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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 10. Tarife der festen Gebühren (§ 14 GebG)

10.2. Amtliche Ausfertigungen § 14 TP 2 GebG und § 12 Abs. 2 GebG

10.2.1. Tatbestände und Gebührensätze

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Für die in dieser Tarifpost zusammengefassten amtlichen Ausfertigungen wird die Gebühr für die Beurkundung der Verleihung von Berechtigungen erhoben.

199

Gegenstand dieser Tarifpost sind rechtserzeugende und rechtsbezeugende Ausfertigungen, die in den einzelnen Ziffern erschöpfend aufgezählt sind. Gebührenpflichtig sind folgende amtliche Ausfertigungen:

1. Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (siehe Rz 201 ff)

2. Ausfertigungen für bestimmte freie Berufe (siehe Rz 220)

3. Verleihung (Erwerb) der österreichischen Staatsbürgerschaft (siehe Rz 222)

4. und 5. Bergführerbücher, Trägerlegitimationen (siehe Rz 225)

6. und 7. Ausstellung eines Leichenpasses, Bewilligung zur Enterdigung (siehe Rz 227)

8. und 9. bergrechtliche Bewilligungen (siehe Rz 229)

10. Namensänderung (siehe Rz 231 ff)

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Die festen Gebühren sind für die einzelnen Tatbestände verschieden hoch festgelegt. Die Abstufung erfolgte unter Bedachtnahme auf die Bedeutung, die die amtliche Ausfertigung für den Bewerber hat. Der Tarif sieht die feste Gebühr jeweils für den ersten Bogen vor. Sind mehrere Bogen vorhanden, so beträgt die Gebühr für jeden weiteren Bogen gemäß § 6 GebG 13 Euro (siehe Rz 99 ff).