Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010310/0028-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 13.04.2009

UP-3250, Arbeitsrichtlinie "PANEUROMED"

  • 7. Präferenznachweise
  • 7.1. Grundsätzliches

Rechnungserklärung

die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED , die

  • innerhalb der Wertgrenze von 6000 EURO, (dh. der Gesamtwert der Sendung darf höher sein, lediglich der Wert der Ursprungserzeugnisse darf 6000 Euro nicht überschreiten, siehe Abschnitt 7.8.) von jedem Ausführer oder
  • unabhängig vom Wert der Sendung von einem "ermächtigten Ausführer" ausgestellt werden kann.

Die Erklärung auf der Rechnung (UE), deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Text der Erklärung auf der Rechnung und Rechnung EUR-MED

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer, Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... Ursprungswaren sind (2).

----cumulation applied with......((Name des Landes/der Länder)

----no cumulation applied (3)

..........................................(4)

(Ort und Datum)

..........................................(5)

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

Fußnoten:

(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.

(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.

(3) Ausfüllen und nicht zutreffendes streichen

(4) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(5)Siehe Artikel 21 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

Hinweis:

UE auf Rechnung und UE auf Rechnung EUR-MED unterscheiden sich nur durch nachstehenden Zusatz der nur auf Rechnung EUR-MED aufscheinen muss.

----cumulation applied with......((Name des Landes/der Länder)

----no cumulation applied (3)