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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0034-IV/8/2016 gültig ab 01.05.2016

VB-0350, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutzmittel

1. Gegenstand

1.1. Pflanzenschutzmittel

(1) Den Beschränkungen unterliegen Pflanzenschutzmittel einschließlich ihrer Verpackungen, Merkblätter und Werbematerialien. Darunter sind gemäß § 1 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Produkte in der dem Verwender gelieferten Form, die aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen oder diese enthalten und für einen nachstehend angeführten Verwendungszweck bestimmt sind, zu verstehen:

  1. Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Produkte erachtet wird, eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen zu dienen;
  2. in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (zB Wachstumsregler);
  3. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit diese Stoffe oder Produkte nicht besonderen GemeinschaftsvorschriftenUnionsvorschriften über konservierende Stoffe unterliegen;
  4. unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten, mit Ausnahme von Algen, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder im Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht;
  5. ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen, mit Ausnahme von Algen, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder im Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht.

(2) Als "Wirkstoffe" werden Stoffe, einschließlich Mikroorganismen, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen an Pflanzen, Pflanzenteilen oder Pflanzenerzeugnissen bezeichnet. Als "Zubereitungen" gelten Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen, die zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel oder Zusatzstoff bestimmt sind.

(3) "Safener" sind Stoffe oder Zubereitungen, die einem Pflanzenschutzmittel beigefügt werden, um die phytotoxische Wirkung des Pflanzenschutzmittels auf bestimmte Pflanzen zu unterdrücken. Als "Synergisten" werden Stoffe oder Zubereitungen bezeichnet, die die Wirkung des Wirkstoffs/der Wirkstoffe in einem Pflanzenschutzmittel verstärken.

(4) In der Anlage 1 sind jene Pflanzenschutzmittel angeführt, die von den Zollämtern bei der Einfuhr zu überwachen sind. Diese Waren unterliegen jedoch nur dann den Beschränkungen, wenn sie dazu bestimmt sind, als Pflanzenschutzmittel im Sinne des Abs. 1 angewendet zu werden. Bei den in der Anlage 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7419" anzugeben.