Richtlinie des BMF vom 21.02.2018, BMF-010307/0051-III/11/2017 gültig ab 21.02.2018

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Adaptierung diverser Bestimmungen
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.7. MO07 Rindfleisch

7.7.2. VO 412/2008 - Kontingent für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch

siehe VP01920/198V2010

Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch

(1) Für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist jenes Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Verarbeitungsbetrieb liegt.

(2) Im Rahmen dieser Verordnung sind zwei Gruppen von Verarbeitungserzeugnissen möglich:

a)A-Erzeugnisse (Kontingentnummer 09.4057) sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 1602 10, 1602 5031, 1602 5039 bzw. 1602 5080, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,45% und mindestens 20% mageres Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85% des Gesamtnettogewichts ausmachen müssen.

Als Kollagen-Gehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1978 zu bestimmen.

Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt.

Zu den Schlachtnebenerzeugnissen gehören: der Kopf und Teile davon (einschließlich Ohren), Füße, Schwänze, Herz, Euter, Leber, Nieren, Bries (Thymusdrüse), Bauchspeicheldrüse, Hirn, Lunge, Schlund, Magenschleimhaut, Milz, Zunge, Hautfett, Rückenmark, essbare Häute, Geschlechtsorgane (Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddrüse und Hypophyse.

Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Eiweiß im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren, sodass dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnittstelle keine Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweist.

b)B-Erzeugnisse (Kontingentnummer 09.4058) sind Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch, andere als

  • die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 genannten Erzeugnisse bzw.
  • die unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse.

Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 0210 2090, die so getrocknet oder geräuchert wurden, dass Farbe und Konsistenz des frischen Fleischs vollkommen verschwunden sind und die ein Verhältnis Wasser/Eiweiß von höchstens 3,2 aufweisen, gelten jedoch als B-Erzeugnisse.

(3) Um die Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können muss eine Einfuhrlizenz, die in der Zollanmeldung mit den Dokumentenartencodes

"L001 Einfuhrlizenz AGRIM" und

"Y100 Besondere Angaben auf der Einfuhrlizenz AGRIM"

angegeben wird, (siehe RL MO-8501) mit folgenden Angaben vorgelegt werden:

Feld 8:

- das Ursprungsland

Feld 20:

- eine der Kontingentnummern 09.4057 oder 09.4058 und

- In … (ausstellender Mitgliedstaat) gültige Lizenz / Fleisch für die Verarbeitung zu [A-Erzeugnissen] [B-Erzeugnissen] (Unzutreffendes bitte streichen) in … (genaue Bezeichnung des Betriebs, in dem die Verarbeitung erfolgen soll) / Verordnung (EG) Nr. 382/2008

Feld 24:

Wenn das Ende der Gültigkeit mit 30.6. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

(4) Der Einführer hat anlässlich der Einfuhr eine Sicherheit in folgender Höhe zu leisten (in EUR/1.000 kg Nettogewicht):

KN-Code

Für die Herstellung
von A-Erzeugnissen

Für die Herstellung
von B-Erzeugnissen

0202 2030

1.414

420

0202 3010

2.211

657

0202 3050

2.211

657

0202 3090

3.041

903

0206 2991

3.041

903

(5) Der Einführer verpflichtet sich schriftlich, der Abfertigungszollstelle den Beginn der Verarbeitung rechtzeitig bekannt zu geben. Mit der Verarbeitung darf nur im Einverständnis mit der Zollstelle begonnen werden. Weiters verpflichtet er sich, Aufzeichnungen zu führen, aus denen ersichtlich ist, dass die Gesamtheit der eingeführten Mengen zu den deklarierten Erzeugnissen innerhalb der Frist von drei Monaten ab dem Tag der Annahme der Zollanmeldung verarbeitet wird.

(6) Das abgefertigte Rindfleisch ist gegen Vertausch bis zum Beginn der Verarbeitung zu sichern.

(7) Die Verarbeitung des eingeführten Rindfleisches ist von den Zollbehörden, bzw. Zollämtern so zu überwachen, um zu gewährleisten, dass das gesamte Fleisch zur Herstellung von Erzeugnissen der in der betreffenden Einfuhrlizenz angegebenen Gruppe verwendet wird.

(8) Als überwachende Zollstelle ist teils die Abfertigungszollstelle und teils die Betriebsprüfungsstelle Zoll (BPZ) zuständig, in deren Bereich der Betroffene seinen Verarbeitungsbetrieb hat. Die Abfertigungszollstelle übersendet der überwachenden BPZ eine Durchschrift der Zollanmeldung.

(9) Von dem in der Lizenz angegebenen Betrieb ist der Beginn der Verarbeitung der Abfertigungszollstelle zu melden. Diese hat physische Kontrollen von Menge und Qualität zu Beginn, während und nach Abschluss des Verarbeitungsvorganges vorzunehmen. Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der entsprechenden Rezeptur sind repräsentative Proben zu entnehmen, die von der Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) zu untersuchen und hinsichtlich der Übereinstimmung mit der Rezeptur zu beurteilen sind (die Rezeptur ist daher mit dem Muster der TUA zu übermitteln). Die Kosten hierfür sind vom betreffenden Verarbeiter zu tragen. Allfällige Tropfsaftverluste und Abfallstücke können berücksichtigt werden.

(10) Der Verarbeiter ist verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, aus denen ersichtlich ist, dass die Gesamtheit der eingeführten Mengen zu den deklarierten Erzeugnissen innerhalb der Frist von drei Monaten ab dem Tag der Annahme der Zollanmeldung verarbeitet worden ist. Diese Aufzeichnungen sind vom Verarbeiter dem Abfertigungszollamt innerhalb von sieben Monaten nach dem Tag der Zollanmeldung zu übermitteln. Das Abfertigungszollamt übersendet der ABZBPZ die Unterlagen zur Überprüfung. Sollte eine Übermittlung vom Verarbeiter mit großem Aufwand verbunden sein, ist dies von dem Abfertigungszollamt der BPZ zwecks Prüfung im Betrieb zu melden. Die BPZ hat das Ergebnis der Prüfung dem Abfertigungszollamt mitzuteilen, das sodann entsprechend dem Ergebnis die Freigabe oder die Einbehaltung der Sicherheit vornimmt.

(11) Die in Abs. 4 genannte Sicherheit wird anteilsmäßig zu der Menge freigegeben, für die innerhalb von sieben Monaten nach der Einfuhrabfertigung zur Zufriedenheit nachgewiesen wird, dass sie in den auf den Tag der Annahme der Zollanmeldung zum freien Verkehr folgenden drei Monaten ganz oder teilweise in dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Betrieb verarbeitet worden ist. Andernfalls ist wie folgt vorzugehen:

a)Erfolgt die Verarbeitung nach Ablauf der Frist von drei Monaten, so wird die Sicherheit abzüglich

  • 15% und abzüglich
  • jeweils 2% des Restbetrages für jeden Tag, um den diese Frist überschritten wird, freigegeben;

b)Wurde der Nachweis der Verarbeitung innerhalb der vorgenannten Frist von sieben Monaten erstellt und innerhalb der auf diese sieben Monate folgenden 18 Monaten vorgelegt, so wird der einbehaltene Betrag abzüglich 15% des Betrages der Sicherheit zurückgezahlt.

Der Betrag der nicht freigegebenen Sicherheit verfällt und wird als Zoll einbehalten.