Richtlinie des BMF vom 10.08.2007, BMF-010311/0063-IV/8/2007 gültig von 10.08.2007 bis 30.04.2009

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

  • 6. Strafbestimmungen; Beschlagnahme lebender Tiere; Verwertung

6.2. Beschlagnahme von lebenden Tieren

Werden lebende Tiere beschlagnahmt, so ist beim Grenzzollamt mit dem Grenztierarzt Kontakt wegen der Verwahrung zu pflegen. Andere Zollämter haben zunächst durch Einsichtnahme in die veterinärrechtliche Abfertigungsbescheinigung oder in eine bei der Sendung befindliche veterinärbehördliche Einfuhrbewilligung zu prüfen, ob darin Anordnungen betreffend den Bestimmungsort enthalten sind. Ist dies der Fall, so darf eine Verwahrung an einem anderen als dem zugelassenen Bestimmungsort nur angeordnet werden, wenn der Grenztierarzt oder die Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend dem vorgesehenen Verwahrungsort zustimmt. Ansonsten haben andere Zollämter als Grenzzollämter umgehend die Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend über die Beschlagnahme fernmündlich zu verständigen (Tel. Nr. 01/711 00). Notwendige, möglichst kurzdauernde Sofortmaßnahmen der Zollämter zur Verwahrung beschlagnahmter Tiere sind jedenfalls zu treffen und haben möglichst auf veterinärpolizeiliche Belange (Absonderung von Menschen und von Tieren) Rücksicht zu nehmen. Einer Anordnung der Veterinärverwaltung auf Ausfuhr oder Tötung der Tiere wegen Unmöglichkeit einer zweckdienlichen Verwertung steht zoll- wie finanzstrafrechtlich nichts entgegen.