Richtlinie des BMF vom 01.01.2017, BMF-010307/0035-IV/7/2016 gültig ab 01.01.2017

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Diverse Änderungen ohne wesentliche inhaltliche Neuerungen

7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.1. MO01 Getreide

7.1.1. VO 642/2010 - Reduzierter Einfuhrzoll bei bestimmtem Getreide

siehe auch RL "MO-8300 intern", VP 00031/031V2006 und 00034/034V2006

Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

(1) Um bei der Einfuhr die Begünstigung für Getreideerzeugnisse der KN-Codes 1001 1900 (Hartweizen), ex 1001 9900 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002, 1005 1090, 1005 9000 und 1007 1090 und 1007 9000 im Rahmen dieser Verordnung zu erlangen, ist bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr Folgendes vorzulegen:

a)eine Einfuhrlizenz, die in der Zollanmeldung mit den Dokumentenartencodes

"L001 Einfuhrlizenz AGRIM" und

"Y100 Besondere Angaben auf der Einfuhrlizenz AGRIM"

angegeben wird (siehe RL MO-8501).

b)eine Bescheinigung über den Transportweg eines Entladehafens der Union.
Der verringerte Zollsatz kann nur bei den Importen B und C in Anspruch genommen werden, der entsprechende Zusatzcode ist in der Zollanmeldung anzugeben.

Import A (Zusatzcode 2550):

Bei der Einfuhr von Waren auf dem Land- oder Flussweg sowie auf anderem Seeweg als unter Import B und C genannt.

Import B (Zusatzcode 2551):

Bei der Einfuhr von Waren auf dem Seeweg und Ankunft über den Atlantik oder den Suezkanal mit Entladehafen im Mittelmeer oder am Schwarzen Meer.

Import C (Zusatzcode 2552):

Bei der Einfuhr von Waren auf dem Seeweg und Ankunft über den Atlantik mit Entladehafen in Irland, dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Schweden, Finnland oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel.

(2) Bei der Abfertigung muss bei Weichweizen (1001 9900) und Hartweizen (1001 1900) die Qualität des Erzeugnisses in Feld 20 der Einfuhrlizenz eingetragen sein. Fehlt die Eintragung, so ist die Lizenz nur für Weich- bzw. Hartweizen niederer Qualität gültig.

(3) Die Abfertigungszollstellen haben bei jeder Einfuhr von

  • Weichweizen hoher Standardqualität (1001 9900 13 und 1001 9900 15);
  • Hartweizen hoher Standardqualität (1001 1900 12, 1001 1900 18) und
  • Hartmais (1005 9000 20)

gemäß der Einstufung in Anhang I repräsentative Proben gemäß Verordnung (EG) Nr. 152/2009 zu ziehen.

Liegen jedoch Konformitätsbescheinigungen entweder

  • vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) der Vereinigten Staaten von Amerika (Anhang IVa Teil 1 für Weichweizen hoher Qualität) oder (Anhang IVa Teil 2 für Hartweizen hoher Qualität), in der Zollanmeldung angegeben mit dem Dokumentenartencode
    "C666 Bescheinigung von Federal Grain Inspection Service (FGIS)";
  • von der Canadian Grain Commission (CGC) von Kanada (Anhang IVb), für Weichweizen hoher Qualität oder für Hartweizen hoher Qualität angegeben mit dem Dokumentenartencode
    "UCGC Konformitätsbescheinigung von der Canadian Grain Commission (CGC)", oder
  • vom argentinischen Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa) (Anhang IV), für Hartmais angegeben mit dem Dokumentenartencode
    "USCA Konformitätsbescheinigung vom Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)"

vor, so sind von jeder Zollstelle nur bei mindestens 3% dieser Einfuhren Proben zu ziehen.

Ist jedoch der Einfuhrzoll für die verschiedenen Qualitäten identisch, so ist die Probenahme nicht verpflichtend.

(4) Unter der Bedingung der Verarbeitung der Ware wird dem Einführer eine Verringerung des Einfuhrzolls bei der Einfuhr von Hartmais (1005 9000 20), der den Qualitätserfordernissen des Anhang I entspricht, gewährt.

Für die Gewährung dieser Verringerung muss der Hartmais innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag zur Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu einem Erzeugnis des KN-Codes 1103 13, 1104 23 oder 1904 1010 verarbeitet sein.

(5) Anlässlich der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von den unter Absatz 3 angeführten Erzeugnissen ist eine Sicherheit zu leisten.

a) Bei Hartweizen ist eine Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen dem Zollbetrag, der auf Grund des für die erklärte Ware anzuwendenden Zollsatzes vorzuschreiben ist einerseits, und jenem Zollbetrag bei Anwendung des höchsten in Betracht kommenden Zollsatzes des jeweiligen KN-Codes, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne, falls der Einfuhrzoll für die in Feld 20 angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht.

Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null, so ist keine Sicherheitsleistung erforderlich.

Liegen jedoch eine vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) oder Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellte Konformitätsbescheinigung vor, so wird keine Sicherheit erhoben.

b) Bei Weichweizen hoher Standardqualität wird eine festgesetzte Sicherheit von 95 EUR/Tonne eingehoben. Liegen jedoch vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) oder Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellte Konformitätsbescheinigungen vor, so wird keine Sicherheit erhoben.

c) Bei Hartmais zur Verarbeitung (KN-Code 1005 9000 20) wird eine Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne eingehoben. Liegt jedoch eine vom argentinischen Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa) ausgestellte Konformitätsbescheinigung vor, so wird keine Sicherheit erhoben.

Liegt der am Tag der Annahme der Zollanmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz jedoch unter 24 EUR/Tonne, so entspricht die Sicherheit dem geltenden Zollsatz.

(6) Die einbehaltene Sicherheit ist freizugeben, wenn

  • die Untersuchung des eingeführten Erzeugnisses durch die TUA die in der Lizenz erklärte Qualität ergibt und wenn
  • bei Erzeugnissen nach Absatz 4 vom Einführer innerhalb einer Frist von sechs Monaten ein Nachweis über die ordnungsgemäße Verarbeitung erbracht wird,

ansonsten wird die Sicherheit inklusive des nach Absatz 5a eingehobenen Zuschlages von 5 EUR/Tonne als Zoll einbehalten.

(7) Ist der Verarbeitungsnachweis nach Ansicht der Abfertigungszollstelle ungenügend, so hat diese die Betriebsprüfungsstelle Zoll (BPZ) zu befassen.

Anhang I - Kriterien für die Einstufung der eingeführten Erzeugnisse

(ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder einer gleichwertigen Basis).

 

Weichweizen und

 

 

Sonstige

Sonstiges

Erzeugnis

Dinkel (1) ausgenom-

Hartweizen

Hartmais

Maissorten

Getreide

 

men Mengkorn

 

 

 

 

KN-Code

1001 99

1001 19

1005 9000

1005 9000

1002, 1003,
1007 9000

Qualität (2)

obere

mittlere

untere

obere

mittlere

untere

 

 

 

1. Mindestprotein-gehalt (in v. H.)

14,0

11,5

-

-

-

-

-

-

 

2. Mindesthekto-litergewicht
(in kg/hl)

77,0

74,0

-

76,0

76,0

-

76,0

-

-

3. Höchstanteil des Schwarzbesatzes (in v. H.)

1,5

1,5

-

1,5

1,5

-

-

-

-

4. Mindestanteil an glasigen Körnern (in v. H.)

-

-

-

75,0

62,0

-

95,0

-

-

5. Flotationsindex höchstens

-

-

-

-

-

-

25,0

-

-

(1) Diese Kriterien gelten für geschälten Dinkel;

(2) Die Analysemethoden der Verordnung (EG) Nr. 1272/2009 finden Anwendung.

Toleranzen

Vorgesehene Toleranz

Hartweizen und Weichweizen

Mais mit glasigem Aussehen

Proteingehalt

-0,7

-

Mindesthektolitergewicht

-0,5

-0,5

Höchstanteil des Schwarzbesatzes

+0,5

-

Anteil an glasigen Körnern

-2,0

-3,0

Flotationsindex

-

+1,0

Anhang IVa Teil 1 - Konformitätsbescheinigung für Weichweizen aus US

"C666 Bescheinigung von Federal Grain Inspection Service (FGIS)

Konformitätsbescheinigung von Amerika für Weichweizen 

Anhang IVa Teil 2 - Konformitätsbescheinigung für Hartweizen aus US

"C666 Bescheinigung von Federal Grain Inspection Service (FGIS);

C666 Bescheinigung von Federal Grain Inspection Service (FGIS) 

Anhang IVb - Konformitätsbescheinigung für Weich- und Hartweizen aus CA

"UCGC Konformitätsbescheinigung von der Canadian Grain Commission (CGC)"

UCGC Konformitätsbescheinigung von der Canadian Grain Commission (CGC) 

Anhang IV - Konformitätsbescheinigung für Hartmais aus AR

"USCA Konformitätsbescheinigung vom Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)"

USCA Konformitätsbescheinigung vom Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)