Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00 gültig ab 22.03.2005

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
  • 5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen

5.4.12 ABC der Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - Einzelfälle aus der Judikatur

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Stichwort/Leitsatz

Erkenntnisse

Abfertigung (siehe Rz 1167)

Fremdunüblichkeit einer freiwilligen - familienfremden Dienstnehmern nicht gewährten - Abfertigung

VwGH 10.9.1998, 93/15/0051

Fremdunüblich, wenn an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet

VwGH 1.12.1992, 89/14/0176

Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB (siehe Rz 1147)

familienhafter Natur, keine Betriebsausgaben

VwGH 21.7.1993, 91/13/0163

Allgemeine Kriterien für Angehörigenvereinbarungen (siehe Rz 1130 ff)

Publizität, eindeutiger und klarer Inhalt, Fremdvergleich

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Angehörige - Personenkreis (siehe Rz 1129)

 

Angemessenheit - Allgemein

Gehälter siehe "Gehaltszahlungen"

hinsichtlich der Judikaturfundstellen vgl. die bei den jeweiligen Stichwörtern angeführten Erkenntnis

Geschäftsführerbezüge siehe "Gesellschafter-Geschäftsführer"

 

Gewinnbeteiligung des echten stillen Gesellschafters siehe "Stille Gesellschaft"

 

Mietzins siehe "Mietvertrag"

 

Sponsorleistungen siehe "Sponsorzahlungen"

VwGH 23.1.1996, 92/14/0034

Taschengeldähnliches Leistungsentgelt

VwGH 19.12.1990, 87/13/0053

Unangemessen hohes Leistungsentgelt

VwGH 6.4.1995, 93/15/0064

Bereitschaftsdienst (bei Dienstverhältnis)

Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung, ob Telefondienst Bereitschaftsdienst oder Vollarbeitszeit darstellt

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Fremdunüblichkeit bei Bestehen eines Großteiles der Arbeitsleistung in Bereitschaftsdienst

VwGH 23.3.2000, 96/15/0120

Betriebsübergabe (siehe Rz 1221)

Zulässigkeit des Fremdvergleiches bei Unentgeltlichkeit

VwGH 19.9.1989, 86/14/0157

Beweiswürdigung (siehe Rz 1130 ff)

Vornahme anhand von Fremdvergleich, klarer Inhalt, Publizität

VwGH 6.10.1992, 89/14/0078