Richtlinie des BMF vom 01.09.2008, BMF-010311/0091-IV/8/2008 gültig von 01.09.2008 bis 19.04.2009

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 8. Ausnahmen
  • 8.2. Grüne Liste

8.2.2. Ausfuhr von Grüne-Liste-Abfällen

(1) Die Ausfuhr von bestimmten, inAbfällen von mehr als 20 kg der Grünen ListeAbfallliste (siehe Anlage 1) angeführten Abfällen in aus Staaten, in denen der OECD-Beschluss2) gilt, ist von der

  • Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 (Abschnitt 4.2.. Abs. 1 lit. a) sowie
  • von der Verpflichtung, dafür einen Notifikationsbegleitscheinein Notifizierungsformular (Abschnitt 4.2.. Abs. 1 lit. b) mitzuführen,

ausgenommen. Die beabsichtigte Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen Abfallliste, mit einem Gewicht von mehr als 20 kg in Staaten, in denen der OECD-Beschluss gilt, unterliegt jedoch der allgemeinen Informationspflicht (Artikel 18 der EG-VerbringungsV). Beim Transport derartiger Abfälle ist ein ausgefülltes Formular (Anlage 2, Muster 5) gemäß Anhang VII der EG-VerbringungsV mitzuführen. Zusätzlich zu diesem Formular ist vor jeder Verbringung ein Vertrag gemäß Artikel 18 Abs. 2 der EG-VerbringungsV über die Verwertung der Abfälle abzuschließen. In diesem Vertrag ist jedenfalls auch sicherzustellen, dass eine allfällige Rücknahme von nicht den Annahmebedingungen des Empfängers entsprechenden Abfällen im Versandstaat erfolgt. Das Mitführen dieses - nicht formgebundenen - Vertrages beim Transport ist nicht erforderlich. Zu Kontrollzwecken kann die Vorlage dieses Vertrages von den Kontrollorganen jedoch verlangt werden.

ausgenommen, wenn sie im Bestimmungsstaat ausschließlichWerden Abfälle der Grünen Abfallliste zur Verwertung bestimmt sind. Diese Ausnahme gilt überdies nur dann(Anhang III oder IIIB der EG-VerbringungsV) in andere Länder ausgeführt, wennso bestehen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 für die nachstehend angeführten Abfälle in eines der folgenden Drittländer ausgeführt werdenLänder Sonderregelungen (Verbote, Notifizierungsverfahren oder allgemeine Informationspflichten):

  • Ägypten - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:ÄgyptenGA 010 bis 430,GI 010 bis 014 sowieGJ 010 bis 132;
  • Albanien - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:AlgerienGA 120, 150, 160, 170 und 430, GB 010 bis 050, GE 010 und 020, GG 080, GI 010 bis 014 sowieGJ 020, 021, 022, 023, 030, 031, 032 und 033;
  • Angola - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:AndorraGA 010 bis 430,GE 010 und 020,GI 010 bis 014,GJ 010 bis 132 sowieGK 010 bis 030;
  • Australien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Argentinien
  • Benin - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Bangladesch
  • Brasilien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, Belarus (Weißrussland)ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:GA 120, 130, 150, 160, 170, 210, 220, 230, 250, 260, 270, 280, 300, 310, 320, 400 und 410,GB 010 und 020,GC 070, 090, 100 und 110,GF 020,GG 160,GK 020 sowieGN 040;
  • Burkina Faso - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:BeninGA 010 bis 430;
  • Burundi - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:Bosnien GA 430,GI 010 bis 014,GJ 120 und 140,HerzegowinaGK 020 sowieGM 130;
  • Botswana
  • Brasilien
  • Chile - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Chile
  • China - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:ChinaGA 120, 130, 140, 160, 170, 200 und 430,GC 030 und 070,GH 010 bis 015,GI 010 bis 014,GJ 030, 031, 032, 033, 110, 111 und 112,GL 010 und 020 sowieGM 100;
  • Gambia Chinesisch- nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:Taipeh (Taiwan)GJ 120;
  • Georgien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Costa Rica
  • Grenada - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:Côte d'IvoireGK 020;
  • Guinea - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:GeorgienGM 070 bis 140;
  • Guyana
  • Hongkong - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, Hongkong (China)ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:GA 200,GC 060 und 090 bis 170,GG 160,GJ 140 sowieGM 140;
  • Indien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, Indienausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:GA 240, 270, 290, 300, 400 und 410,GB 010 und 040,GH 010 bis 015 sowieGJ 130 und 132;
  • Indonesien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, Indonesienausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:GA 030, 150, 330 bis 370 und 400 bis 410,GC 010, 020 und 040 bis 170,GE 020,GF 010 und 030,GJ 110 bis 112, 120, 130, 131 und 140 sowieGK 010 und 030;
  • Island - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Iran
  • Israel - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Israel
  • Japan - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Jordanien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Kamerun - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 120, 140, 150, 160, 170, 210, 220, 280, 300 und 430,
    GB 050,
    GC 030 und 040,
    GE 010,
    GF 010,
    GH 010, 011, 012 und 013,
    GI 010 bis 014,
    GJ 010, 011, 012, 020, 021, 022, 023, 030, 031, 032, 033, 090, 110, 111, 112, 120, 131 und 132,
    GK 020,
    GL 010 und 020 sowie
    GM 080;
  • Kanada - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Kenia - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Kenia
  • Komoren - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:KirgisistanGJ 120;
  • Kongo, demokratische Republik (ehem. Zaire) - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Kongo, Republik - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Korea (Republik) - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Kroatien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Kroatien
  • Kuba - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Kuba
  • Kuwait - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:
    GH 011;
  • Libanon - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:LibanonGJ 120;
  • Liechtenstein - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Liechtenstein
  • Madagaskar - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:Macau (China)GA 140, 230, 270 und 280,GC 030 und 070,GD 020,GE 010,GF 020,GG 100 und 130,GH 014 und 015,GI 010 bis 014,GJ 022, 023, 031, 032, 040, 050, 110, 111, 112, 120, 130, 131 und 132 sowieGK 020 und 030;
  • Malawi - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:MalawiGA 010 bis 430,GE 010 und 020,GI 010 bis 014 sowieGJ 120;
  • Malaysia - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, Malaysiaausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:GA 150 und 240,GG 010, 020, 030, 040, 100, 110 und 140,GH 010 bis 015,GJ 010 bis 140,GK 010 bis 030,GM 070 bis 140,GN 010 bis 040 sowieGO 010, 020, 030 und 050;
  • Mali - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:MaliGA 120 bis 420
  • GE 010 und 020,
    GF 010 bis 030,
    GH 010 bis 015 sowie
    GN 010 bis 040;
  • Marokko - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:MarokkoGJ 010 bis 140;
  • Mauretanien - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Moldau
  • Mexiko - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Oman
  • Monaco - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Neuseeland - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Niederländische Antillen - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Niger - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GJ 120 sowie
    GK 020;
  • Norwegen - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Pakistan - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, Pakistanausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:GK 020,GM 070 sowieGN 010;
  • Paraguay - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:ParaguayGA 120, 140, 150, 160, 170 und 430,GH 010 bis 015,GI 010 bis 014,GJ 010, 011, 030, 031 und 032 sowieGL 010 und 020;
  • Philippinen - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, Peruausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:GA 010 bis 430,GB 010, 020, 021, 022, 023, 024, 025, 030, 040 und 050,GC 020 sowieGH 010 bis 015;
  • Ruanda - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Philippinen
  • Sambia - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:Russische FörderationGA 010 bis 430
  • GE 010 und 020,SeychellenGI 010 bis 014,GJ 010 bis 132 sowieGK 010 bis 030;
  • San Marino - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GC 030 und 040,
    GG 030 und 040,
    GK 020 sowie
    GO 030;
  • Sao Tome und Principe - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GJ 111 sowie
    GK 020;
  • Saudi-Arabien - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:
    GH 014;
  • Schweiz - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Serbien und Montenegro - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Sierra Leone - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Singapur - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 430;
  • Sri Lanka - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Sri Lanka
  • Südafrika - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Südafrika
  • Suriname - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Taiwan - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle, ausgenommen die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GA 150, 240 und 300;
  • Tansania - nur die unter dem nachstehenden OECD-Code angeführten Abfälle:
    GE 010;
  • GJ 120;
  • Thailand - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:ThailandGA 140, 160, 170 bis 210, 230, 250, 260, 280, 310, 380, 390 und 430,GC 010 bis 040 und 080,GD 010 bis 030 und 070,GG 010, 020, 050, 100, 120, 130 und 150,GI 010 bis 014,GJ 010 bis 132,GL 010 und 020,GM 070 bis 130,GN 010 bis 030 sowieGO 010, 040 und 050;
  • Tschad - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Togo
  • Tunesien - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:TunesienGA 010 bis 430,GD 010 bis 070,GE 010 und 020,GF 010 bis 030,GG 010, 020, 090, 100 und 120 bis 160,GJ 010, 011, 012, 020 bis 023, 030 bis 032, 040 bis 100, 130 und 131,GK 010 und 030,GL 010 und 020,GN 010, 020 und 040 sowieGO 010 und 020;
  • Türkei - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;Ukraine
  • Uganda - nur die unter den nachstehenden OECD-Codes angeführten Abfälle:
    GJ 120;
  • Vereinigte Staaten von Amerika - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Zentralafrikanische Republik - alle in der Grünen Liste angeführten Abfälle;
  • Zimbabwe - alle in der Grünen Liste angeführten AbfälleVietnam.

Diese Länder sowie die jeweiligen Sonderregelungen sind in Anlage 4 angeführt.

(2) Hinsichtlich der mitzuführenden Nachweise (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7622") siehe auch Abschnitt 8.2.5.

  • 2

    ) Der OECD-Beschluss C(2001)107 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen gilt in folgenden OECD-Mitgliedsstaaten: Australien, Belgien, Tschechien, Finnland, Deutschland, Ungarn, Irland, Japan, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Österreich, Kanada, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Korea, Mexiko, Neuseeland, Schweden, Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika.