Richtlinie des BMF vom 01.06.2011, BMF-010302/0020-IV/8/2011 gültig von 01.06.2011 bis 17.10.2011

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

5. Einfuhrgenehmigung und Überwachungsdokument

5.1. Zuständige Behörde

Ausstellende Behörde in Österreich siehe Abschnitt 2.

5.2. Geltung

5.2.1. Zeitpunkt

Die Dokumente müssen zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung für die Einfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor Einfuhrzeitpunktdem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder vor dem Zeitpunkt der Verbringung der Güter in das Zollgebiet der Gemeinschaft liegen. Zu den unterschiedlichen Bedeutungsinhalten des Begriffs "Einfuhr" siehe die Arbeitsrichtlinien zu den Maßnahmen.

Einfuhrgenehmigungen gelten bis zum eingetragenen letzten Tag der Gültigkeit, Abschreibungen dürfen auch danach getätigt werden, wenn die Einfuhr innerhalb des Gültigkeitszeitraums erfolgt ist.

5.2.2. Originale

Dokumente, die als Papierdokument erteilt wurden, müssen zur Abschreibung im Original vorliegen.

5.2.3. Inhaber

Die Dokumente sind nur für den im Feld 1 angeführten AusführerEinführer/Inhaber gültig und dürfen nicht übertragen werden.

5.2.4. Räumlich

Die Dokumente gelten in der gesamten Gemeinschaft.

5.2.5. Warenmengen

(1) Die Dokumente gelten nur für die im Feld 11 angegebenen Warenmengen (Kann auch in Euro angegeben werden) bzw. Warenwerte ohne Toleranzen. Als Gewicht ist das Eigengewicht, das ist das Gewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen zu verstehen (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987, Anh. I Teil I Einf. Vorschriften Titel I Allg. Vorschrift C, idgF). Der Wert der Waren ist nach § 3 AußHG 2005 der Zollwert und ist gemäß Art. 28 bis 36 ZK zu bestimmen.

(2) Überwachungsdokumente für Stahlwaren dürfen mit bis zu 5% "überliefert" werden, wenn dies am Dokument als besondere Bedingung sichtbar ist (In PAWA ist diese Toleranz eingerechnet).

5.2.6. Erlaubte Abweichungen

Die Eintragung im Feld Anmelder/Vertreter der Dokumente ist für die Zollabfertigung nicht bindend, sodass auch andere Personen tatsächlich Anmelder/Vertreter sein können; das Feld kann auch leer bleiben.

Die Eintragungen im Feld Voraussichtlicher/s Einfuhrort/Einfuhrdatum der Dokumente sind für die Zollabfertigung nicht bindend, Abweichungen immer zulässig.

5.3. Bedingungen und Auflagen

Bedingungen und Auflagen, die in den Dokumenten angeführt sind, sind bei der Einfuhrabfertigung von der Zollstelle zu beachten.

5.4. Auszüge und Teildokumente

(1) Von deutschen Zollstellen werden aus dem deutschen Abfertigungssystem ATLAS für manuelle Abschreibungen Auszüge auf Papier ausgestellt. Diese sind nur gültig mit Mengenangabe (Teildokument darf auch für die Gesamtmenge des Ursprungsdokuments gültig sein) sowie mit einer zollamtlichen Bestätigung.

(2) Auszüge und Teildokumente werden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend nicht ausgestellt und dürfen auch von den Zollstellen nicht erstellt werden.

5.5. Ursprung

Ist der Ursprung der Güter nachzuweisen, so müssen die Ursprungsangaben in der Ausfuhrgenehmigung mit denen im Ursprungsnachweis übereinstimmen.

5.6. Behandlung der Dokumente

5.6.1. Abschreibung

Die Dokumente, die als Papierdokument ausgestellt wurden, müssen auch auf dem Originaldokument abgeschrieben werden; dass gegebenenfalls im Hintergrund parallel die elektronische Abschreibung über PAWA durchgeführt wird, ändert nichts daran.

5.6.2. Wiederanschreibung

Die Wiederanschreibung von Gütern ist nur möglich, wenn die Dokumente noch gültig und die Nämlichkeit der wiederausgeführten Güter gegeben ist.

5.6.3. Anführung in der Zollanmeldung

Die Dokumente sind mit den vorgesehenen Dokumentenartencodes in der Zollanmeldung zu codieren.

Die Nummer der Dokumente ist in der Zollanmeldung ebenfalls anzuführen (Format: AT7+6 Ziffern+Jahr (einstellig, für 2010 "0")+Unterscheidungsbuchstabe - jeweils ohne Leerzeichen; zB: AT71234569A).

Sollen für eine Warenposition mehrere Dokumente vorgelegt werden, so ist je Dokument eine eigene Warenposition zu verwenden.

5.6.4. Änderungen in Dokumenten

Änderungen in Dokumenten - ausgenommen Abschreibungen - durch Wirtschaftsbeteiligte oder Zollbehörden sind verboten.

Besteht Änderungsbedarf, zB bei abweichender Unterposition der Kombinierten Nomenklatur, ist vom Inhaber der Dokumente das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zu befassen.

Änderungen sowie Berichtigungen in Dokumenten werden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend den vom Wirtschaftsbeteiligten namhaft gemachten Personen bei den Zollstellen mit e-Mail zur Kenntnis gebracht. Ein Ausdruck des e-Mails ist dem jeweiligen Dokument anzustempeln, wenn das Dokument auf Papier ausgestellt wurde.

5.6.5. Verbleib der Dokumente

Die Dokumente verbleiben nach der zollamtlichen Behandlung beim Wirtschaftsbeteiligten.

5.6.6. Sonderfall Überwachung statt Quote

Weist der Wirtschaftsbeteiligte mit VZTA und/oder im Berufungsweg eine geänderte zolltarifliche Einreihung nach und gilt für die Ware sodann statt einer Einfuhrquote eine Einfuhrüberwachung, ist die Menge ist auf der Einfuhrgenehmigung mit Angabe VZTA-Nummer und/oder Geschäftszahl des Berufungsbescheids wiederanzuschreiben und die selbe Menge am Überwachungsdokument neu abzuschreiben.

Bei diesem Sonderfall darf ausnahmsweise der Gültigkeitsbeginn des Überwachungsdokuments nach dem der Einfuhrabfertigung liegen.