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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 10. Tarife der festen Gebühren (§ 14 GebG)

10.7. Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG)

10.7.1. Tatbestand

10.7.1.1. Gegenstand der Gebühr

331

Die Gebührenpflicht für Sichtvermerke und Aufenthaltstitel betrifft ausschließlich Fremde, das sind Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (§ 2 Abs. 4 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005).

10.7.1.2. Tarif

332

§ 14 TP 8 GebG lautet:

Einreise- und Aufenthaltstitel

(1) Erteilung eines Einreisetitels (Visum)

1. Durchreisevisum (Visum B) 35 Euro.

2. Reisevisum (Visum C) 35 Euro.

3. Sammelvisum

Durchreisevisum (Visum B) oder Reisevisum (Visum C) für 5 bis 50 Personen 35 Euro plus 1 Euro pro Person.

4. Aufenthaltsvisum (Visum D) 43 Euro.

5. Aufenthaltsvisum, das gleichzeitig als Visum für den kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt (Visum D + C) 75 Euro.

(2)

1. Die Erteilung von Einreisetiteln gemäß Abs. 1 sowie die Ausstellung von Diplomatenvisa und Dienstvisa sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit;

2. Einreisetitel gemäß Abs. 1, wenn diese der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer, humanitärer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dienen oder dafür eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, sowie Diplomatenvisa und Dienstvisa, sofern Gegenseitigkeit besteht, sind von den Gebühren befreit.

(3) Die Gebührenschuld für die Erteilung von Einreisetiteln gemäß Abs. 1 entsteht mit der Hinausgabe (Aushändigung) durch die Behörde. Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse der Einreisetitel ausgestellt wird. Die Behörde darf den Einreisetitel nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.

(4) Erfolgt die Ausstellung des Einreisetitels gemäß Abs. 1 durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft je erteiltem Einreisetitel ein Pauschalbetrag von 2,10 Euro zu.

(5) Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels durch eine Behörde mit dem Sitz im Inland

1. befristeter Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 NAG) 100 Euro

2. unbefristeter Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 3 und 4 NAG) 150 Euro.

(5a) Ausstellung

1. einer Anmeldebescheinigung (§ 9 Abs. 1 Z 1 NAG) 15 Euro

2. einer Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG) 56 Euro

3. eines Lichtbildausweises für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 2 NAG) 56 Euro.

(5b) Abnahme der erkennungsdienstlichen Daten bei Antragstellung, die zur Herstellung eines Aufenthaltstitels erforderlich sind (§ 19 Abs. 4 NAG) 10 Euro.

Erfolgt die Abnahme dieser Daten durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft der Betrag zur Gänze zu.

(6) Die Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß Abs. 5 und die Dokumentationen gemeinschaftsrechtlicher Aufenthalts- und Niederlassungsrechte gemäß Abs. 5a sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

(7) Hinsichtlich des Entstehens der Gebührenschuld, des Gebührenschuldners sowie des Pauschalbetrages bei Aufenthaltstiteln gemäß Abs. 5 und bei Dokumentationen gemeinschaftsrechtlicher Aufenthalts- und Niederlassungsrechte gemäß Abs. 5a gelten die Abs. 3 und 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Pauschalbetrag im Falle des Abs. 5 Z 1 35 Euro, im Falle des Abs. 5 Z 2 50 Euro je erteiltem Aufenthaltstitel, im Falle des Abs. 5a Z 1 2 Euro und im Falle des Abs. 5a Z 2 und 3 35 Euro je ausgestellter Dokumentation gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechtes, beträgt. Bei Abnahme der Daten nach Abs. 5b sind für das Entstehen der Gebührenschuld § 11 Abs. 1 Z 3 und für die Person des Gebührenschuldners § 13 Abs. 1 Z 3 anzuwenden. Die Behörde darf Aufenthaltstitel (Abs. 5) und Dokumentationen gemeinschaftsrechtlicher Aufenthalts- und Niederlassungsrechte (Abs. 5a) nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.