Richtlinie des BMF vom 30.06.2009, BMF-010307/0094-IV/7/2009 gültig von 30.06.2009 bis 29.10.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft - eine Ergänzung der Bestimmungen zur Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren - eine Änderung der Konformitätsbescheinigungen aus CA, US und AR gemäß VO 1249/96
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.1. MO01 Getreide


7.1.3. VO 27/2008 - Maniok aus bestimmten Drittländern außer Thailand

Verordnung (EG) Nr. 27/2008 der Kommission vom 15. Januar 2008 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 991098, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:013:0003:0014:DE:PDF

(1) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr muss eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 20:

- den Namen des Schiffes mit dem die Ware befördert wurde,

- die Nummer der vorgelegten Ursprungsbescheinigung und

- im Fall von Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien und China Nummer und Ausstellungsdatum der Ausfuhrbescheinigung

Feld 24:

- "Beschränkung des Zolls auf 6% des Zollwertes (Verordnung ( EG) Nr. 27/2008)"

und wenn das Ende der Gültigkeit mit 31.12. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht)

(2) Wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien festgestellt, dass die tatsächlich eingebrachte Menge um mehr als 2% höher ist als die in der Einfuhrlizenz angegebene, so darf die Überschussmenge erst bei Vorlage einer neuen Einfuhrlizenz für die gesamte Menge zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden.

Beträgt die Überschussmenge jedoch höchstens 2% der in der Einfuhrlizenz angegebenen Menge, so ist auf Antrag des Einführers auch für diese Menge die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zum Kontingentzollsatz zu gewähren, wenn für die Überschussmenge eine Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen dem vollen und dem festgesetzten Zollbetrag geleistet wird.

(3) Die Sicherheit wird bei Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz - innerhalb einer Frist von 4 Monaten - für die Überschussmenge freigegeben. Die zusätzliche Einfuhrlizenz hat in Feld 20 folgenden Vermerk zu enthalten:

  • "Zusätzliche Lizenz - Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2008,"

Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für jene Menge, für die innerhalb von 4 Monaten ab der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird.