit die Höhe des anzuwendenden Erstattungssatzes abhängt.

(4) Lässt sich die Übereinstimmung der Waren mit ihrer Bezeichnung in der Erstattungsnomenklatur bei einer Sichtkontrolle nicht feststellen und erfordert ihre Klassifizierung oder Qualität eine sehr genaue Kenntnis der Warenbestandteile, so überprüfen die Zollbehörden die Warenbezeichnung, je nach Art der Ware, auch mit Hilfe anderer Sinnesorgane (Geruch, Geschmack, Tasten) oder physisch.

(5) Können diese Kriterien nur durch eine Untersuchung der Waren ermittelt werden, so entnimmt die Zollstelle Proben. Diese Vorschrift gilt für alle Waren, unabhängig davon, ob es sich um eine Anhang I-Ware oder Nicht Anhang I-Ware handelt. Die Proben sind an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) zu senden.

Details über die Entnahme und Behandlung von Proben sowie die Beurkundung der durchgeführten Beschaumaßnahmen sind Abschnitt 6. zu entnehmen.

Die Mengen, die bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als Proben entnommen und später nicht zurückgegeben werden, werden jedoch so behandelt, als seien sie nicht aus der Eigenmasse entnommen worden.

Liegt seitens des Ausführers ein Musterverzicht vor, so ist dies von der Ausfuhrzollstelle in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren dementsprechend zu vermerken.

(6) Im Eisenbahnverkehr werden bei Waggonladungen mit Getreide Probestecher zugelassen, mit denen jeder gewünschte Punkt innerhalb des mit Ladegut gefüllten Waggons erreicht werden kann. Der Probestecher muss in jedem Fall dazu geeignet sein, einen Probenquerschnitt des Ladegutes aufzunehmen, der vom Zollkontrollorgan beschaut wird.

Die Anzahl der Probenquerschnitte, die bei einer Beschau gezogen werden, richtet sich nach dem Umfang der betreffenden Ausfuhrsendung. Die Auswahl der Stiche soll so repräsentativ sein, dass daraus eindeutig auf die gesamte Beschaffenheit der Sendung geschlossen werden kann.

Beispiel für eine anrechenbare Beschaffenheitsbeschau:

Ein Exporteur meldet 1000 Schachteln mit je 20 Stück unterschiedlichen Pralinen an. Es sind die 1000 Schachteln zu zählen, mindestens 10 repräsentative Schachteln sind dann zu öffnen, um festzustellen, ob jeweils 20 verschiedene Pralinen darin enthalten sind. Aus den 10 Schachteln sind 2 repräsentative herauszusuchen und als Probe zu nehmen (siehe dazu auch Abschnitt 2.2.9.3. Abs. 3).

2.2.9.3.3. Weitere Grundsätze

(1) Sind zwar Proben entnommen worden, ist aber eine Mengenbeschau unterblieben, so liegt keine anrechenbare Beschau vor. Dies gilt ebenfalls, wenn nur eine umfassende Mengenbeschau stattgefunden hat, jedoch eine Beschaffenheitsbeschau unterblieben ist.

(2) Der Globalsatz von 5% ist ein Mindestprozentsatz. Er lässt weiter gehend gebotene Beschaumaßnahmen unberührt. So sind verstärkte Kontrollmaßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn sich negative Ergebnisse von Probenuntersuchungen in auffälligem Maße wiederholen. In solchen Fällen sollte jedenfalls die Zahl der Probenentnahmen erhöht werden. Siehe dazu auch die Arbeitsrichtlinie MO-8434 "Technische Dienste/Warenkontrolle".

2.2.9.4. Beschauvermerk

(1) Vom Kontrollorgan sind einerseits im e-zoll-System die entsprechenden Beschaucodierungen und -vermerke anzubringen wobei auf folgendes zu achten ist:

  • Bei einer anrechenbaren Beschau ist immer ein BV-Code beginnend mit "P6" zu verwenden (im Risikobeschauvermerk oder bei den sonstigen Beschauvermerken)
  • Wird bei einer anrechenbaren Beschau ein Muster für die Untersuchung durch die TUA entnommen so ist unbedingt der BV-Code "P611" zu verwenden - am besten beim Risikobeschauvermerk - bei den sonstigen Beschauvermerken können sodann die übrigen Feststellungen vermerkt werden
  • Wird eine TUA-Untersuchung außerhalb einer anrechenbaren Warenkontrolle veranlasst so ist der BV-Code "P211" zu verwenden.
  • Wurde ein Konformitätskontrolle lt. VO (EG) Nr. 612/2009 Art. 5 Abs. 8 durchgeführt so ist ein BV-Code beginnend mit "P5" zu verwenden

Zusätzlich ist in den e-zoll-Beschauvermerken eindeutig und kurz zusammengefasst das Ergebnis der Warenkontrolle darzustellen, (z.B.: 150,- kg weniger Eigenmasse festgestellt und Anmeldung abgändert). Nicht aussagekräftige Vermerke (z.B: "Gewichtsabweichung festgestellt" oder nur "siehe Beschauprotokoll") sind nicht zielführend und sind daher zu vermeiden.

(2) Neben der Dokumentation im e-zoll-System, muss gemäß Artikel 14 Abs. 2 der Kontroll-VO der zuständige Abfertigungsbeamte über jede von ihm durchgeführte anrechenbare Warenkontrolle einen detaillierten Befund (= Beschauprotokoll) anfertigen.

Derartige Beschauprotokolle im Zusammenhang mit ausfuhrerstattungsfähigen Marktordnungswaren sind nach den folgenden Richtlinien abzufassen:

Die Beschauprotokolle sind entweder im Beschauvermerk in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren oder - wie es für Beschauprotokolle bei anrechenbaren Warenkontrollen in der Praxis üblich ist - auf einem gesonderten Beiblatt so zu beschreiben, dass eindeutig erkennbar bzw. nachvollziehbar ist, welche Tätigkeiten vom Zollkontrollorgan durchgeführt wurden. Die getroffenen Feststellungen sind im Detail darzustellen.

Der Vermerk "Anrechenbare Beschau" ist den Ausführungen über die Beschaumaßnahmen voranzustellen.

(3) Das Beschauprotokoll für anrechenbare Warenkontrollen hat zumindest zu enthalten:

  • Ort der Kontrolle
  • Datum der Kontrolle
  • Zeitpunkt des Eingangs der "MO-Mitteilung" nach Artikel 5 Abs. 7b der VO (EG) Nr. 612/2009 (= Einganszeitpunkt der elektronischen Anmeldung oder Pre-declaration)
    • gemeldeter Verladebeginn
    • gemeldetes Verladeende
  • Zeitpunkt der Ankunft am Kontrollort
  • Zeitpunkt der Beendigung der Kontrolle (= Überlassungszeitpunkt)
  • Warenbeschreibung, Beschaugegenstand,
  • Aussagen zur Eichung der verwendeten Waagen,
  • Mengenkontrolle (Art der Kontrolle mit dem Ergebnis),
  • Beschaffenheitskontrolle (Art der Kontrolle mit dem Ergebnis),
  • Kontrolle des Beförderungsmittels - war es zu Beginn der Kontrolle leer, teilweise oder vollständig beladen,
  • Beladekontrolle,
  • angebrachte Verschlüsse,
  • anwesende Personen,
  • Datum, Unterschrift des Zollkontrollorgans und Dienststempel

(5) Formulierungen wie z.B. "Packstücke stichprobenweise beschaut" - "augenscheinlich Magermilchpulver festgestellt (d.h. ohne Probenuntersuchung)" - "4 Karton inhaltlich beschaut und verwogen" sind zu pauschal und reichen für eine anrechenbare Beschau nicht aus.

Es sind vielmehr alle Tätigkeiten zu bescheinigen, die durchgeführt wurden, unter anderem

z.B. "2 Packstücke - gegebenenfalls mit ihren Markierungen - inhaltlich beschaut und zu je ...kg netto verwogen" - "2 Karton mit je 12 Überkarton festgestellt, 3 Überkarton mit je 12 Beuteln (Ware) ermittelt, 3 Beutel netto zu je ...g verwogen - Rest angenommen".

(6) Wurde eine Beschau durchgeführt und ist diese nicht anrechenbar, so ist zu begründen, warum die Beschau nicht angerechnet werden konnte (z.B. Stichprobenweise Beschau, Gewicht errechnet, Mengenbeschau unterblieben, Beschaffenheitsbeschau nicht durchgeführt, etc...).

(7) Vom BMF wird den Dienststellen ein Muster-Beschauprotokoll zur Verfügung gestellt, das alle wesentlichen Punkte einer anrechenbaren Warenkontrolle, mit zusätzlichen Hinweisen enthält. Es spricht nichts dagegen, dass dieses Muster-Protokoll an die Bedürfnisse bei den einzelnen Ausfuhrzollstellen angepasst wird - es müssen aber zumindest alle Punkte laut Absatz 3 enthalten sein.

2.2.9.5. Aufzeichnungen zur anrechenbaren Beschau

(1) Die Ausfuhrzollstelle hat gem. Art. 14 Abs. 1 der Kontroll-VO über die angenommenen Ausfuhranmeldungen und die nach Artikel 4 der Kontroll-VO stattfindenden Warenkontrollen (= anrechenbare Beschauen) Aufzeichnungen zu führen, um die Einhaltung des Mindestkontrollsatzes belegen zu können.

Details über die zu führenden Aufzeichnungen ergeben sich aus der Arbeitsrichtlinie MO-8434 "Technische Dienste/Warenkontrolle" sowie den Verfahrensbeschreibungen zur "MO-Evidenz in e-zoll (EZMO) und "WinEvi MO-Evidenz".

(2) Diese Aufzeichnungen dienen als Beweismittel gegenüber der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsregeln belegen zu können. Fehlen Beweise ausreichender Kontrollmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten, verweigert die Kommission die Übernahme der durch die nationalen Behörden vorgestreckten Beträge (Anlastungen).

(3) Bei der Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Beschau darf der Globalsatz von 5 v. H. der Ausfuhranmeldungen nach Artikel 6 Abs. 1 der Kontroll-VO nicht unterschritten werden. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass zu jeder Zeit der Globalsatz von 5% eingehalten wird. Bei der Entscheidung über durchzuführende Beschaumaßnahmen ist deshalb - neben den Kriterien der zentralen und lokalen Risikoanalyse (hoher Erstattungssatz, vorgeschriebene Probenentnahme etc.) - immer auch auf die Einhaltung des Mindestkontrollsatzes abzustellen.