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Richtlinie des BMF vom 07.02.2020, BMF-010313/0719-III/10/2019 gültig von 07.02.2020 bis 11.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

  • 2. Bewilligung
  • 2.3. Bewilligungsvoraussetzungen

2.3.5. Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht. Das Zollrecht liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit gegeben sein könnte. Die Beurteilung obliegt dem Zollamt.

2.3.6. Wirtschaftliche Voraussetzungen

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

Art. 211 Abs. 4 bis 6

Art. 166 bis 168; Art. 171 Abs. 2

Art. 259

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Anhang 71-02

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Die Bewilligung der aV wird unter der Voraussetzung erfüllt, dass keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union beeinträchtigt sind. Diese gelten grundsätzlich als nicht beeinträchtigt, es sei denn, dass konkrete Nachweise einer solchen Beeinträchtigung vorliegen.

Bei der Beurteilung, ob eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen (auf Unionsebene) zu erfolgen hat sind 3 Fallgestaltungen bzw. Kategorien zu unterscheiden:

Der Gesetzgeber geht derzeit davon aus, dass nur in Fällen,

  • in denen im Falle einer Zollschuldentstehung die Bemessung der Einfuhrabgaben auf Grundlage des Art. 85 UZK erfolgt
  • und die in die aV übergeführten Waren Gegenstand einer agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen im Falle ihrer Anmeldung zur Überlassung in den freien Verkehr wären, eine derartige Beeinträchtigung vorläge,
  • es sei denn, es liegt einer der erschöpfend aufgezählten Fälle gemäß Art. 167 Abs. 1 Buchstaben h, i, m, p oder s UZK-DA vor, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten. Liegt einer dieser Fälle nicht vor, sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene zu prüfen.

Erfolgt im Falle einer Zollschuldentstehung

  • die Bemessung der Einfuhrabgaben auf Grundlage des Art. 85 UZK,
  • unterliegen die Waren jedoch keiner der vorgenannten Maßnahmen,
  • liegen aber Nachweise vor, dass die Interessen von Unionsherstellern wesentlich beeinträchtigt werden könnten
  • und liegt keiner der erschöpfend aufgezählten Fälle gemäß Art. 167 Abs. 1 Buchstaben g bis s UZK-DA vor, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten, sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene zu prüfen.

Erfolgt im Falle einer Zollschuldentstehung

  • die Bemessung der Einfuhrabgaben auf Grundlage des Art. 86 Abs. 3 UZK,
  • liegen aber Nachweise vor, dass die Interessen von Unionsherstellern wesentlich beeinträchtigt werden könnten
  • und liegt keiner der erschöpfend aufgezählten Fälle gemäß Art. 167 Abs. 1 Buchstaben a bis f UZK-DA vor, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten, sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene zu prüfen.

Zur Erleichterung der Beurteilung, welche der drei vorgenannten Kategorien Anwendung findet, wird auf die unter Abschnitt 7.2. erläuterte systematische Zusammenfassung aller relevanten Aspekte, insbesondere auf das unter Abschnitt 7.2.2.4. dargestellte Ablaufdiagramm (dem Leitfaden entnommene "Flowchart") und auf den unter Abschnitt 7.3. beschriebenen Ablauf der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene hingewiesen.

2.3.6.1. Nachweise der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen von Herstellern in der Union

Stellen die einschlägigen Bestimmungen für die Beurteilung, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, oder auf Unionsebene zu prüfen sind, darauf ab, ob Nachweise vorliegen, dass die wesentlichen Interessen von Unionsherstellern durch die Bewilligung der aV unter Bedachtnahme auf die angestrebte Zollschuldbemessungsmethode beeinträchtigt wären, ist zu berücksichtigen, dass derartige Nachweise derzeit nicht existieren.

Da weder die Judikatur noch der Leitfaden derzeit näheren Informationen enthalten, die die Existenz oder die formalen Voraussetzungen für die Anerkennung solcher Nachweise ableiten lassen, ist bis auf weiteres wie folgt vorzugehen:

Erhält das Zollamt Informationen durch Wirtschaftsbeteiligte, Interessensvertretungen oder sonstige Institutionen, die auf das Vorliegen von Nachweisen einer Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen von Unionsherstellern hinsichtlich beantragter oder bereits erteilter Bewilligungen schließen lassen könnten, ist das BMF zu befassen.

Das BMF befasst die Kommission mit diesem Fall, die diesen mit der Sachverständigengruppe erörtert und darüber abspricht. Das Ergebnis wird dem Zollamt zur weiteren Veranlassung mitgeteilt.

Keinesfalls hat das Zollamt eine Bewilligung aufgrund dieser Hinweise abzulehnen oder eine bereits erteilte Bewilligung zu widerrufen, bevor die Kommission und die Sachverständigengruppe über dies vorliegenden Hinweise befunden hat.

2.3.6.2. Bemessungsmethode

Die Bemessungsmethode ist bei der Beurteilung, ob die wirtschaftlichen Voraussetzung als erfüllt gelten oder auf Unionsebene zu prüfen sind, von entscheidender Bedeutung, da die beabsichtigte Bemessung einer allenfalls entstehenden Zollschuld ausschlaggebend dafür ist, welche der unter Abschnitt 2.3.6. dargestellten Konstellationen zum Tragen kommt. Daher ist es erforderlich, dass die im Falle einer allfälligen Zollschuldentstehung für die Veredelungserzeugnisse angewendete Bemessungsmethode im Bewilligungsantrag festgehalten wird. Ein späterer nach Erteilung der Bewilligung vollzogener Wechsel der Bemessungsgrundlage ist unzulässig.

Je Antrag und Bewilligung kann nur eine der beiden Bemessungsmethoden für Hauptveredelungserzeugnisse angewendet werden. Dies gilt nicht für Nebenveredelungserzeugnisse, da für Nebenveredelungserzeugnisse keine wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen und für diese eine allfällig entstehende Zollschuld im Regelfall immer nach Art. 85 Abs. 1 UZK bemessen wird.

2.3.6.3. Prüfung auf nationaler Ebene

Eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf nationaler Ebene ist nicht mehr vorgesehen. Das mit dem Bewilligungsantrag befasste (zuständige) Zollamt hat jedoch das Vorliegen des allenfalls geltend gemachten Falles bzw. der allenfalls geltend gemachten Fälle gemäß Art. 167 UZK-DA, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten, zu überprüfen.

2.3.6.4. Prüfung auf Unionsebene

Das Verfahren zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene wird im Abschnitt 7.3. näher erläutert.