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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0027-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 14.02.2008

ZK-0917, Arbeitsrichtlinie NCTS

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren gemeinsam mit den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0910
Die Arbeitsrichtlinie NCTS stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren gemeinsam mit den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0910.
  • 4. BÜRGSCHAFTSVERWALTUNG

4.4. Verwaltung der Sicherheitsleistung

4.4.1. Referenzbetrag

Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrages in Anspruch (Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO; siehe dazu auch die Ausführungen in der ZK-0910 Abschnitt 2.5.2.).

Anlässlich der Eröffnung eines Versandvorganges erfolgt keine Information über die aktuelle Ausnutzung des Referenzbetrages. Die Zollämter überwachen die Einhaltung des Referenzbetrages mittels Abfragemöglichkeit mindesten einmal innerhalb einer Woche für jeden Inhaber einer Bürgschaftsbescheinigung oder einer Befreiung über die Sicherheitsleistung.

Der Referenzbetrag ist grundsätzlich einzuhalten. Um den Warenverkehr und die Wirtschaft nicht zu blockieren können Überschreitungen des Referenzbetrages in einem entsprechenden Ausmaß im Einzelfall toleriert werden. Die mit den Hauptverpflichteten gemachten Erfahrungen sowie auf die finanzielle allgemeine Befindlichkeit der Hauptverpflichteten sind zu berücksichtigen. Bei wiederholtem oder andauernden Überschreiten ist der Hauptverpflichtete aufzufordern, seinen Referenzbetrag entsprechend zu erhöhen. Auf die Möglichkeit einer Reduzierung der Gesamtbürgschaft unter gewissen Voraussetzungen und Bedingungen wird hingewiesen (Artikel 380 ZK-DVO).

Auf die Einhaltung des Referenzbetrages ist auch bei einer Befreiung von der Sicherheitsleistung zu achten.

Bei der Verwendung anderer Sicherheitsleistungen als einer Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung sind keine Überschreitungen zulässig.

Den Inhabern einer Bürgschaftsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung der Sicherheitsleistung wird die Möglichkeit eingeräumt, über ihre Zollstellen bzw. ihr Kundenteam Auskünfte über den jeweiligen Stand der Ausnutzung ihres Referenzbetrages einzuholen, wobei der Wirtschaftsbeteiligte seine TIN und die zugehörige GRN anzuführen hat.

Achtung: Die elektronische Bürgschaftsverwaltung durch die Zollverwaltung ersetzt nicht die gemäß Artikel 379 Abs. 4 erforderliche Aufzeichnungspflicht durch den Hauptverpflichteten.