Richtlinie des BMF vom 13.07.2012, BMF-010302/0028-IV/8/2012 gültig von 13.07.2012 bis 11.01.2018

AH-2257, Arbeitsrichtlinie Republik Guinea-Bissau Embargo

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde ursprünglich unter dem Faszikel AH-2251 veröffentlicht. Da die Nummerierung der Arbeitsrichtlinien betreffend länderspezifische Embargos auf der Geonomenklatur-Nummer der betroffenen Länder basiert, war eine Korrektur auf AH-2257 erforderlich.

4. Durchfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen

Nach der Formulierung des Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2.

Abschnitt 5.

derzeit frei

6. Strafbestimmungen

6.1. Geltungsumfang der Verordnung

Die Verordnung gilt

  • im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
  • an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
  • für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
  • für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
  • für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

6.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung.

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen Abschnitt 3.