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Richtlinie des BMF vom 01.10.2012, BMF-010313/0603-IV/6/2012 gültig von 01.10.2012 bis 08.10.2012

ZK-0612, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung im Informatikverfahren"

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.4.2.1., 1.4.2.2., 1.4.2.4., 1.4.4., 3. bis 8. sowie die Anlagen 1 – 7. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • Titel III - Notfallverfahren
  • 6. Überprüfung der Anmeldung

6.1. EvidenzierungAbgleich mit EMCS

Soweit die Zollanmeldung im Notfallverfahren verbrauchsteuerpflichtige Waren betrifft, ist erforderlichenfalls ein manueller Abgleich mit EMCS vorzunehmen.

6.2. Kontrolle - Überlassung

Wurde eine Kontrolle angeordnet und findet eine Warenkontrolle statt, so sind nach erfolgter Kontrolle die Kontrollergebnisse sowie die Überlassung der Waren in der Anmeldung zu vermerken. Diese sind durch Anbringen von Datum, Unterschrift und Namen des Kontrollorgans sowie des Zollstempels zollamtlich zu bestätigen.

Erfolgt keine Warenkontrolle, so finden - abhängig von der Form der Übermittlung der Zollanmeldung - die nachstehenden Bestimmungen Anwendung.

6.2.1. Telefax-Übermittlung

Die Entscheidung der Überlassung durch den Kontrollmanager oder durch das Kontrollorgan ist vom Wirtschaftsbeteiligten jedenfalls abzuwarten; eine Überlassung nach Zeitablauf ist in diesem Fall nicht vorgesehen.

Die Überlassung durch die Zollstelle wird dem Wirtschaftsbeteiligten ebenfalls mittels Telefax (Freigabevermerk auf Zollanmeldung) mitgeteilt.

6.2.2. E-Mail-Übermittlung

6.2.2.1. Systemausfall bei der Zollverwaltung

Im Falle eines Systemausfalls bei der Zollverwaltung hat eine Mitteilung über die Durchführung einer Kontrolle innerhalb von 30 Minuten in der Einfuhr bzw. 15 Minuten in der Ausfuhr, sofern keine Bestätigung der Ausfuhrpapiere erforderlich ist, ab der E-Mail-Übermittlung zu erfolgen; nach Ablauf der 30 bzw. 15 Minuten gelten die Waren der betreffenden Zollanmeldung als überlassen.

6.2.2.2. Systemausfall beim Wirtschaftsbeteiligten

Besteht das Notfallverfahren aufgrund eines Systemausfalls beim Wirtschaftsbeteiligten, so

  • ist bei Nicht-AEOC/F die Überlassung durch den Kontrollmanager oder durch das Kontrollorgan abzuwarten, bzw.
  • gelten bei AEOC/F die betreffenden Waren nach Ablauf von 30 Minuten in der Einfuhr bzw. 15 Minuten in der Ausfuhr, sofern keine Bestätigung der Ausfuhrpapiere erforderlich ist, nach erfolgter E-Mail-Übermittlung als überlassen.

Hinweis:

Eine zollamtliche Bestätigung der Ausfuhrpapiere ist jedenfalls nicht erforderlich im Falle

- von direkten Ausfuhren (Ausfuhr- und Ausgangszollstellen befinden sich in Österreich), oder

- eines AEOC/F, der auch Inhaber einer Bewilligung des "zugelassenen Ausführers" ist und die Ausfuhrpapiere mittels Sonderstempel laut Anhang 62 ZK-DVO bestätigt.

Grafik: Anhang 62 Sonderstempel 

 

1 - Ländercode "AT"

Das zuständige2 - Zollamt-Kundenteam bzwKenn-Nr. Triple C Austria vergibt eine "Fallback Reference Number" (FRN), die sich folgendermaßen zusammensetzt:zB AT100000

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

F

0

6

A

T

1

0

A

T

A

0

0

0

0

0

1

0

0

3/4 - FRN-Nummer + Datum der Ausfuhr,

  • Pos. 1: F für "Fallback"
  • Pos. 2+3: Zehner und Einer Stelle des Jahres (zB '06' für 2006)
  • Pos. 4+5: Länderkennzahl (immer 'AT')
  • Pos. 6+7: Kürzel für das jeweilige Wirtschaftsraumzollamt (zB '10' für das ZA Wien)
  • Pos. 8-10: die jeweilige Teamkennung (zB 'ATA')
  • Pos. 11-18: 8-stellige laufende Nummer je Kundenteam und Jahr mit 100 beginnend

5 - Bewilligungsinhaber

6 - Bewilligung

Sofern eine Bestätigung der Überlassung erforderlich ist, ist der entsprechende Hinweis ("Freigabe") im E-Mail-Betreff bzw. am Fax-Deckblatt aufzunehmen. In diesem Fall ist jedenfalls der Freigabevermerk durch das Zollamt abzuwarten.

Ist zusätzlich ein Originalstempel auf den Ausfuhrpapieren erforderlich, so kann dieser über Ersuchen des Ausführers bzw. seines Vertreters unter Vorlage des Freigabevermerks von jedem Kundenteam auf den Ausfuhrpapieren angebracht werden.

6.2.3. Direkte Vorlage

Eine Unterscheidung hinsichtlichDie Entscheidung der VerfahrenÜberlassung durch den Kontrollmanager oder durch das Kontrollorgan ist vom Wirtschaftsbeteiligten jedenfalls abzuwarten. Ausfuhrpapiere sind in diesem Fall bei der Vergabe der FRN wird nicht vorgenommenÜberlassung durch das Zollamt im Original zu bestätigen.

6.2.4. Beendigung gemeinschaftliches/gemeinsames Versandverfahren

Neben der Übermittlung des Versandbegleitdokuments entsprechend den Abschnitten 6.2.1 bis 6.2.3. kann in dringenden Fällen die Ankunftsanzeige auch telefonisch erfolgen. Zu diesem Zweck sind die MRN der Versandanmeldung und der Sendungsumfang bekanntzugeben.

Die Entladeerlaubnis wird ebenfalls telefonisch erteilt.

Zu diesem Zwecke ist eine Liste zu führenDie Entladevermerke sind jedoch jedenfalls unverzüglich per Telefax, E-Mail oder bereits in welcher die laufenden Nummern mit Bezug auf das jeweilige Verfahren anzuführen sinde-zoll zu übermitteln.

6.3. Aufbewahrung der Fallback-Anmeldungen beim Zollamt

Die bei den Zollstellen eingelangten Anmeldungen sind mitnach Datum chronologisch entsprechend der jeweiligen FRN zu versehen und chronologisch abzulegen.

FRN:
F06AT10ATA

Verf

Datum

Anmelder

TBZ /
Eingeber

Eingabe
datum

Colli

KG

CRN

FRN-Triple C
F06AT20....

00000100

TB

12.01.2006

 

 

 

 

 

06AT100000TV008GN7

 

00000101

IM

12.01.2006

 

 

 

 

 

06AT100000IV008P46

 

00000102

EX

12.01.2006

 

 

 

 

 

06AT100000EV008P19

00000115

Von Triple C Austria erfolgte Freigaben sind dem jeweiligen Zollamt-Kundenteams zur Kenntnis zu bringen.