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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0047-IV/8/2007 gültig ab 01.03.2007

VB-0710, Arbeitsrichtlinie Punzierungsgesetz

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Anwendungsbereich

(1) Den Beschränkungen des Punzierungsgesetzes 2000 unterliegen Edelmetallgegenstände, die zu Handelszwecken in das Bundesgebiet verbracht werden.

(2) Als Edelmetallgegenstände gelten gemäß § 1 des Punzierungsgesetzes 2000

a)Gegenstände aus Platin oder Platinlegierungen mit einem Mindestfeingehalt von 950 Tausendstel, wobei dem Platin beigemengtes Iridium diesem gleichzuhalten ist, sowie

b)Gegenstände aus Gold oder Goldlegierungen mit einem Mindestfeingehalt von 585 Tausendstel und

c)Gegenstände aus Silber oder Silberlegierungen mit einem Mindestfeingehalt von 800 Tausendstel

(3) Nicht als Edelmetallgegenstände gelten die folgenden Waren:

a)zur Gänze aus unedlen Metallen hergestellte Gegenstände mit edelmetallähnlichem Aussehen,

b)aus unedlen Metallen hergestellte Gegenstände, die mit Edelmetall überzogen sind,

c)aus unedlen Metallen hergestellte, mit Verzierungen oder anderen kleinen Montierungen aus Edelmetall versehene Gegenstände sowie

d)Gegenstände, die den Mindestfeingehalt gemäß Abs. 2 nicht erreichen.