Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010311/0091-IV/8/2009 gültig von 12.11.2009 bis 31.07.2011

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

  • 5. Besondere Einfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen

5.2. Bestehende Beschränkungen

5.2.1. Bluetongue - Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit betreffend die Verbringung von Tieren aus Schutzzonen

(1) Die Europäische Kommission hat mit Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 Schutzmaßnahmen betreffend die Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren aus Schutz- und Kontrollzonen der Gemeinschaft erlassen.

(2) Das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Wiederkäuern, deren Samen, Eizellen und Embryonen aus bestimmten Schutz- und Kontrollzonen der Gemeinschaft nach bzw. durch Österreich ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

(3) Für das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Wiederkäuern durch bestimmte Sperrzonen der Gemeinschaft ist eine Genehmigung der zuständigen Veterinärbehörde des Bestimmungs- und Durchfuhrmitgliedstaates erforderlich.

(4) Link zur den betroffenen Sperrgebieten
http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/controlmeasures/bt_restrictedzones.pdf

5.2.2. Schweinepest - Sperrkundmachung gegenüber bestimmten Mitgliedstaaten

(1) Gemäß der Kundmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 30. März 2009, GZ. 74100/00220043-IVII/B/5/2009, kundgemacht in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" vom 2115. AprilJuni 2009, Nr. 35/2009, ist das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Schweinen sowie Schweinesamen, Eizellen und Embryonen von Schweinen aus bestimmten Gebieten Deutschlands, Frankreichs, Ungarns, der Slowakei und Bulgariens nach und durch Österreich verboten.

(2) Lebende Schweine sowie Schweinesamen, Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Deutschland, Frankreich, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen nach oder durch Österreich verbracht werden. Die Gesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von lebenden Schweinen, Schweinesamen sowie Eizellen und Embryonen von Schweinen beigefügt sind, müssen folgenden zusätzlichen Vermerk aufweisen:

"Tiere bzw. Schweinesperma oder Embryonen/Eizellen gemäß der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten."

(3) Link zur Kundmachung:
http://www.bmg.gv.at/cms/site/attachments/5/10/97/CH0976/CMS1240315647414CMS1245930047201/3.pdf

5.2.3. Vesikuläre Schweinekrankheit - Schutzmaßnahmen gegenüber Italien

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend hat mit Kundmachung vom 9. Jänner 2009, GZ. 74100/00030062-IV/5/2009, kundgemacht in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" vom 1625. JännerAugust 2009, Nr. 127a/20082009, Schutzmaßnahmen gegen die vesikuläre Schweinekrankheit (VSK) in Italien erlassen. Demnach ist das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Schweinen aus bestimmten Italiens verboten. Sendungen aus anerkannt VSK-freien Regionen Italiens müssen von Gesundheitsbescheinigungen begleitet werden, die folgenden Vermerk aufweisen:

"Tiere im Sinne der Entscheidung 2005/779/EG der Kommission mit Maßnahmen zu Schutz gegen die vesikuläre Schweinekrankheit in Italien."

(2) Link zur Kundmachung:
http://www.bmg.gv.at/cms/site/attachments/8/20/80/CH0797CH0976/CMS1232118873713CMS1251279611239/42.pdf

5.2.4. Schweinepest - Schutzmaßnahmen gegenüber Rumänien

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hat mit Kundmachung vom 14.Dezember 2006, GZ. 74100/0185-IV/5/2006, kundgemacht in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" vom 18. Dezember 2006, Nr. 11/2006, Schutzmaßnahmen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien erlassen. Demnach ist das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, sowie frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Rumänien nach und durch Österreich verboten.

Sendungen von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, sofern diese gemäß Artikel 5 der Entscheidung der Kommission 2006/779/EG behandelt worden sind und von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission begleitet werden, deren Teil 2 folgendermaßen ausgefüllt ist:

"Erzeugnis gemäß der Entscheidung 2006/779/EG der Kommission vom 14. November 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien."

(2) Link zur Kundmachung:
http://bmgf.cms.apa.at/cms/site/attachments/2/3/4/CH0061/CMS1170177813881/2.pdf

5.2.5. Maßnahmen zum Schutz vor der infektiösen Anämie der Pferde in Rumänien

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hat mit Kundmachung vom 10. Mai 2007, GZ. GZ. 74100/0049-IV/B/5/2007, kundgemacht in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" vom 18. Mai 2007, Nr. 4/2007, betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der infektiösen Anämie der Pferde in Rumänien erlassen. Demnach ist das innergemeinschaftliche Verbringen von (registrierten und nicht registrierten) Equiden aus Rumänien, ausgenommen Equiden aus außerhalb von Rumänien gelegenen Haltungsbetrieben, die entweder auf Hauptverkehrsstraßen oder Autobahnen durch Rumänien durchgeführt oder direkt und ohne Unterbrechung zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, nach und durch Österreich ist nur gestattet, wenn die Tiere anhand einer 30 Tage vor der Versendung entnommenen Blutprobe einem Coggins-Test mit negativem Befund unterzogen wurden und dieser Test und der Befund in Abschnitt VII des Dokuments zur Identifizierung gemäß den Entscheidungen 93/623/EWG und 2000/68/EG eingetragen und bei der Verbringung des Tieres mitgeführt wird und von einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 90/426/EWG begleitet werden, die folgenden Wortlaut enthält: "Equiden, gemäß der Entscheidung 2007/269/EG der Kommission."

(2) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus Rumänien nach und durch Österreich ist nur gestattet, wenn sie von einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang der Entscheidung 95/294/EG begleitet werden, die folgenden Wortlaut enthält: "Eizellen oder Embryonen gemäß der Entscheidung 2007/269/EG der Kommission."

(3) Link zur Kundmachung:
http://www.bmgfj.gv.at/cms/site/attachments/9/5/4/CH0061/CMS1179738577721/avn_nr__04_2007.pdf

5.2.6. Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hat mit Kundmachung vom 26. Jänner 2007, GZ. 74100/0009-IV/B/5/2007, kundgemacht in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" vom 30. Jänner 2007, Nr. 12a/2007, die Verbringung von lebenden Schweinen (einschließlich Wildschweinen) , Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, sowie frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus bestimmten Gebieten Sardiniens verboten.

(2) Das innergemeinschaftliche Verbringen von frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten aus Sardinien ist nur zulässig, wenn die Sendung von einer Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission, begleitet wird, in der die spezifischen Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang III der Entscheidung 2005/363/EG idF der Entscheidung 2007/12/EG angegeben sind.

(2) Link zur Kundmachung:

http://www.bmg.gv.at/cms/site/attachments/2/3/4/CH0798/CMS1170177813881/1.pdf